Fragen für den Wahlomat

Für die Bundestagswahl hatte die Bundesszentrale für politische Bildung, eine Unterabteilung des Bundesinnenministeriums,  einen belanglosen Fragenkatalog zusammengestellt, der vor allem die Forderungen eingefleischter Politikerkreise widerspiegelte, aber nicht die Interessen der Wähler. Die Wähler haben nämlich ein Interesse daran, daß die Nettolöhne endlich steigen, daß die Freiheit des Internets gesichert ist, daß die Bürger Mitsprache über Volksabstimmungen bekommen, der politische Apparat abgespeckt wird und daß die Privilegien von Politikern und Beamten verschwinden.

Für den Europawahl-Wahlomat  mache ich hier ein paar Vorschläge, die die Wähler stärker interessieren und den Arbeitern, Bauern, Handwerkern und Unternehmern aller EU-Staaten etwas nützen Ich denke, daß sich für jede dieser Forderungen Parteien finden, die diese Anliegen unterstützen. Sollte das nicht der Fall sein, sollten die Parteien mal über sich und ihre Wähler nachdenken.

Die Vergütungen der EU-Beamten werden so reduziert, daß sie deutlich unter dem Gehalt des Bundeskanzlers liegen

Die Vergütungen der EU-Beamten werden nach den Gesetzen des Arbeitsorts besteuert und nach denen des entsendenden Landes sozialversichert. Extrawürste gibt es nicht mehr

Übergangsgelder und Abfindungen für EU-Politiker und Beamte werden verboten und unter Strafe gestellt

Kontakte von EU-Parlamentariern und EU-Beamten mit Lobbyisten sind unverzüglich in eine Internet-Plattform einzustellen und für den Wähler transparent zu machen

Die wenigen verbleibenden leitenden EU-Beamten werden von den nationalen Parlamenten der entsendenden Staaten gewählt.

Die Diäten der Europaparlamentarier betragen einheitlich € 4.000 monatlich zuzüglich nachgewiesener Reisekosten und eines Dienstzimmers im Parlamentsgebäude. Kostenerstattung für Mitarbeiter gibt es nicht. Steuern und Sozialabgaben auf die Diäten wie bei EU-Beamten.

Das  EU-Parlament wird auf 300 Abgeordnete verkleinert

Deutsch wird in der EU als Arbeitssprache verstärkt angewendet

Es gibt keine Fraktionsgelder für das Europaparlament

Der EU-Geheimdienst wird aufgelöst

Die EU kümmert sich nicht um Klospülungen

Die EU kümmert sich nicht um Glühlampen

Die EU kümmert sich nicht um die Größe und Form von Gemüse und Obst

Die EU macht keine Gesundheitspolitik

Die EU macht keine Agrarpolitik

Die EU macht keine Klima- und Energiepolitik

Die EU macht keine Bildungs- und Kulturpolitik

Die EU macht keine Menschenrechtspolitik

Die EU macht keine Entwicklungspolitik

Die EU macht keine Umweltpolitik

Die EU macht keine Außenpolitik

Die EU macht keine Innenpolitik

Die EU macht keine Regionalpolitik

Die EU hat nur noch folgende Ressorts: Binnenmarkt und Wettbewerb,  Zollunion und Betrugsbekämpfung.

Die EU wird zu einer Zollunion mit freien Märkten. Den Rest regeln die Nationalstaaten.

Änderungen der Verträge werden durch Volksabstimmung in den Mitgliedsländern bestätigt oder auch nicht

Griechenland und Zypern werden wegen Betrug aus dem Euro und der EU verwiesen. Die ausstehenden Staatsschulden dieser Länder werden zur Hälfte erlassen

Targetsalden der Mitgliedsländer des Euro sind jährlich auszugleichen