Aufräumen in der rechten Schublade

Die Alternative für Deutschland wird von der CDU in der rechten Schublade verortet. „Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit WELT Online.  Eine sozialdemokratische Provinzpolitikerin diagnostizierte sogar Faschismus. Diese Anschuldigungen verorten eine gewisse Nähe zur NPD. Der AfD wird zudem in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstellt, eine Einthemenpartei zu sein. Sie sei auf den Euro fokussiert.

Wenn man annimmt, daß das stimmt, so käme der Vorwurf der Nähe zur NPD natürlich ins Wanken, da nationalsozialistische Politik exzessive Schuldenpolitik war. Der Zweite Weltkrieg und die vorhergehende Aufrüstung waren stark kreditfinanziert. Die NSDAP hinterließ wegen der gewaltigen Aufrüstung und dem teuren Krieg eine ruinierte Währung. Mit Scheinen, für die man nichts kaufen konnte, mußten die Deutschen noch bis zur Währungsreform 1948 leben. Totale Geldmengenausweitung und Währungskollaps waren die reale Bilanz nationalsozialistischer Geldpolitik.

Die AfD ist gegen die Vergemeinschaftung von Bank- und Staatsschulden in Europa und gegen die Überschuldung schlechthin.  „Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig“ heißt es im AfD-Programm.

Wenn die AfD eine geldpolitische Einthemenpartei wäre, hätte sie also die größtmögliche Distanz zum Nationalsozialismus. Nun hat die AfD in Wirklichkeit mehrere Themen. Die Wichtigsten sind neben der Geldpolitik die Energiepolitik, die Einwanderungspolitik und die Familienpolitik.

In der Energiepolitik äußert die NPD im Gegensatz zur AfD keine prinzipiellen Zweifel an der menschgemachten Erderwärmung. Sie will die Energiewende nur ein bißchen langsamer, die Atomkraftwerke später abschalten und die Netze ausbauen, bevor weiter Solarstrom produziert wird. Die NPD glaubt wie die großen Parteien letztlich noch an den Klimaweihnachtsmann. Jedenfalls fehlen in der Programmatik jegliche Zweifel an der Erderwärmung.

Die Einwanderungspolitik der NPD ist Auswanderungspolitik und damit mit einer qualifikationsgeregelten Einwanderungspolitik schlecht vergleichbar. Auch in der Regierungspraxis der NSDAP war von der Einwanderung qualifizierter Ausländer nicht die Rede. Sogenannte Fremdarbeiter wurden in der Praxis aber massenhaft beschäftigt, jedoch nicht freiwillig und nicht mit der Absicht der Integration. Deutsche Bauern wurden dazu vergattert nach Osten in die eroberten Gebiete auszuwandern. Jahrelang bis zum Ausbruch des Weltkriegs wurde die Auswanderung von Juden vorangetrieben.

Die Familienpolitik der NSDAP war darauf ausgerichtet, durch eine Steigerung der Geburtenrate das Kanonenfutter für die deutsche Machtpolitik zu erzeugen. Genug Nachwuchs für Wehrmacht und SS war das Ziel und nicht eine fruchtbare staatsferne bürgerliche Familie als Selbstzweck. Wozu hätte man sonst Pimpfe, den Bund Deutscher Mädchen und die Hitlerjugend benötigt? Die NSDAP mengte sich in die Erziehung ein und betrieb eine massive Ideologisierung der Kinder und der Jugend.

Die AfD engagiert sich bisher eher für die Stärkung der Familie gegenüber dem Staat.  „In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen“, heißt es auf der AfD-Website. Das ist ein klarer Schuß gegen eine politisierte und zwangssexualisierte Bildung.

Bei genauem Hinsehen gibt es keine Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Nationalsozialisten, sondern sehr unterschiedliche Politikentwürfe, die streng genommen konträr sind. Letztlich ist NPD-Politik die Fortsetzung der bisherigen sozialistischen und keynesianistischen Regierungspolitik, mit der Zuspitzung, daß sie nur Deutschen nutzen soll…