SPD treibt doppeltes Spiel

Die TLZ berichtete am 6.1.2014 über ein Geheimtreffen zwischen dem Netzbetreiber 50Hertz, dem thüringer Ministerpräsidenten Ramelow und der grünen Umweltministerin Siegesmund, welches doch nicht so geheim war, daß die Ergebnisse nicht an die Presse gelangten. Frau Siegesmund verkündete, daß es eine neue Stromtrasse von Bad Lauchstädt durch Ostthüringen nach Franken mit ihr nicht geben würde. Die Ausbaupläne des Bundes seinen „inakzeptabel“. Ramelow assistierte seiner grünen Ministerin, und bemühte das Lieblingsargument der Stromleitungsgegner, daß ja nur Kohlestrom aus dem Norden nach Bayern transportiert werden solle.

Natürlich muß bei Windstille Kohlestrom nach Bayern transportiert werden, wenn die Kernkraftwerke stillgelegt werden sollen. Und wenn es windet, müssen die Windmühlen in Norddeutschland auch ihren Flatterstrom irgendwie nach Süden drücken können. Polen und Tschechien werden Ende 2015 die Verklappung des deutschen EEG-Stroms nach Osten technisch unmöglich machen. Belgien wehrt sich schon jetzt. Zukünftig muß Deutschland die Entsorgung des norddeutschen Windstroms allein bewältigen. Wollte man Thüringen beim Leitungsneubau umgehen, würde das riesige Umwege über Hessen erfordern.

Im aktuellen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur gibt es auf Seite 73 eine deutschlandweite Hitparade der Redispatchmaßnahmen, also der Rettungsaktionen zur Stabilisierung des Netzes, die durch das Gebiet zwischen Remptendorf und Redwitz angeführt wird. Ostthüringen ist offensichtlich der bundesweite Leitungsengpaß Nummer Eins.

Nun gibt es zwei mögliche Motive für das harte Nein der thüringer Landesregierung zum Energieleitungsbau in Ostthüringen:

Erstens: Es kann sein, daß Herr Ramelow und Ministerin Siegesmund den Monitoringbericht der Bundesnetzagentur nicht kennen und deshalb einfach keine Ahnung haben.

Zweitens: Es kann sein. daß die Landesregierung den Bericht kennt und die Bundesregierung über den Netzausbau zu Fall bringen will.

Motiv zwei ist am wahrscheinlichsten, da der Sturz von Frau Merkel nach einem Blackout in Bayern als Endziel wirklich verlockend erscheint. Die thüringer SPD ist bei diesem Stück aus dem Tollhaus auf Tauchstation. Sie war bei dem Gespräch mit 50Hertz nicht vertreten, obwohl sie in Berlin den für die Netze verantwortlichen Wirtschafts- und Energieminister Gabriel stellt. Es ist ein doppeltes Spiel: In Thüringen läßt die SPD die Leitungsgegner gewähren, während sie in Berlin die Verantwortung für das Thema trägt.

Vielleicht hält Sigmar Gabriel seine thüringer SPD-Genossen zur Ruhe an, weil er bereits das bundesweite Rot-rot-grün-Bündnis  in Berlin im Auge hat. Noch in dieser Wahlperiode. Egal, ob diese Spekulation zutreffend ist: Seriöse Politik macht die SPD nicht, wenn  sie in Berlin etwas anderes will, als in Erfurt.

Politik ist die Auflösung von komplexen Gleichungssystemen mit vielen Unbekannten. Manche Haupt- und Staatsaktionen haben ganz andere Ergebnisse gebracht, als vorausberechnet. Man denke nur an die beiden Weltkriege. Wenn die Energiewende am Leitungsausbau scheitern sollte, wenn sich Erfurt für Sigmar Gabriels Netzbetreiber als thüringisches Stalingrad entpuppt, wären die deutschen Energieverbraucher am Ziel ihrer Wünsche. Endlich wieder billiger Strom…