Politisch korrekte Konkurrenz


2009 wurde ich zu einer Nach-Wahlparty der Thüringer FDP in den Erfurter Flughafen eingeladen, eine Investitionsruine übrigens, wo kaum gestartet und gelandet wird.

Die Gäste hatten eine Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth erwartet, in der er das Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre ausbreitet. Statt dessen der übliche Dank an die Wahlkämpfer und Ausführungen zu den Bürgerbüros und Fraktionsmitgliedern. Ich sprach ein Mitglied des Landesvorstands auf die Klimalüge und das EEG-Gesetz an. Er schaute mich an als wenn ich vom Mond käme, verwundert, schockiert und fragend. Er  antwortete nichts, denn er hatte vermutlich Angst, daß der große grüne Bruder ihn foltern würde, wie im Roman „1984“.

In diesem Moment wurde mir klar, daß es sich um abgestandenen lauwarme Politik handelt. Viele FDP-Sympathisanten begriffen das auch, mit der Beliebtheit ging es schnell bergab, von 14,6 % Wählerstimmen 2009 auf 4,8 % 2013. Seitdem werkelt Christian Lindner an einem neuen Image. Magenta, ein bißchen Haschisch, ein Parteitagshabit ohne Schlips und Kragen al greco, trotzdem verhaltene Kritik an der Griechenlandrettung der Regierung.  Auch nach dem Essener Parteitag droht der FDP das Gespenst der AfD, die nach wie vor im konservativ-liberalen Themenpark präsent ist und im entsprechenden Wählerteich mitangelt. Und nun will auch noch Professor Bernd Lucke eine politisch korrekte und brave AfD 2.0 gründen, in der er mit zwei gestreckten Daumen  wieder den kleinen Diktator spielen kann.

Die Weckrufer sind für die FDP viel gefährlicher, als für Frauke Petrys AfD. Denn Lucke hat nun mal ein liberales Etikett am Anzug kleben, und kein bürgernahes. Er will im gehobenen Mittelstand und im Bildungsbürgertum punkten. So ein Publikum wie bei der Gründungsveranstaltung der AfD in Oberursel schwebt ihm vor. Blos leider besteht Deutschland nicht nur aus dem Hochtaunus, einem bevorzugten Wohngebiet der Frankfurter High Society.

Christian Lindner ist in der großen politischen Welt zwar unbedeutend, hat in der Zeitung mit diesem Namen jedoch noch einige Freunde. Am 15.7. durfte er der WELT ein Interwiev geben. Als wäre es die größte Sorge, das undisziplinierte Gedrängel der Weckrufer vor den Toren der FDP zu kanalisieren, verkündete er eine Aufnahmesperre: „Es gibt vor Ort Kommunalpolitiker, die sondieren, ob sie in der FDP eine Zukunft hätten. Denen sage ich in aller Klarheit: Nein, habt ihr nicht. Leute, die die AfD als Mitglieder und Mandatsträger bis zuletzt gestützt und die ganzen Ressentiments gegen Minderheiten, „Altparteien“ und „Lügenpresse“ mitgetragen haben, die können nicht am Tag darauf in einer liberalen Traditionspartei willkommen sein. Das ist doch eine Charakterfrage. Weder an der AfD noch an der Formation, die Herr Lucke nun gründen will, ist etwas Liberales dran. Herr Lucke hat ja selbst bestritten, ein Liberaler zu sein. Das Etikett „liberalkonservativ“, das ihm angeheftet wird, ist eine reine Erfindung, die den Begriff Liberalismus deformiert. Wenn jede wirtschaftspolitische Argumentation gleich als liberal gilt, dann wäre nach der Methode auch Oskar Lafontaine ein Liberaler.“

Eine liberale Partei muß das Eigentum, die Familie und die Gewerbefreiheit verteidigen. Denn aus diesen drei Quellen fließt die politische Freiheit. Wer keine klare Haltung zu EEG, Gender und IHK-Zwangsmitgliedschaft hat, ist deshalb kein Liberaler. Denn das EEG wird immer mehr ein Enteignungsinstrument, sowohl für die Bürger, die die Umlagen bezahlen (Bundesumweltminister Trittin garantierte Kosten für eine Kugel Eis im Monat) wie auch für die Energieerzeuger. Gender ist als akademische Disziplin ausgesprochen unwissenschaftlich und aufklärungsfeindlich, zerstört die Familie. Alles was man in Biologie gelernt hat, kann man vergessen. Mit Zwangsmitgliedschaften in Verbänden kann man keine freie Wirtschaft aufbauen. Das Sahnehäubchen auf der PC-Bevormundungstorte sind die Zwangsgebühren für die Radio- und Fernsehnutzung oder -nichtinanspruchnahme. Westerwelle hatte sich von der Erneuerbare-Energien-Mafia über Spendengelder in seinem Wahlkreis kaufen lassen, und nickte den EEG-Wahn 2009 in der Koalitionsverhandlung mit der Klimakanzlerin ab. Die FDP hatte in allen Landtagen, in denen sie vertreten war, dem Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Und die Griechenlandrettung hat sie auch befürwortet, solange sie noch im Bundestag war.

Für Christian Lindner war das alles liberale Politik. Für den Bürger nicht. Liberalismus ist nicht politisch korrekt. Er hat dann und wann auch mal Mut vor Königsthronen. Und er richtet sich wohl nach dem öffentlichen Diskurs, nicht jedoch grundsätzlich nach der veröffentlichten Meinung.  Wahrer Liberalismus hat einen Hygieneabstand zur politischen Korrektness und damit auch zur Mainstreampresse. Christian Lindner ist von diesem Anspruch meilenweit entfernt. Wie weit Bernd Lucke ihm gerecht wird, muß sich zeigen.

Bernd Lucke und Christian Lindner werden sich um 5 % liberale Wähler fetzen, wobei Lindner wegen seines Organisationsvorsprungs Vorteile und wegen der FDP-Historie Nachteile hat. Konkurrenz belebt zwar das Geschäft. Aber wie sollen die Liberalen bei exzessiver Zersplitterung die 5 % schaffen?

Realer Sozialismus nützt der Gesellschaft insgesamt nicht, verschafft jedoch Einzelnen oder Gruppen Vorteile. Wahrer Liberalismus ist das was allen nützt, ohne dem Liberalen wegen der angestrebten Gleichheit vor dem Gesetz einen Vorsprung zu verschaffen. Der Anreiz liberal zu wählen ist deshalb gering. Verlockender ist doch, wenn man an der Wahlurne seinen Nächsten über Fördergelder oder Umverteilung ein bißchen bescheißen kann…

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