Kontrollen unumgänglich

Security vor einem Kaufhaus. Foto: Wolfgang Prabel

Der Mord an einem Polizisten in einem Zug der Deutschen Bahn in Herborn zeigt: So geht es nicht weiter. Es gibt in der Bevölkerung zunehmende Gewaltbereitschaft. Nicht nur bei Ausländern, sondern auch bei Deutschen. Göttinger Studenten und Gymnasiasten aus süddeutschen Kleinstädten sind manchmal brutaler als IS-Kämpfer. Mehrere Bombenattentate auf deutsche Züge wurden nur mit Glück verhindert und immer wieder kommt es in Bahnhöfen zu Gewaltexzessen gegen Fahrgäste. Überwachungskameras haben keine abschreckende Wirkung mehr, weil die Justiz fast immer ein Auge zudrückt, wenn Täter vor Gericht gestellt werden. Wetten, daß der Mörder von Herborn mildernde Umstände bekommt, weil er besoffen war und weil er schon in früher Jugend kriminell war?

Das Medienecho ist bestürzend. Auf einer Internetseite der bunten Vielfalt gegen Rechts wurde unter der Überschrift „Solidarität mit dem Polizistenmörder“ folgendes gepostet: „Ja jetzt ist ein Beamter tot und der zweite schwebt in Lebensgefahr; trotz schuss- und stichsicheren Westen! Wie dumm muss man eigentlich sein?!“ Und: „Dann auf den Menschen zu schießen (…) ist einfach nur mal wieder typisch ‚Bullenschweine!‘, dumm wie Brot“.

Die Betroffenheitsclaudia und der Bundesjustizverdreher haben mit diesen Bunten zusammen gegen Bürgerrechtler demonstriert, was eine gewisse Regierungsunterstützung oder zumindest Toleranz gegenüber Polizistenmördern signalisiert. Wie muß sich der Polizist vorkommen, der von der Regierung den Auftrag erhält irgendwelche Gesetze zu vollziehen und andererseits Freiwild ist, das man verhöhnen darf?

Im öffentlichen Verkehr sind einige Reformen erforderlich, die in anderen Ländern mit Anschlägen auf Busse und Bahnen schon umgesetzt wurden. Am Zugang zu Bahnhöfen und zentralen Bushaltestellen muß wieder eine Zugangskontrolle stattfinden, wie sie noch in den 60er Jahren üblich war. Eine Kontrolle wie an Flughäfen würde zu viel Zeit kosten. Wer würde in eine U-Bahn zwei bis drei Stunden vor der Abfahrt einchecken?

Es gibt jedoch relativ schnell durchführbare Kontrollen. Eine Person kontrolliert die Fahrgäste mit einem Metallsuchgerät, eine weitere durchsucht Handtaschen bzw. Aktenkoffer und zwei Soldaten im Umfeld geben dem Kontrollpersonal Feuerschutz. Größere Taschen und Koffer müssen von der Beförderung ausgeschlossen werden, da deren Kontrolle zu viel Zeit verschlingt und TSA-Spezialschlösser erfordern würde.

Natürlich kostet Kontrolle Geld. Zur Schadensbegrenzung ist es erforderlich das Haltestellennetz auszudünnen, um die Zahl der Kontrollpunkte zu verringern. Pro Haltepunkt sind im Dreischichtsystem 16 Beamten erforderlich, was etwa 80.000 € im Monat kostet. Wenn ein Bahnhof jedoch 200.000 Fahrgäste im Monat abfertigt, steigen die Beförderungskosten nur um 40 Cent. So viel sollte Sicherheit uns wert sein. Der erschossene Polizist von Herborn hinterläßt eine Frau und vier Kinder, das jüngste nicht einmal ein Jahr alt. Die Kinder großzuziehen und die Witwe zu versorgen kostet den Staat auch ein Heidengeld, von den Frustrationen der Restfamilie ganz zu schweigen.

Die Polizei braucht auch eine bessere Sicherheitsausrüstung. Viele Kops werden mit Kleinwagen auf Streife geschickt, in die man mit einer Schutzweste kaum rein- und rauskommt. Stahlhelme fehlen. Die Karosse eines Kleinwagens kann man sogar mit Pfeil und Bogen durchlöchern. So eine Handwaffe kann man nicht wirksam verbieten, weil jeder normal begabte Handwerker so eine Bewaffnung selbst bauen kann. Geländewagen mit ordentlichen Karosserieblechen sind das mindeste, was im Zeitalter automatischer Waffen als Schutz für unsere Polizisten benötigt wird.

Ergänzend zum technischen Aufwand würde eine Justizreform helfen. Der permanente Einwand mildernder Umstände müßte überprüft werden, die Strafen für Angriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln verschärft und das Personal der Staatsanwaltschaften besser ausgewählt.

Ein lustiges Beispiel für die Reaktion einer Staatsanwaltschaft auf fragwürdige Zustände ist ganz frisch. Frau Hennig-Welsow von der thüringischen Linken hatte AfD-Demonstranten als „alles Nazirotz“ bezeichnet. Die zuständige Staatsanwaltschaft wies eine Anzeige wegen Beleidigung als unbegründet ab, weil sich die Bezeichnung Rotz ja nicht auf Menschen beziehen könne. Wenn das so ist gibt es in Thüringen vielleicht auch Stalinistenrotz. Sind ja nach Meinung der Staatsanwaltschaft keine Menschen…

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