Spanien – hochverschuldet und unregierbar

Foto: Wolfgang Prabel

Der Euro hat zwar nicht Europa zerstört, aber immerhin die Europäische Union.  Erwartungsgemäß ist mit der spanischen Wahl im Dezember nach Griechenland und Portugal ein weiteres hochverschuldetes und unregierbares EU-Mitglied entstanden. Für die Euroretter wird es langsam eng.

Eine Rückblende: 2004 hatten die Moslems mit einem beispiellos grausamen Terroranschlag auf die Eisenbahn mit 191 Toten und 2051 Verletzten einen Machtwechsel in Spanien herbeigebombt. Die davon profitierenden spanischen Sozialisten hatten des Land von 2004 bis 2011 in eine kreditfinanzierte Immobilienblase hereingeritten, die in die Bankenkrise und hohe Arbeitslosigkeit mündete. Die Volkspartei versuchte von 2011 bis 2015 eine schmerzhafte Konsolidierung und wurde im Dezember an der Wahlurne bestraft. Nur noch 29 % der Spanier wollten ein „Weiter-so“. Auch die an der ganzen Misere schuldigen Sozialisten schnurrten ein zweites Mal hintereinander auf nunmehr 22 % zusammen.

Weder für die Volkspartei noch für die Sozialisten reicht es für eine Regierungsmehrheit. Freilich könnte man mit einer großen Koalition gemütlich zusammen regieren. Aber es handelt sich um Spanien. Kompromisse und die Teilung der Beute ist man in diesem stolzen Land nicht gewohnt.

Die Führer der sozialistischen Partei hatten sich im neuen Jahr zu einer Strategietagung versammelt, wobei die sozialistischen Präsidenten von Regionalregierungen, die sogenannten Barone, den Ton angaben. Allen voran die sehr selbstbewußte andalusische Präsidenten, Susana Diaz. Sie verwaltet das spanische Armenhaus im Süden mit einem Bruttoinlandsprodukt von lediglich 16.800 € pro Kopf in 2013.

Die kleineren Völker im Norden sind wirtschaftlich viel erfolgreicher. Das Baskenland erwirtschaftete 29.300 € pro Kopf und Katalonien 26.500 €. Die baskischen und katalonischen Parteien im Parlament sind allerdings nach der Wahl vom Dezember das Zünglein an der Wage. Ohne sie gibt es keine linke und keine rechte Mehrheit in Spanien.

Die sozialistischen Barone zwischen die Wahl zwischen großer Koalition und Zugeständnisse an Katalonien oder das Baskenland gestellt, verweigerten beide Optionen. Sie schielen gierig auf das Geld der Katalanen und Basken und wollen weiter ungestört mit ihnen teilen. Konzessionen an die nationalen Minderheiten wollen sie nicht machen, die Loslösung Katalaniens von Spanien ist den Sozialisten ein Greuel.  Andererseits sind sich die Granden der Sozialisten untereinander alle einig nicht mit der Volkspartei zusammen zu regieren.

Das spanische Volk hat sich nach Meinung der Politiker offenbar verwählt. Die Sozialisten wollen Neuwahlen.  Vielleicht sollten sie sich gleich ein neues Volk wählen.

 

2 Kommentare zu “Spanien – hochverschuldet und unregierbar

  1. Das ganze Ausmaß des spanischen Chaos ist noch gar nicht klar. Seit heute steht auch fast sicher fest, dass es in Katalonien Neuwahlen geben wird. Aus den selben Gründen, warum es in Gesamtspanien wohl auch Neuwahlen geben wird: Stolz und fehlende Kompromissbereitschaft.
    Koalitionen sind die Leute hier nicht gewohnt. Und schon gar nicht den Rücktritt einer Person zu Gunsten der Partei oder des Gemeinwohls. Würde Rajoy zurücktreten, hätte die PP wohl sehr gute Chancen auf eine Koalition mit den Sozialisten. Genauso sieht es in Katalonien aus. Ministerpräsident Artur Mas will auf gar keinen Fall seine Macht abgeben und fordert stattdessen Neuwahlen heraus. Doch da wird er wohl als Verlierer herausgehen.
    Genauso in Spanien: Neuwahlen würden die PP wohl noch mehr Schaden zufügen. Die neuen Parteien Podemos und Ciudadanos stehen bereits in den Startlöchern. Das kann noch sehr spannend werden…

  2. Pingback: Alles auf Null: Neuwahlen in Katalonien so gut wie sicher! | Die Strandgazette

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