Das Steuerloch hat mit den Asylanten nichts zu tun

2013 hatten wir gut 25 Millionen Rentner in Deutschland und 2014 etwa 30,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Bei  2.900 € Durchschnittslohn ergaben sich deutschlandweit 190 Mrd. Beiträge für die Rentenversicherung. Durch 73 Mrd. € Steuern wurde die Rentenkasse 2013 auf insgesamt 263 Mrd. € aufgefüllt.

Ein Szenario von Professor Sinn errechnet für 2030 schon 33,5 Millionen Rentner und nur noch 22 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Wenn wir nun annehmen, daß die Rentenversicherung und die Auffüllung der Rentenkasse durch Steuern auf gleichem Niveau bleiben, so wird sich die Rentensumme wie folgt entwickeln, vorausgesetzt wir lassen die Inflation und das Wirtschaftswachstum mal außen vor:

263 Mrd. x 22 Mio / 30,5 Mio = 190 Mrd. € Rentensumme im Jahr 2030

Diese 190 Milliarden werden aber nicht mehr auf 25 Millionen Rentner verteilt, sondern auf dann 33,5 Millionen. Die Durchschnittsrente pro Kopf beträgt 2030:

190 Mrd. / 12 Monate / 33,5 Mio = 472 €. Das ist eine Halbierung der derzeitigen Rentenhöhe.

Wie es der Rente ergeht, so entwickeln sich natürlich auch die Steuern. Auch das konnte man mit normalem Verstand und Volksschulbildung vor geraumer Zeit erkennen. Im Februar 2016 lanciert Bundesfinanzminister Schäuble nun einen „Tragfähigkeitsbericht“ des Finanzministeriums an die „WELT“. Es gebe „erhebliche Tragfähigkeitsrisiken“, heißt es in dem Bericht. „Ohne frühzeitiges Gegensteuern“ wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu „einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt“.

In einem weniger günstigen Szenario, das Schäubles Experten ebenfalls durchgerechnet haben, würde der Schuldenstand bis zum Jahr 2060 „kontinuierlich auf rund 220 Prozent“ des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, so berichtete heute die WELT.

Mit der Asylkrise und mit der Energiewende, auch mit den überzogenen Abgasvorschriften für die deutsche Autoindustrie und mit der Rente mit 63 haben die steigenden Defizite natürlich nichts zu tun. Es sieht auch bei der Zeitungsredaktion der WELT niemand einen Zusammenhang. Bundesjustizminister Maas, der eine krankhafte Zusammenhangsallergie hat, weil Zusammenhänge nur den Rechten nutzen, würde da natürlich beipflichten.

Schäuble erkennt ein heraufziehendes „Steuerloch“, welches jedes Jahr um 7 Mrd. € wachsen wird. Da muß man Herrn Dr. Schäuble mal einige Fragen stellen:

Warum wird die Energiewende, die den Steuerzahler (und nicht nur den) jedes Jahr 25 Mrd. € kostet (und zwar auch mit steigender Tendenz) nicht sofort abgebrochen? Daß nicht das Finanzamt, sondern der Stromversorger die Steuer einzieht lassen wir ruhig mal außen vor.

Warum holte man eine Million Asylbewerber herein, die jedes Jahr 45 Mrd. € kosten, auch mit steigenden Aufwändungen jedes Jahr?

Warum leistet man sich ein staatsfinanziertes Zwangsfernsehen, welches jährlich 8 Milliarden € verpulvert? Die auf großem Fuß lebenden Agitatoren und Propagandisten wollen übrigens schon wieder zwei bis drei Milliarden mehr, als bisher. Daß der Einzug der Steuer nicht durch das Finanzamt erfolgt, lassen wir mal außen vor.

Warum und wofür verbraucht das Bundeskanzleramt jährlich 2 Milliarden €?

Warum werden an die Vereinten Nationen jährlich 8 Mrd. € weggezahlt, obwohl etliche Unterorganisationen kontraproduktiv arbeiten oder schlicht unnütz sind?

Wer sich mal ansehen will, wie die Bundesregierung die Steuerzahler ruiniert, der kann sich mal ein paar große Zahler der vergangenen Jahre ansehen: Eon und RWE durch die Energiewende ruiniert, VW, Daimler und BMW durch grünen Abgaswahn geschwächt, Sparkassen und VR-Banken durch Draghis Niedrigzinsen am Bettelstab, BASF, Thyssenkrupp und Bayer durch Energiepreise ins Ausland vergrault, Allianz durch niedrigrentierende Staatsanleihen aus der Erfolgsbahn geworfen. Dazu kommen noch die Commerzbank, die Deutsche Bank und ein großer Teil der Landesbanken mit eigenem Mißmanagement.

Und dann ist noch ein Lapsus im Schäuble-Bericht: Der Schuldenstand würde nur dann dauerhaft in der Nähe der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, wenn sich Faktoren wie die Geburtenrate ausgesprochen günstig entwickeln.

Lieber Herr Minister, Kinder kosten die Familie und auch den Fiskus 20 Jahre lang Geld. Erst wenn sie aus der Ausbildung raus sind, zahlen sie Steuern. Ein positiver Effekt für die Staatsfinanzen entsteht bei einer erhöhten Geburtenrate frühestens ab 2040. Und auch nur dann, wenn das Bildungssystem keine ewigen Studenten produziert, die erst mit Dreißig anfangen zu arbeiten und vorher jahrelang mit steuerfinanziertem Demonstrationstourismus beschäftigt werden.

Bundesfinanzminister Schäuble stimmt die Steuerzahler auf Steuerhöhungen und Defizite ein, statt die Ärmel hochzukrempeln und mal richtig aufzuräumen. Die größten Effekte können durch blitzschnelle Abschiebung von abgelehnten und ausweislosen Asylbewerbern und durch den Abriß der Windräder generiert werden. Auch die Abschaltung der Staatsfunker würde Erleichterung bringen.

Kürzlich erreichte den Taxistand ein Anruf: Die Propagandisten vom ARD-Studio sollten abgeholt werden. Ein Fahrer macht sich auf den Weg und sagt zum ARD-Pförtner: „Ich soll die Propaga, äh die Propanga, äh die Propangaskisten abholen.“ Der Pförtner: „Du meinst die Propangasflaschen?“ Der Fahrer verzweifelt: „Ach ist mir doch egal was für rote Flaschen…“