Demokratie – nein, danke!

In einer bisher noch nicht erreichten Deutlichkeit hat die Journalistin Deniz Aykanat in der Süddeutschen Zeitung, der wegen ihrer Wahrhaftigkeit sogenannten Alpenprawda – mit oder ohne Rückendeckung des Chefs Heribert Prantl – zum Ausdruck gebracht, was das eigentliche sinistre Ziel der Lügenpresse ist: Die Schlachtung der Demokratie.

Auslöser für die Aufdeckung dieses finsteren Geheimnisses war der Bericht über eine Fernsehtalkshow im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen. Eingeladen bei Anne Will war der slowakische Politiker Richard Sulik, dessen liberale Partei „Sloboda a Solidarita“ der Politik von Frau Dr. Merkel – wie alle anderen im Parlament vertretenen slowakischen Parteien auch – ablehnend gegenübersteht. Übrigens ist diese Partei bei der kürzlichen Wahl zweitstärkste Kraft in der Slowakei geworden.

In Osteuropa hatte man vor 25 Jahren die Demokratie erst frisch erkämpft und ist nicht bereit sie auf Merkels Asylaltar zu opfern. „Ich denke nicht, dass es eine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Die Bürger wollen es nicht und es ist unsere Pflicht das zu tun, was der Bürgerwille ist“, sagte der Slowake Sulík. „Ja und wenn ihre Bürger nicht mehr in der EU sein wollen?“, wurde er von Heiko Maas provoziert. „Dann gibt es darüber eben ein Referendum.“ Politiker haben zu tun, was der Wähler will und Schluß, Aus, Ende. Egal ob es die Politiker gut finden.

Der SZ-Autorin Aykanat ist diese Art von Demokratie suspekt und zu simpel: „Das ist der große Unterschied, der die durchaus unterschiedlichen Maas, Kurz, Göring-Eckardt und Kipping auf die eine Seite des Grabens in der Union schlägt und Sulík auf die andere Seite. Zwar gibt es selbst innerhalb Deutschlands oder Österreichs große Gegenbewegungen und Verwerfungen. Man denke an die CSU, die wöchentlich ihrer eigenen Regierungskoalition in den Rücken fällt, von Pegida und AfD gar nicht zu sprechen. Und auch Österreich ist nicht arm an inneren Spannungen. Doch in beiden Ländern scheinen sich die Regierungen, die etablierten Parteien noch einem Bildungsauftrag verschrieben zu haben. Nicht alles, was Volkes Wille ist, ist auch gut. Nicht alles muss und darf Wählerstimmen geopfert werden.“

Aykanat ist als Journalistin offensichtlich Partei. Und zwar kämpft sie mit ihrer Tastatur als Antidemokrat mit solchen politischen Flachzangen wie Göring-Eckardt, Maas und Kipping für die Mißachtung der Bürgerwünsche. Da kann man ja gleich wieder Leute wie Hitler oder Honecker rumregieren lassen. Die glaubten auch beide fest daran einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Die Erfüllung eines selbst formulierten Bildungsauftrags ist das deutliche Kennzeichen einer Diktatur.

Demokraten sind nicht verpflichtet, das Richtige zu tun. Sie haben die Freiheit sich zu irren. Sie irren sich jedoch nie so peinlich lange, wie sich Diktatoren geirrt haben. Irrtümer werden in der Demokratie wieder weggewählt, eine Diktatur dagegen kann sich in der Regel nicht selbst korrigieren. Starrsinnige Rechthaber wie Castro, Mugabe, Hitler und Stalin verfolgen ihre fruchtlosen Obsessionen solange, bis sie herausgetragen werden.

Den deutschen Grünen fehlt es leider fast durchweg an Bildung. Frau Göring-Eckardt pöbelte in der Sendung wie ein durchgedrehter Rambo und schnitt anderen Leuten immer wieder das Wort ab. Sie sollte dringend einen Benimm-Kurs besuchen.

Richard Sulik ist in Deutschland durchaus kein Unbekannter. Die Zeitung „Eigentümlich frei“ hatte Sulik schon vor Jahren in ganz Germanien bekanntgemacht. Renate Künast, die immerhin mal Berliner Bürgermeister werden wollte, twitterte nach der Sendung unbedarft und munter drauf los: „oh je, es gibt bestimmt bessere Botschafter für #Polen“. Erstens bestimmt die grüne Parteizentrale im Jahr 2016 immer noch nicht, wer polnischer Botschafter zu sein hat, zweitens ist Sulik kein Botschafter und drittens ist er kein Pole. Drei Irrtümer in einer halben Zeile: Blödchen, blöder, grün…

Ich hatte die SZ oben zur „Alpenprawda“ herabgewürdigt. Dazu gibt es eine lustige russische Anekdote: Die Iswestia und die Prawda waren die beiden Hauptzeitungen in Moskau. Iswestia heißt auf Deutsch Nachrichten und Prawda heißt übersetzt Wahrheit. „Wodurch unterscheiden sich Prawda und Iswestia?“ – „In der Iswestia gibt es keine Wahrheit und in der Prawda gibt es keine Nachrichten!“