Politik setzt die falschen Schwerpunkte

Für die Aufklärung von Einbruchsdiebstählen ist kein Personal mehr da. In Schwimmbädern und auf Bahnhöfen fehlt es an Streifen. Züge und Schulbusse können nicht begleitet werden. Jugendliche und Frauen werden auf dem Rückweg von Feuerwerken oder Stadtfesten nicht geschützt.

Auf der anderen Seite wird polizeiliche Manpower mit vollen Händen verpulvert. Einmal bin ich auf LEGIDA gegangen. Da standen Stoßstange an Stoßstange mehrere Hundert Polizeifahrzeuge, um die Gegendemonstranten fernzuhalten. Geschätzt 1.000 Polizisten im Einsatz. Die Kosten betrugen mehr als 1 Million €, da viele Beamte aus anderen Bundesländern angereist waren.

Gegendemonstrationen dürfen in Deutschland nicht verboten werden, weil ein EU-Gericht ein entsprechendes Urteil gefällt haben soll. Polen gehört zur selben EU und dort werden zeitgleiche Gegendemos rigoros verboten. Die Gegner müssen sich einen Tag vorher oder hinterher versammeln. Finde ich sehr verantwortungsvoll, weil es wirtschaftlich ist und die Beamten weniger Verletzungen von Gegendemonstranten davontragen. Also stimmt in Deutschland etwas nicht.

Und nun der Anschlag in München: 3.200 Beamte waren mit An- und Abreise mehr als zehn Stunden im Einsatz. Macht 32.000 Stunden. Mal 40 € Stundensatz = 1,28 Mio €. Angeblich waren am Folgetag noch 800 Beamte mit der Nachbereitung beschäftigt. Macht zusammen fast 2 Millionen €.

Egal ob der Ali mit Abstammung aus dem Iran nun „alahu akbar gerufen hat, wie es CNN behauptet, oder auch nicht. Ob er sich an Türken und Arabern rächen wollte oder auch nicht. Fakt ist, ein junger Mann alleine kann die verfügbare Polizei halb Süddeutschlands beschäftigen, wenn auch nur der leise Verdacht besteht, daß er „allahu akbar“ gerufen hat.

Sicher, es ist angesichts einer entwaffneten Bevölkerung des Bayernlandes erforderlich, die halbe Stadt München auf den Kopf zu stellen, wenn der Verdacht besteht, daß drei Attentäter unterwegs sind. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden angehalten, die Autobahnen sollten geräumt werden, wichtige Plätze wurden geschützt. Alles richtig. Oder doch nicht?

Auf Dauer ist dieser Aufwand nicht durchzuhalten. Und Attentäter werden daraus lernen. Angesichts einer völlig flächendeckenden Gefährdungslage ist eine flächendeckende Bewaffnung erforderlich. Sowohl der Sicherheitsbehörden, wie auch der nicht vorbestraften, militärisch ausgebildeten und nicht unter Terrorverdacht stehenden Bevölkerung. An der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und der Bewaffnung der Reservisten wird man nicht vorbeikommen.

Nach dem Anschlag von Würzburg hätte man den falschen Schluß ziehen können, daß es reicht, wenn jeder Bahnreisende eine Axt oder ein Beil mit sich führt. Oder wenn man einen BMW als Waffe nutzen kann wie in Reutlingen. Im Normalfall verwenden gut vorbereitete Selbstmordattentäter jedoch Distanzwaffen und/oder Sprengstoffgürtel. Und dann sieht man mit Beilen oder schweren Limousinen alt aus.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Frau Renate Künast hatte die Frage in die Runde gestellt: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????“

Die Antwort ergibt sich aus einem Vorfall auf einem türkischen Flughafen. Ein sehr frommer Moslem war angeschossen worden, ob wegen unruhiger Hand des Schützen oder um den Angreifer nur angriffsunfähig zu schießen, ist unklar. Im Ergebnis konnte der Angeschossene noch den Auslöser des Sprengstoffgürtels ziehen, was dem Polizisten und einigen Flugreisenden das Leben bzw. die Gesundheit kostete. Wie diese Begebenheit aus der Polizeipraxis zeigt, ist ein Kopfschuß aus möglichst großer Distanz die beste Lösung. Polizisten haben auch Mütter, Frauen und Kinder.

Mit einem System von Detektoren in Checkpoints oder mit dem Einsatz von Kampfrobotern kann man sich den Vorstellungen von Renate Künast annähern, es sind jedoch Eingriffe, die das städtische Leben stark behindern oder technisch in der Entwicklung und rechtlich in der Diskussion sind. Es wird spannend zu beobachten sein, wie Künast Checkpoints und Robotertechnik betwittert.

Die billigste Lösung ist sicher Gefährder auszuschaffen. Aber bis dahin braucht es bei der Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit der Regierung sowie den wenig hilfreichen Kommentaren von Renate Künast noch viele Anschläge und viele Tote.