Geheimpapier des Thüringer Landkreistages aufgetaucht


Jetzt ist es mir gelungen an eine Zusammenstellung der von Bund und Land nicht gedeckten Kosten der thüringischen Kommunen für die Asylkrise heranzukommen. Es handelt sich im Wesentlichen um Zweckausgaben, was bedeutet, daß Personal-Mehrausgaben darin nicht enthalten sind. Nach meinen Recherchen haben fast alle Landkreise die Ausländerbehörden verstärken müssen, um dem Ansturm Herr zu werden.

Die Landkreise Nordhausen und Saalfeld-Rudolstadt haben keine Zahlen zugeliefert, und Fehlbeträge der sechs kreisfreien Städte (Erfurt, Gera, Suhl, Weimar, Jena und Eisenach) sind natürlich auch nicht enthalten. Die übrigen 15 Landkreise haben 2015 ungedeckte Kosten von 9,98 Mio € produziert und 2016 sogar 15,26 Mio €. Das Parteibuch der Landräte spielte offensichtlich keine Rolle, denn auch die von Linken und Sozialdemokraten geführten Kreise haben hohe Defizite gemeldet. „Schneewittchen“ Petra Enders, die mit dem Linkenticket Landrätin wurde, hat beide Jahre Beträge im Millionenbereich gemeldet, genauso wie ihr Kollege Harald Zanker von der SPD, der im Unstrut-Hainich-Kreis Defizite von 2,7 Mio € gemeldet hat.

Es ist also keine Intrige der parteilosen und CDU-Landräte gegen die Rot-rot-grüne Landesregierung, sondern eine sachgerechte Aufstellung.

Die höchsten Fehlbeträge entstanden durch die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UmA). Diese hätten sich deutlich reduzieren lassen, wenn eine Altersfeststellung stattgefunden hätte. Denn fast alle geben sich jünger aus, als sie sind. Ihre Ausweise haben die feinen Herrschaften ja in der Regel weggeworfen, damit unsere Arbeiter und Bauern über ihre Steuergroschen für ihre Unterbringung bis zu 60.000 € im Jahr bezahlen müssen. Ich will hier nicht Ausländerfeindlichkeit nähren: Die Schuld für den Mißstand trägt natürlich Frau Dr. Merkel, die schon länger hier wohnt und die das so duldet bzw. so eingefädelt hat. Sie ist die Eiterbeule dieses Staates.

Weitere relevante Kostenblöcke sind bei der Krankenhilfe, der Schülerbeförderung und bei der Bewachung entstanden. Der Unstrut-Hainich bewachte auch mit eigenen Kräften und blieb auf etwa 540.000 € sitzen.

Diese ungedeckten Kosten werden natürlich als Kreisumlage auf die Gemeinden abgedrückt, die ohnehin kein Geld für nichts mehr haben.

Die Mißstände in der Gemeindefinanzierung schreien zum Himmel. Die Gemeinden haben aktuell einen Anteil von ca. 13 % an den deutschen Steuereinnahmen. 1914 waren es zum Vergleich etwa 40 %. Der Bundesstaat hat sich seit 1918 einen immer höheren Anteil an den Steuereinahmen unter den Nagel gerissen. Der Nationalsozialismus  und der Stalinismus haben in der Zeit von 1933 bis 1990 diese Tendenz nur noch verstärkt. Die Gemeindefinanzierung ist nicht mehr durch Reformen zu retten, sondern nur noch durch eine Revolution. Die Bedingungen für den Aufstand der Kommunen reifen durch die Asylkrise heran.

Immer wenn der Bund und die Länder über die Neuaufteilung der Steuergelder feilschen, sitzen die Städte und Gemeinden nicht mit am Tisch. Das ist ein eklatanter Mangel des Grundgesetzes. Es muß völlig neu geschrieben werden.  Wir brauchen wieder eine ähnliche Finanzordnung wie im Kaiserreich. Klar ich fange mir mit meinem Geschreibsel den Vorwurf der Rückwärtsgewandheit ein. Einige werden fälschlicherweise vermuten, daß ich Reichsbürger bin. Bin ich nicht. Man muß sich mal informieren, was die Kommunen vor dem Ersten Weltkrieg für ihre Bürger alles leisten konnten. Viele Schulen, Bäder, Verwaltungsgebäude, Brücken und Straßen aus dem vorletzten Jahrhundert sind wegen ihrer Solidität noch heute in Betrieb. An einigen Bauten müßte inzwischen mal wieder was gemacht werden…

14 Kommentare zu “Geheimpapier des Thüringer Landkreistages aufgetaucht

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  2. Zum wiederholten Male frage ich mich, ob der Schreiber dieser Zeilen noch recht weiß, in welcher Zeit wir leben oder ob er glaubt, mit dieser Formulierung bei denen zu punkten, die sie mit der Muttermilch eingesogen haben. „….. , damit unsere Arbeiter und Bauern über ihre Steuergroschen für ihre Unterbringung bis zu 60.000 € im Jahr bezahlen müssen.“ ?????
    Und was soll diese sinnlose Prozentrechnerei mit der Gemeindefinanzierung, ohne die wahren Beträge zu wissen. Jeder Dumme weiß, daß 13% weniger sind als 40%. Aber er weiß nicht, daß 13% eines Brotes mehr sind als 40 % eines Brötchens. Also – Dummenfang! Und wenn Sie sich hier öffentlich die Finanzordnung des Kaiserreiches wünschen, dann muss ich erinnern, daß Ordnungen so eng verwoben sind, daß andere Ordnungen auch wieder in Kraft träten und Sie schwuppdiwupp im Gefängnis säßen oder im Zuchthaus wegen Majestätsbeleidigung, Aufruf zum Umsturz usw. Dann bräuchten Sie nicht nur über Unfreiheit klagen, sondern hätten sie tatsächlich. Und dann hätte ich diesen spannenden Blog nicht from inside of AfD! Zum Abschluß noch ein Lesetipp:http://www.thalia.de/shop/home/rubrikartikel/ID46411366.html?ProvID=11000522

    • Den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung gibt es auch heute noch: § 90 StGB: Verunglimpfung des Bundespräsidenten

      (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

      Sie können meinen Blog von hinten bis vorne und von vorne bis hinten lesen. Der Bundespräsident G. kommt darin nicht vor.

      Man muß immer aufpassen, daß man keine Fake-Kommentare produziert.

      • Warum lenken Sie immer so zielstrebig in andere Themen? Konkretisieren Sie doch besser Ihre Prozentrechnung und Ihren Aufruf zur Revolution!

    • „Zum wiederholten Male frage ich mich, ob der Schreiber dieser Zeilen noch recht weiß, […] damit unsere Arbeiter und Bauern […]“

      Ihnen fehlt die gewachsene Ironie des gelernten DDR-Buergers (letzterer Begriff noch ein Beispiel dafuer) den kein Westgeborener wirklich wuerdigen kann.
      Wenn Sie lernen wollen – was Sie Prabel absprechen, selbst allerdings hier noch nie gezeigt haben – gebe ich Ihnen ein weiteres Beispiel:

      „Die Wahl des neuen Bundespräsidenten steht an, und die Menschen da draußen im Land, der Arbeiter an seiner Werkbank, die Mathematikerin an ihrem Schreibpult, die Pilotin in ihrer Kanzel fiebern dem populärem Akt repräsentativer demokratischer Willensbildung hoffnungsfroh entgegen. Die Parteien bringen ihre profiliertesten Kandidaten in Stellung. Es sind Namen, die im Volke ehrfürchtig von Mund zu Mund gehen: Frank-Walter Steinmeier, […]“

      Die Inhalte des Verfassers dieser Zeilen (http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna?start=20) duerften fuer Sie allerdings noch unverdaulicher sein als diese Seite hier.

      • Ich hsbe mal kurz reingeschaut und kann nur zustimmen. Dort steht: …die AfD lebt vom den Ängsten det Menschen. ….Das sage ich doch auch immer wieder.

    • Herrlich! Hatte anders nicht neulich etwas von „Schaum vor dem Mund“ geschrieben? Dieser Beitrag ist das reinste Schaumbad! Und mit jedem weiteren Post wird das Bad voller! 🙂 Man kann förmlich sehen, wie der traumatisierte Ex-Rumänientourist daran untergeht. Und das auch noch in seinem eigenen Auswurf! Nur weiter so, anders! 🙂

  3. Pingback: Presseschau: Schlagzeilen des Tages vom 18. Dezember 2016 - Behoerdenstress

  4. 40% eines Brötchens werden zu 13% Brötchens…die Aussage dieses Trends dürfte klar sein und ändert sich auch dadurch nicht, wenn die Brötchen allesamt größer geworden sind und bei anderen mittlerweile als Brot durchgehen … und um bei den Backwaren zu bleiben: die Gemeinden bekommen immer weniger von dem Kuchen und müssen gleichzeitig viel mehr Mäuler stopfen … der Denkfehler der Anderen: nicht nur die Einnahmen steigen absolut, sondern auch die Ausgaben, weshalb die relative Aussage des Artikels unstrittig ist…

    • Ist das belegtes Wissen oder ein sicheres Bauchgefuehl, was Sie zu dieser sicheren letzten Aussage führt? Bitte eindeutige Zahlen!

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