Haltet den Dieb!


Unter der Überschrift „EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein“, berichtete WELT N 24 über die Weigerung der drei Staaten, Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder beschlossen. Das könne zu einem Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof und zu empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe Budapest, Warschau und Prag vorgeworfen, sich europäischer Solidarität zu verweigern.

Das klingt aus dem griechischen Mund von Avramopoulos natürlich absurd, da die hellenische Republik permanent an der wirtschaftlichen Kraft anderer Länder, insbesondere der Eurozone schmarotzt und zur Aufrechterhaltung seines unverdienten Wohllebens ständig nach Solidarität schreit. Der Politiker ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war von 1994 bis 2002 Bürgermeister von Athen, als die Bauten der Olympiade von 2004 hochgezogen wurden. Ein sportliches Ereignis, das die finanzielle Leistungskraft der Griechen endgültig ruiniert hat und für das in der Hektik des Baubetriebs das Leben von 13 Bauarbeitern geopfert wurde.

Die Umverteilung könne nur funktionieren, „wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen“, so Avramopoulos. Ausnahmen könne es nicht geben. „Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“, fügte der Grieche an. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.

Die WELT berichtet weiter:

„Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt 160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm übernommen.

Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in der Frage „als Erpressung und uneuropäisch“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstagvormittag vor dem Parlament. Seine Regierung werde „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“. Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.“

Die Einforderung von Solidarität ist insofern problematisch, da die Entscheidung zur Flutung Europas mit Asylbewerbern von Bundeskanzlerin Merkel im Alleingang ohne Konsultationen mit europäischen Partnern getroffen wurde. Ihre Kamikaze-Türkei-Diplomatie zur Eindämmung der Einwanderungszahlen ist mittlerweile grandios gescheitert. Im Gegenteil hat sie in der Türkei einem Politiker zur Wiedereroberung der Macht verholfen, der uns von den Systemmedien als wahres Monster geschildert wird: Der Kerkermeister des WELT-Journalisten Yücel (wie konnte der so doof sein, in die Türkei zu reisen?). Das deutsche Kanzleramt war das Labor, in dem der türkische Frankenstein erschaffen wurde.

Den Verantwortlichen in Warschau, Prag, Budapest, Wien und Bratislava schwant inzwischen, daß ein guter Teil der sogenannten „Flüchtlinge“ Gläubige sind, die sich gegenüber sogenannten „Ungläubigen“ als höherwertig fühlen. Und daß wegen erforderlicher permanenter Überwachung des damit verbundenen terroristischen Sumpfes Kosten für den Sicherheitsapparat entstehen, die durch Überweisungen aus Brüssel nicht oder nur unzureichend aufgewogen werden.

In Deutschland laufen 2017 etwa folgende Kosten für die Asylkrise auf: Kommunale Ebene 12,6 Mrd. €, Bundesebene 4,8 Mrd. €, Hartz IV 10 Mrd. €, Gesundheitskassen 2,3 Mrd. €, Länderebene: Sicherheit und Rechtsschutz 9 Mrd. €, Erstaufnahme 4,45 Mrd. €. Summe etwa 43 Mrd. €.

Die Nettozuflüsse aus dem EU-Haushalt betragen für die Visegrad-Länder im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2015 etwa 2,5 % des BIP. Das in der Tabelle dargestellte BIP ist aus 2015:

BIP EU-Subventionen netto EU-Subventionen
Mrd. € Mrd. € % des BIP
Polen 424 10,6 2,5
Tschechien 174 2,9 1,7
Ungarn 112 4 3,6
Slowakei 81 1,5 1,9

Wenn die EU diese Mittel einbehält, bricht nicht die Katastrophe aus. Denn die Aufnahme von Asylanten kostet ja auch Geld. Deutschland gibt aktuell 1,3 % des BIP für die seit 2015 zugereisten Asylanten und abgelehnten Bewerber aus. Dazu kommt eine unbekannte Menge Gelds für die vorher Eingereisten.

Unter dem Strich entsteht Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei kein Schaden, wenn sie die Aufnahme von Moslems ablehnen. Eher im Gegenteil. Der Nutzen der EU-Überweisungen und der Nutzen durch den ersparten Terrorismus und ersparte Sozialleistungen heben sich offensichtlich auf. Die Drohungen der EU mit dem Entzug von Mitteln verpuffen. Gerade Polen und Tschechien werden sich auf Grund der Historie nicht von Merkel-Deutschland erpressen lassen. Es wird kein zweites Münchner Abkommen geben und keine zweite Westerplatte.

Man muß auch mal das BIP pro Kopf betrachten: Polen und Ungarn hatten 2015 ein BIP von je 11.100 € pro Kopf, Tschechien von 15.600 und die Slowakei von 14.500 €. Griechenland kam dagegen auf 16.200 € und Deutschland auf 37.100 €. Die osteuropäischen Ökonomien sind durch die lange Russenzeit wesentlich weniger leistungsfähig und haben Nachholbedarf. Das bedenken die Solidaritätsforderer offensichtlich nicht.

Das Monster Merkel hat Europa ruiniert. Nun ruft der Politkommissar Avramopoulos: „Haltet den Dieb!“

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