Prüfungsfragen an Macron


Die sozialistischen und bürgerlichen Märchen sind alle schon tausend Mal erzählt. Und tausend Mal ist nichts passiert. In Wirklichkeit haben die französischen Präsidenten ihr Schiffchen in tausend und einer Nacht immer nur im engen Fahrwasser der Eliteninteressen navigiert. Einigen wenigen meinungsmachenden Medienzaren wurde jahrzehntelang hinterhergehechelt. Die wiederum hatten nur Minderheiteninteressen im Auge. Sowohl die Arbeiter und Angestellten wie die Privatunternehmer wurden sporadisch mit Symbolhandlungen notdürftig ruhig gestellt. Seit der Staatskrake alles im Griff hat – oder besser in den übergriffigen Tentakeln – sind die Hauptfronten des 19. und 20. Jahrhunderts – Kapital und Arbeit – Nebenkriegsschauplätze geworden. Und die Akteure der Wirtschaft politische Statisten.

Die alten Geschichten der großen Parteien glaubt fast kein Mensch mehr.  Bei einer rekordniedrigen Beteiligung von 48,7 % bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung hatten die Sozialisten im ersten Wahlgang real noch 3,6 % Gläubige und ihre republikanischen Konkurrenten 7,7 %.

Der Sozialismus und der Gaullismus liegen zerstört am Boden. Die Lügenpresse behauptet, der neue französische Präsident wäre ein Liberaler. Oder ein Sozialliberaler. Liberalismus im etatistischen Frankreich? Eine Notlösung oder eine Revolution? Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Na schaun wir mal. Hundert Tage Zeit geben wir ihm, dem französischen Ludwig Erhard. Denn jeder muß fairerweise seine Chance bekommen. Amtseinführung war am 14.5.2017, am 26. August machen wir dann einen politischen Kassensturz.

Klar muß jedoch sein, was in hundert Tagen geprüft wird. Da er uns als Sozialliberaler verkauft wird, schlage ich folgende Kriterien vor:

Beendet er das Kriegsrecht? Die Einschränkung von verfassungsmäßigen Freiheiten paßt nicht in eine liberale Demokratie. Wenn er das Kriegsrecht beenden will, muß er die moslemische Gemeinschaft freilich härter anfassen. Bin mal gespannt.

Senkt er die Steuern für den Mittelstand deutlich? Eine liberale Demokratie funktioniert nur mit einer Staatsquote deutlich unter 50 %. Wenn Macron den Augiasstall des französischen Finanzministeriums ausmistet, dann werden ihm die Göttinnen des Wachstums und der Freiheit Kränze flechten.

Vereinfacht er die Arbeit von kleinen und mittleren Unternehmen? Läßt es Macron zu, daß die Fleißigen einen guten Teil ihrer Arbeitskraft für Schreib- und Strafarbeiten vergeuden?

Schafft er Chancengleichheit für alle Arbeitnehmer? Beseitigt er den geteilten Arbeitsmarkt der Privilegierten und der Prekären? Werden die Abfindungen gedeckelt?

Ergreift er soziale Maßnahmen zur Verbilligung von Energie? Kündigt er das Pariser Abkommen?

Kämpft er gegen die Diskriminierung von sogenannten „Ungläubigen“ durch moslemische Propaganda? Sind alle Bewohner Frankreichs verpflichtet sich gegenseitig zu achten? Werden Leute zielstrebig ausgeschafft, die das Herrenmenschentum predigen?

Beendet Macron die expansionistische Außenpolitik seiner Vorgänger? Zieht er französische Truppen aus Afrika und Asien zurück? Vermeidet er zukünftig solche gefährlichen Abenteuer wie den Arabischen Frühling?

Engagiert er sich für eine subsidiäre EU, in der die staatlichen Aufgaben möglichst bürgernah erledigt werden? Wo unsinnige zentrale Kompetenzen an die Staaten und Kommunen zurückgegeben werden?

Reformiert Macron das französische Wahlrecht, daß auch Parteien in der Nationalversammlung vertreten sind, die weniger als 50 % der Stimmen erreichen?

Ich habe ja nichts gegen Liberalismus in Frankreich. Nichts gegen einen modernen Adam Smith, der den Wohlstand der Nation mehrt. Aber wenn ausgerechnet die bisherigen elitären Hoftrompeter und Schönschreiber von Präsident Hollande so einen Schwenk zum Liberalismus machen – wenn staatsfromme Medien plötzlich einen Phönix aus der Asche hervorzaubern – dann sollte man genau hinsehen. Es könnte Liberalala – eine Wortschöpfung von Frank Schäffler – sein.

2 Kommentare zu “Prüfungsfragen an Macron

  1. Die Nöte der Kleinen, die nach mehr oder weniger oben wollen (mehr Wohlstand, besseres Leben), dienen der rhetorischen Legitimierung zur Durchsetzung der Partikularinteressen (finanz)starker Gruppen zum Nachteil der „Kleinen“.
    Genau das wollten Erhard u. a. verhindern. Daher auch verständlich, warum Erhard die Vertreter der Deutschen Großindustrie nicht sehr schätzte.

  2. Die Franzacken werden mit Macron auch weiterhin durch die Scheisse kraulen müssen, ebenso wie sich die Deutschen unter Merkels Knute via Rückenlage auf dem Dünnschiss treiben lassen.

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