Der Bundesrat braucht Mut zur Wahrheit


Die Kanzlerin fragte bei der SPD nach, was sie denn nun will: Rot-rot-grün oder doch lieber eine Groko. Nun ist die Bildung einer handlungsfähigen Regierung allerdings nicht nur von den Ergebnissen der Bundestagswahl abhängig, sondern auch von den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Denn der kann fast alles blockieren oder verzögern.

Nehmen wir nur mal die Abschiebungs- oder Einwanderungsregeln. Die lassen sich in der Regel nur von Bundestag und Bundestag im Konsenz ändern. Oder Änderungen der Steuern, die auch die Länder betreffen. Das sind die meisten und ertragreichsten.

Rechtlich gibt es Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze sind solche, wo die Länder finanziell oder verwaltungstechnisch direkt betroffen sind, Einspruchsgesetze sind alle anderen. Wikipedia schreibt über Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze:

Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen sieht das Grundgesetz für den Bundesrat drei Entscheidungsmöglichkeiten vor:
•    Er stimmt dem Gesetz zu.
•    Er verlangt die Einberufung des Vermittlungsausschusses.
•    Er stimmt dem Gesetz nicht zu.
Kommt im Vermittlungsausschuss keine Einigung zustande („unechtes Ergebnis“) und stimmt der Bundesrat diesem unechten Ergebnis nicht zu oder entscheidet sich der Bundesrat ohne Vermittlungsausschuss zu einem „Nein“, so ist das Gesetz dann gescheitert, wenn weitere Anrufungen des Vermittlungsausschusses (durch die Bundesregierung oder den Deutschen Bundestag) zum selben Ergebnis, also zur Nichtzustimmung im Bundesrat, führen.

Bei Gesetzen, die zu ihrem Inkrafttreten nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen, hat der Bundesrat weniger Einfluss, da sein Votum vom Bundestag überstimmt werden kann. Ist er mit dem Gesetz nicht einverstanden, kann er zunächst den Vermittlungsausschuss einberufen und versuchen, hier eine Einigung mit dem Bundestag zu erzielen. Schlägt der Vermittlungsausschuss Änderungen vor, müssen diese zunächst vom Bundestag beschlossen werden, bevor der Bundesrat abschließend entscheidet, ob er gegen das nunmehr geänderte Gesetz Einspruch einlegt oder nicht. Macht der Vermittlungsausschuss keine Änderungsvorschläge oder kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bundesrat ohne erneute Beteiligung des Bundestages über einen Einspruch gegen den noch unveränderten Gesetzesbeschluss.

Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Deutschen Bundestag überstimmt werden. Beschließt der Bundesrat den Einspruch mit absoluter Mehrheit (insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen, absolute Mehrheit = 35 Stimmen, Zweidrittelmehrheit = 46), kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) abgewiesen werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammenkommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder. Weist der Bundestag den Einspruch nicht zurück, ist das Gesetz gescheitert.

Früher (da meine ich das alte Jahrtausend) gab es klare Mehrheiten im Bundesrat, weil auf der einen Seite die SPD mit der FDP oder die CDU/CSU mit der FDP einen kompakten Blog bildeten. Auch als die Grünen fest auf die SPD abonniert waren, gab es noch diese Übersichtlichkeit und Mehrheiten. Aber heute koaliert jeder mit jedem. Naja außer natürlich mit der AfD. Noch…

Der Bundesrat hat schon seit langem keine Mehrheit von CDU/CSU oder SPD mehr. Hier die aktuelle Zusammensetzung als Link. Selbst die im Bundestag allmächtige Groko konnte sich bisher nur auf Bayern, Mecklenburg, das Saarland und Sachsen stützen. Das sind 16 von 69 Bundesratsstimmen. 35 Stimmen braucht man für eine Zustimmung dieses Verfassungsorgans. Das heißt, daß die Bundesregierung sich die Zustimmung des Bundesrats von Fall zu Fall von den Kleinparteien, insbesondere von den Grünen erbetteln mußte. Denn das Verhängnis dieser Kammer ist: Bei den Koalitionsverhandlungen in den Bundesländern wird in der Regel vereinbart, daß Bundesgesetzen nur zugestimmt wird, wenn alle Koalitionspartner einverstanden sind. Bei Dreierkoalitionen ist das fast nie der Fall. Beispiel Rheinland-Pfalz: Die FDP sagt Hüh und die Grünen hott. Das gleiche in Schleswig-Holstein.

Durch seine Zusammensetzung ist der Bundesrat deshalb eine Stimmenthaltungs- und Verhinderungskammer. Am einfachsten ist es für die Groko sicher noch die Zustimmung Nordrhein-Westfalens zu erlangen, wo die CDU mit der FDP regiert. Das sind 6 Stimmen. Und die Groko käme auf 22 von 35 erforderlichen Stimmen.

Aber dann gehen die Schwierigkeiten mit Linken und Grünen los: Die Linken regieren in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Diese Länder haben zusammen 12 Stimmen. Selbst wenn die Linken zustimmen wöllten, könnten sie es außer in Brandenburg nicht. Denn in Thüringen und Berlin sitzen auch die Grünen mit im Regierungsboot.

Regelrecht allmächtig als Verhinderungspartei ist also die 7-Prozentpartei der Grünen: Sie regieren in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zusammen haben diese Länder die Bundesratsmehrheit: 43 von 69 Stimmen. Die Grünen können jedes Gesetz mühelos blockieren. Gerade fliegen sie in Niedersachsen aus der Regierung, aber es bleiben ihnen dann immer noch 37 Quälstimmen. Wenn sie 2019 auch in Thüringen ausgesondert werden, entsteht für die Bundesregierung etwas Luft.

Gegen die SPD kann man in Berlin auch nicht regieren. Sie stellt in 11 Ländern Regierungsmitglieder, die 45 Stimmen im Bundesrat repräsentieren. Deshalb wäre eine CDU/CSU-FDP-Regierung von vornherein ein zahnloser Tiger. Wenn Christian Lindner in der Zeitung, in der seine Frau stellvertretende Chefredakteurin ist, vollmundig verkündigt, daß seine FDP in eine Regierung nur eintritt, wenn die Einwanderungsregeln geändert werden: Das kann er bei der Zusammensetzung des Bundesrats voll vergessen. Das ist Wählerverladung pur.

Die CDU/CSU regiert nur in acht Ländern, die 41 Stimmen haben. Auch sie kann die Gegenseite, zum Beispiel RRG im Bundesrat blockieren.

Jeder kann derzeit jeden ausbremsen und behindern. Aber niemand bringt eine Mehrheit zustande, die die Bundesregierung (wie auch immer zusammengesetzt) stützen kann. Aus diesem Dilemma gäbe es natürlich einen Ausweg. Wenn die CDU/CSU und die AfD nach der Pensionierung der Problemkanzlerin Merkel eine Zusammenarbeit vereinbaren würden, gäbe es auch wieder klare Mehrheiten im Bundesrat.

In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen gibt es bereits aktuell in den Landtagen Mehrheiten jenseits von RRG. Das bringt 40 Bundesratsstimmen. Das Bundesratsdilemma kann aufgelöst werden. Dazu braucht es allerdings Mut zur Wahrheit.

12 Kommentare zu “Der Bundesrat braucht Mut zur Wahrheit

  1. Leider verhinderte die Zustimmungs- und Einspruchskammer nicht das Folgenschwerste: Die diversen Rechtsbrüche des Merkels, die es in bester Präsidialmanier à la Ukasen der verschiedenen russischen/sowjetischen Zaren und Führerbefehlen unseligen Angedenkens vollzogen hat… Es wird höchste Zeit, daß das endlich mal im Bundestag per Untersuchungsausschuß deutlich angesprochen wird!

    • N.K., wer solche irren Seiten verlinkt, dem ist nun wirklich nicht zu helfen. Aber bei meinem Einstieg in die „AfD – Arbeit“ habe ich festgestellt, daß man von der Website fast jedes X- beliebigen AfD – Funktionärs mit einem Klick auf so einer irren Verschwörungsseite landet. Aber was ist denn nun wirklich die Gefahr? Werden wir nun islamisiert oder von Jüdischen Zionisten regiert? Das Eine schließt das Andere doch wohl grundsätzlich aus. Ich hab aber die Idee für Sie. Schlagen Sie der Islamisierung und der Zionisierung ein Schnippchen! Nehmen Sie sich einen Strick – und Schluß! Da werden die aber lange Gesichter machen – wieder einer entwischt!

      • »Der Bundesrat braucht Mut zur Wahrheit«

        anders schrieb am 17. September 2017 um 18:43 Uhr:
        »Nehmen Sie sich einen Strick – und Schluß!«

        Ich befürchte eher, daß in nicht allzu langer Zeit das Faß zum Überlaufen kommt und dann mit Stricken und dranhängender Last die Tragfähigkeit von Baumästen „überprüft“ werden wird. In diesem Zusammenhang möchte ich ans Jahr 1789 in Frankreich erinnern. Damals (vor dem Ereignis) war das Volk angeblich ja auch „hochzufrieden“ …

        Ob Islam oder Zionismus ist insofern nebensächlich, denn das Ziel ist der »Bevölkerungsaustausch« durch Migration. Bereits am 21.3.2000 wurde dieser Plan auf der UN-Webseite (Abteilung Bevölkerungsfragen) veröffentlicht. (Titel der UN-Studie: Replacement Migration.- Is it a solution i declining and ageing populations?, zu Deutsch: »Bevölkerungsaustausch durch Migration: eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?«, United Nations Publications, ISBN 92-1-151362-6).

        In der Studie werden acht wenig fruchtbare, dafür seltsamerweise technisch höchstentwickelte Länder, darunter Deutschland, und zwei Regionen (Europa und EU) genannt. Während in anderen Sprachen der »Bevölkerungsaustausch« offen angesprochen wird (englisch: »replacement migration« beziehungsweise französisch »migrations de remplacement«), werden die Deutschen wieder einmal belogen, indem man statt dessen einfach den Begriff »Bestandserhaltungsmigration« verwendet und dem (deutschen) Volk damit vorgaukelt, man wolle es »erhalten« statt in Wahrheit (auch) »austauschen« (— das Staatsgebiet ist ja bereits seit September 1990 durch Löschung des Art. 23 GG weg! —) und der Vernichtung preisgeben. Vorher sorgt man aber erst jahrzehntelang durch gezielte »Spezialpolitik« für sinkende Geburtenraten, jammert dann öffentlich darüber und schreit nach (angeblich „dringend benötigten“) »Fachkräften« (Migranten, vornehmlich muslimisch) für den »Bestandserhalt«, statt die volkseigene »Nachwuchsfähigkeit« zu fördern.

        Insgesamt ist es aber beruhigend zu wissen, daß Sie die UN anscheinend und zutreffend für eine weltweite irre „Verschwörungsseite“ (gegen die Menschheit) halten.

        • Ich sprach von dem von Ihnen verlinkten Michael-Mannheimer-Blog und nicht von der UN! Sie vertauschten da was. Mit welcher „Spezialpolitik“ wurde denn für sinkende Geburtenraten gesorgt? Da habe ich bei meiner Kinderzahl wohl etwas verpasst? Nicht vergessen werde ich jedoch die großzügige Förderung unseres Hausbaus mit Fördermittelkrediten, Baukindergeld, Niedrigenergiezulage und Sonderverzinsung. Also – für meine Familie und vor allem für meine Kinder hat der von Ihnen so unwissend oder auch bösartig geschmähte deutsche Staat sich reichlich aus dem Fenster gelehnt und tut es noch heute mit dem Bafög, da alle meine Kinder noch studieren. Ich kann Ihre Behauptungen nur nach Absurdistan verweisen.

          • Sie leben in einem Land, in dem es sich lt. Mutti gut und gern leben lässt, vor allem wenn man nur absahnt und sein Haus wie der Biber baut, mit dem Schwanz. Abi kriegt heute jeder Schwachmat und damit studieren oder es zumindest versuchen kann daher heute fast jeder Idiot (bin Dipl., und die gehen bei mir im Unternehmen durch, Praktikanten und angehenden Bachelors; deren Schulbildung macht Angst um die hart erarbeitete Rente, von wenigen Ausnahmen abgesehen). Aber darum geht es gar nicht, anders. All die „guten“ Zuwendungen, die Sie erhalten (haben), müssen von der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung erwirtschaftet werden. Sind die Futtertröge jedoch leergefuttert, ist hier Schluss mit Geierkralle aufhalten. Und wenn Murksel und Vasallen hier demnächst weiter wirtschaften, dann wird das nicht mehr lange dauern. Schauen Sie vorab schon einmal ob es Zuschüsse gibt um das eigene Haus und Grundstück sicherheitstechnisch zu verrammeln, denn soziale Unruhen und Kriminalität expandieren bekanntlich proportional mit steigender Armut und dem Untergang sozialer Systeme. Und genau dafür sorgen Linke, Grüne, Gelbe, Rote und Schwarze, die das eigene Volk zum EU-Zahlmeister und Sozialamt für jeden verkackt lügenden, mit Smartphone bestückten Asyl-Stammler und Bombenleger ohne Herkunftsnachweis umgestalten. Ein jeder Habenichts, ich rede nicht von Menschen die tatsächlich um Leib und Leben fürchten müssen, wäre doch total bescheuert nicht nach Deutschland einzufallen, das ist durchaus verständlich. Doch ohne eine Zuzug-Regelung (Obergrenze) wird unser Land bei anhaltendem, unbegrenzten Zuzug im Pleite-Chaos versinken, denn ein Land allein kann all die zu alimentierenden Mäuler niemals satt bekommen. So, anders, dann halten Sie mal weiterhin die Nehmerhändchen auf solange es noch möglich ist, während den verzweifelten Kleinsparern (auch sparenden Kindern) zins-, und inflationsbedingt die Mini-Ersparnisse von Polit-Parasiten, Lobbyisten, Banken und Asylkrisengewinnern weggefressen werden, die man mit Knüppeln aus den Parlamenten und ihren ergaunerten Villen prügeln müsste,.

          • @anders, nur mal so am Rande, was Sie hier dankbar und demütig als Almosen des Staates preisen, haben Sie und viele andere erst erarbeitet und müssen Ihre studierenden Kinder dann irgendwann auch mal mit hoffentlich gutdotierten Jobs und damit hohen Steuern „abbezahlen“ müssen. Das sind also keine „Gefälligkeiten“ des Staates, sondern ein klein wenig bürgerfreundlicher des ansonsten verheerenden Umgangs mit den vom Bürger erarbeiteten Steuergeldern. Aber das ist Linken, Grünen und Sozis kein Begriff, die glauben in ihrer Staatsgläubigkeit das Geld wächst auf den Bäumen und der Staat verteilt nur gütigst! 😉

      • Ihre (s)trickreichen Kommentare sind einfach köstlich, anders. Und so geisig verarmt ideenreich, einfach phantastisch. Nach dem Lesen Ihrer geistigen Abspritzer ist man tatsächlich geneigt, auf den Strick zurückzugreifen. Denn das Weiterleben erscheint nicht sonderlich erstrebenswert, sollten die Bürger dieses Landes sich tatsächlich die „anders-Gesinnung“ zu eigen machen.
        Beim Einstieg in die „AfD-Arbeit“ verblieb es wohl nur beim Einstieg, Arbeit scheint nicht ganz Ihre Berufung zu sein. Aber die AfD wird sicher auch für Arbeitslager sorgen, zumindest wenn man als Depp den Huren-, und Ludenmedien oder dem fuß-, und geisteskranken Pöbel Ralle von den mächtig abkackenden, sozialgerechten Hz4-Sozis Glauben schenkt. Nach den Bekundungen der in Panik vor der AfD geratenen Angstschisser der linksversifften Altparteien und ihren gekauften Reichspropaganda-Medien wird sich dort bestimmt auch ein nettes Beschäftigungsverhältnis für Sie finden lassen, sobald die AfD und damit angeblich die ersten Nazis der Nachkriegszeit im Bundestag sitzen. Gut, die wären mir allerdings weitaus genehmer als die in den Länderparlamenten und im Bundestag einst entnazifizierten Ur-Nazis der Altparteien oder die derzeit politisch aktiven Ex-Stasi-Asylanten aus Erichs Partei-, und Mauerbaukasten.

        Bleiben Sie mir gewogen, anders, und stricken Sie fleißig weiter am Einstieg in die „AfD-Arbeit“. Ihrer Idee folgend: ein Strick könnte den Einstieg beschleunigen.

  2. Ossis sind viel politischer als Wessis. Oder liegt das an meiner libertären Einstellung?
    Doc, wie kann man nur so viel Kleingedrucktes wissen? Das ist ja unglaublich!
    Die Zyklen lassen mich glauben, daß es mit der Demokratie eh bald vorbei sein wird – eigentlich ist es das ja schon, siehe Rechtsbrüche der Merkel oder Junkertexte wie „machen wir einfach weiter“. Man redet immer mehr von Wahlmanipulationen. Ich würde mich nicht wundern, wenn bei den „Wenn morgen BT Wahl wäre…“ die AfD grundsätzlich schlechter gemacht würde. Maas würde mich zu gern drei Jahre wegschließen, obwohl mir ja Meinungsfreiheit zusteht. Will sagen, die Diktatur ist schon längs da.
    Dann las ich was über den Wahl buddy, bei dem Du mit meinem Wahlzettel Deine Stimme in meinem Namen abgeben sollst. WAAAAAS? Bimborepublik Deutschland, oder was?
    Irgendwie fühle ich, daß die AfD zu spät kommt. Demokratien halten sich nicht.
    „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.“ Winston Churchill
    „Die Deutschen haben wahrlich kein Grundrecht auf Demokratie“ – Merkel

    • Hier wird der größte Schwachsinn und die schlimmsten Unterstellungen verbreitet und gleichzeitig gejammert, das es keine Meinungsfreiheit gibt. Wer von Ihnen hat schon bei der der Stasi gesessen, wenn auch nur für einen Tag, der echten, nicht der vom Prabel ersponnenen Stasimafia. Und das nur, weil es einen kleinen Zweifel an meiner Einstellung gab. Sie haben doch gar keine Ahnung, was keine Meinungsfreiheit ist.

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