Argumente sind „nicht durchgedrungen“


Nach der Bundestagswahl wird in der CDU im wahrsten Sinne des Wortes um den rechten Weg gestritten. Einige Landesverbände und die Parteijugend forderten nach Jahren der Linksdrift mehr konservatives Profil. Natürlich hat da zum Schluß auch das Beispiel Österreich eine Rolle gespielt, wo Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl mit einem Einschwenken auf verständliche Bürgerwünsche seine ÖVP auf Platz 1 katapultiert hat.

Gegen mehr Konservatismus machen jetzt einige merkeltreue Abgeordnete des christbolschewistischen Flügels mobil. Die Bundestagshinterbänkler Andreas Nick, Marcus Weinberg und Matthias Zimmer widersprechen in einem Papier der These, daß das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl auf die Asylpolitik von Dr. Merkel zurückzuführen sei.

Sie gehen im Gegenteil davon aus, daß die innerparteiliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin potenzielle CDU-Wähler verschreckt habe:

„Eine Lehre aus den Landtagswahlen der vergangenen 18 Monate war, dass dort, wo die CDU die Position als Partei der Mitte rhetorisch geräumt hat, besonders empfindliche Niederlagen folgten. Die Wählerinnen und Wähler haben weder die demonstrative Abwendung von der Politik der Bundesregierung noch die markigen Sprüche der Ausgrenzung belohnt.(…) Wir sind davon überzeugt, dass der Wahlerfolg der AfD dort am größten war, wo die CDU selbst den Eindruck erweckt hat, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Bundesregierung und ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik irgendwie recht.“

Die Thesen laufen darauf hinaus, daß die Wähler in der Filterblase der Leitmedien gut aufgehoben sind und daß sie am besten gar nicht erst erfahren, daß es Alternativen zum Regierungshandeln gibt. Ein Erfolg ist dieser Sicht auf die Dinge natürlich nur beschieden, wenn die Wahlberechtigten keinen Zugang zu kritischen Medien und Meinungen haben, wie das noch vor 10 Jahren allgemein der Fall war.

Eins, zwei, drei im Sauseschritt läuft die Zeit, wir laufen mit. Was als Kommunikationsstrategie in der Kohl- und in der Schröder-Ära noch funktionierte weil es ein Medienmonopol gab, ist heute der Schnee von gestern. Die „Tagesthemen“, BILD und „heute“ können zwar so tun, als wäre Merkels Politik (nicht nur ihre Asylpolitik) der Stein der Weisen, die Reichweite dieser Nachrichtenverbreiter ist jedoch deutlich begrenzter, als früher.

Wenn ich mich richtig erinnere, hatte ich seit 1994 keine Regionalzeitung mehr im Haus, 1999 bestellte ich den SPIEGEL ab. Bis etwa 2005 habe ich noch Nachrichten im Fernsehen verfolgt und bis 2009 hörte ich Autoradio. 2009 habe ich mich aus der Parallelwelt der CDU verabschiedet und bekomme seitdem auch nicht mehr das Black Paper der JU und Mike Mohrings „Bürgerpost“. Das Schauen der Fernsehnachrichten habe ich übrigens wegen der peinlich-penetranten Moderation von Claus Kleber eingestellt. Der wirkt immer so sauertöpfisch, als sei ihm eine Claus über die Kleber gelaufen.

Was im alten Jahrtausend für die Politik noch Sinn machte – das eiserne Verschweigen von Tatsachen – wird als Strategie im Zeitalter alternativer Nachrichtenquellen immer fraglicher. Sicher, meiner 93-jährigen Mutter tut es gut, wenn man sie nicht mit politischen Kontroversen verwirrt, aber es sind ja nicht alle CDU-Wähler ganz hochbetagt. Es gibt durchaus Anhänger der Christdemokraten, die noch neugierig sind und Kontakte zu Nettosteuerzahlern oder jüngeren Familienmitgliedern pflegen und deren Ohren manchmal mit Fragen und Meinungen von besorgten Bürgern konfrontiert werden.

Ein gutes Drittel unserer Einwohner benutzt täglich soziale Medien und lebt informationstechnisch auf einem modernen Stern, wo die News von den Nutzern teilweise selbst produziert, oft auch nur nach Gusto ausgewählt und verbreitet („geteilt“) werden. Her Kleber hat da nichts mehr zu sortieren und wegzulassen, auch nichts hinzuzufügen. Und dann gibt es noch die Einwohner, die türkische Sender empfangen oder überhaupt nichts verstehen. Alle leben in der eigenen Medien(un)kultur, die Zwangsgebühr für das Staatsfernsehen taugt nichts zur allgemeinen Verbreitung der regierungsamtlichen Leitkultur des merkelschen Wahrheitsministeriums.

Dieser beschriebene Dissenz zwischen den Insassen verschiedener Filterblasen erreicht mittlerweile die Parteien.  Zuerst war naturgemäß die AfD betroffen, weil sie den Widerspruch zwischen den harten GEZ-Verweigerern, PI-Lesern sowie PEGIDA-Spaziergängern (Lieblingsruf: „Lügenpresse“) einerseits, andererseits Frau Petri mit ihrer Medienaffinität aushalten mußte. Die ging ja sogar mal auf einen Presseball. Das ist etwa so, als wenn der Papst in den Puff geht und sich dabei noch in einem blauen Seidenkleid fotografieren ließe. Letztlich hat gerade dieser Tabubruch entscheidend zu ihrem innerparteilichen Ansehensverlust beigetragen.

Nun erreicht der Kulturkampf um die „richtigen“ Informationsplattformen und die „durchdringende Vermittlung“ der Regierungspolitik die CDU. Es ist eben nicht so, wie die drei CDU-Politiker behaupten. Die Bundestagswahl ist verlorengegangen, weil die Wähler erwartet haben, daß sich die Kanzlerin zur wichtigsten Frage äußert: Zur Asylfrage, die eine Frage der Sicherheit ist. Eine Frage von Krieg und Frieden. In ihren ganzen Wahlkampfreden hat sie dieses Thema gemieden und alle möglichen abwegigen Nebensächlichkeiten ausgebreitet: Bildung, Diesel, schnelles Internet und Klima. Nur das, was die Leute interessiert hat, kam nicht zur Sprache. Ich war in Apolda beim Merkelauftritt. Schon 20 Minuten vor dem Ende ihrer Rede strebten zahlreiche Leute enttäuscht zu den Ausgängen.

Die innerparteiliche Kritik an Merkel brach erst mit voller Wucht nach der Niederlage bei der Bundestagswahl los, und nicht vorher. Bis zum Wahlabend hatten viele Mitglieder die geballte Faust in der Hosentasche, aber sie hielten noch die Klappe. Innerparteiliche Kritik kann also nicht der Grund für das Desaster der Kanzlerpartei gewesen sein, wie vom Dreigestirn der Merkeltreuen behauptet. Schuld war die Merkelsche Verdruckstheit.

Auch in der CDU gibt es jüngere Leute und Modernisierer, die begreifen, daß man gegen die alternativen Medien auf Dauer keine Chance hat eine eindimensionale Kommunikation in den Lügenmedien durchzudrücken. Da mögen die Freundschaften zwischen dem Kanzleramt und dem Staatsfernsehen noch so eng sein, wenn letzteres in die Vertrauenskrise taumelt, kriselt auch die CDU. Andererseits gibt es die mit dem Geist der vergangenen Weihnachten im medialen Mittelalter lebenden Abgeordneten und Funktionsträger, die morgens immer noch nachsehen, ob sie selbst in der Lokalgazette stehen oder ob ihre Kanzlerin sich bei Anne Will im Fernsehen am Vorabend gut verkauft hat. Die Reformer und die Traditionalisten der Kommunikation stehen sich gegenüber. Wobei erstere dem konservativen Geist näherstehen, letztere dem abgedroschenen Kulturmarxismus.

Interessanterweise hat der Konflikt um die Politikvermittlung auch die Linkspartei erreicht. Frau Wagenknecht beginnt sich abseits der festgerosteten Positionen des Mainstreamjournalismus mit den Realitäten zu arrangieren, ein großer Teil der Altkader der Linken setzt dagegen noch einseitig auf die Kanalarbeiter der Partei und glaubt, daß sie so medial durchdringt. „Kanalarbeiter“ ist so ein Wort aus den 60er Jahren. So wurden die SPD-nahen Journalisten im Fernsehen (die Sender hießen damals noch „Kanäle“) bezeichnet. Kürzlich habe ich es im Kreistag erlebt, wie eine Abgeordnete der Linken als „Beweis“ für die „Richtigkeit“ ihrer Anträge einen Zeitungsartikel aus dem Lokalblatt des Funke-Konzerns vorlas. Da weiß man nicht, ob man heulen oder hämisch lachen soll.

Politikvermittlung wird in einigen Jahren neu gedacht werden müssen – von allen Parteien. Weniger zentralistisch und technokratisch, bürgernäher und offener. Das Gezerre um die richtige Kommunikation in AfD, CDU und in der Linken steht ganz am Beginn einer sich verbreitenden Einsicht.

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