Der Euro wird 2018 wieder ein Thema

In Italien wird im kommenden Jahr gewählt. Das hat für Deutschland eine andere Bedeutung, als Wahlen in Österreich oder Tschechien. Denn letztere Länder stehen wirtschaftlich auf soliden Füßen. Von der harten Tschechenkrone sollte sich der Euro eine Scheibe abschneiden. Italien dagegen ist überschuldet. Ein Ausscheiden aus dem Euro würde die unmögliche Rückzahlung italienischer Schulden endgültig offenlegen. Die bösen Hirten Merkel und Schäuble wären in Schwierigkeiten, das ihren Schäfchen zu erklären.

Am Sonntag lief in Sizilien der letzte größere Testlauf für die Wahl zur Kammer und zum Senat. Auf der einen eurokritischen Seite stehen in Italien die Bewegung der 5 Sterne (M5S) von Beppe Grillo und die Lega Nord von Matteo Salvini.  Auch den Fratelli d`Italia (Brüdern Italiens) von Giorgia Meloni wird keine große Liebe zum Euro nachgesagt.

Auf der anderen Seite des politschen Spektrums stehen die Exkommunisten und Ex-Christdemokraten der Partido Demokratico (PD) und neuerdings der in den Medien nur noch „Cav“ genannte Cavaliere, also Silvio Berlusconi, mit seiner Forza Italia (FI).

Berlusconis Ziel war es bei der sizilianischen Regionalwahl wieder die alte Bedeutung zu erlangen. Die Insel war früher eines der Kraftzentren seiner Partei. Andererseits wollte die PD die Insel verteidigen, auf der sie seit Oktober 2012 unter dem Präsidenten Rosario Crocetta, einem schwulen Kommunisten, regierte. Crocetta wurde selbst von wohlmeinenden Anhängern bescheinigt, unglücklich zu agieren.

Das Ergebnis ist für Matteo Renzi von der PD eine Katastrophe,  für das rechte Lager und die Grillini ein Erfolg. Berlusconis Bündnis hat zwar am meisten Stimmen bekommen und kann Sizilien regieren, die Forza Italia Berlusconis hat in diesem Bündnis allerdings recht bescheiden abgeschnitten. Präsident wird der auf der Insel sehr bekannte und beliebte Nello Musimeci, der ursprünglich aus der MSI-Jugendorganisation kommt, also aus dem nationalen Lager.

Um die folgende Tabelle zu erklären: Centrodestra ist in Italien die „rechte Mitte“, Centrosinistra die „linke Mitte“.

Stimmen Sitze
Centrodestra 39,8% 36
   darunter FI 16,4% 12
M5S 34,7% 20
Centrosinistra 18,7% 13
   darunter PD 13,0% 11
Sinistra 6,1% 1
Summa 70

Bemerkenswert ist, daß in den großen Städten Palermo, Catania und Messina die Rechten klar vorne liegen, auf dem Lande die Grillini der M5S. Vor Jahren waren die Grillini in den Städten stark, die Konservativen auf dem Lande. Der Umschwung kommt wohl auch deshalb zustande, weil die Städte zunehmend von afrikanischen Banden überrannt werden. Man muß mal versuchen, durch die Spaliere der hochaggressiven Rauschgifthändler (sog. „Gruppen“) in einen Bahnhof hereinzukommen. Es funktioniert nur, weil die Carabinieri mit Sturmgewehren bewaffnet den Weg einigermaßen freihalten. Ich würde es nicht behaupten, hätte ich das nicht selbst gesehen.

Für die nationalen Wahlen im folgenden Jahr bedeutet das Ergebnis eine Schwächung der PD von Matteo Renzi. Der Cav hat davon nicht im erhofften Maße profitiert, so daß die Eurofreunde eigentlich viel Glück brauchen, um 2018 weiter zu regieren. Für diejenigen, die den Euro beerdigen wollen, werden in den nationalen Umfragen derzeit gut 50 %  der Stimmen vorhergesagt. Der Spitzenkandidat der Grillini für die Kammerwahl hat nach dem Bekanntwerden der sizilianischen Wahlergebnisse eine geplante Fernsehdiskussion mit Matteo Renzi abgesagt. Renzi sei kein gleichwertiger Gegner mehr.