Italiens Weg aus dem Euro


Die Zeitung Libero Quotidiano brachte unter der etwas irreführenden Headline: „Euro, der Plan Großbritanniens aus der einheitlichen Währung herauszukommen“ einen Eintrag von Paolo Becchi und Giuseppe Palma zu einer Initiative des ehemaligen italienischen Finanzministers Giulio Tremonti. Er ist nicht irgendwer, sondern war acht Jahre Finanzminister, was in Italien nicht so einfach ist. Er war auch nicht derjenige, dem die Verschuldung völlig unkontrolliert aus dem Ruder gelaufen ist. Giulio Tremonti arbeitet seit einiger Zeit mit dem Medienprofi Vittorio Sgarbi zusammen, der die Bewegung Rinascimentosgarbi gegründet hat. Für den Zeitpunkt der Initiative spricht, daß bald Wahlen in Italien anstehen und daß die europäische und deutsche Machtarchitektur von Dr. Merkel gerade zu Staub zerfällt. Hier der Eintrag im Wortlaut:

Im Augenblick sagen alle von rechts bis links, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen, daß es notwendig ist, die (europäischen) Verträge neu zu schreiben. Die einzige politische Bewegung, die einen gangbaren Weg zeigt, ist die von Sgarbi und Tremonti, die offiziell an diesem Nachmittag in Rom gegründet wurde, mit einer Organisationskonferenz im Auditorium della Conciliazione und das könnte sich als die Überraschung der nächsten Saison herausstellen. Mal sehen warum, aber wir wollen mit einer ersten Überlegung beginnen. Die Überprüfung der Verträge ist kein Spaziergang am Neckar. Das Verfahren ist äußerst mühsam.

Es stimmt, dass die Revision (der europäischen Verträge) auch von einem einzigen Mitgliedsstaat vorgeschlagen werden kann, aber dann obliegt die Entscheidung dem Europäischen Rat (bestehend aus Staats- und Regierungschefs jedes Mitgliedsstaates). Sollte der Europäische Rat nachgeben, würde die Abfassung von Änderungen auf Kosten eines Übereinkommens erfolgen, das von Vertretern jedes Mitgliedstaats und einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen wurde.

Wenn Sie zum Ende der Arbeit kommen und wir uns in der Sphäre des Unmöglichen befinden, müssen die Änderungen endlich einstimmig angenommen werden. Anschließend muss jeder Mitgliedstaat den Ratifizierungsprozess gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften einleiten. In der Praxis machen sie sich in die Hosen, wenn wir den ersten Überprüfungsvorschlag präsentieren. Und selbst wenn sie vorgeben, uns ernst zu nehmen, würden unsere Änderungsvorschläge während der Arbeiten stark zerpflückt.

Wenn das so der Fall ist, ist es besonders attraktiv, daß der Vorschlag von Tremonti ein Ad-hoc-Protokoll für Italien (d.h. ein ausreichendes Dokument ungeachtet von Verträgen) vorschlägt, welches auf europäischer Ebene genehmigt wird, so wie es im vergangenen Jahr Cameron vor dem Brexit anstrebte. (Was am Widerstand Merkels allerdings gescheitert war). Eine realistische und viel praktikablere Vorgehensweise als die Überprüfung der Verträge. Wir fragen Tremonti: Könnte sein Vorschlag sich auch auf den Euro durch eine weitere „italienische Ausnahme“ erstrecken, die die einheitliche Währung betrifft?

Wir denken so. In Europa gibt es Staaten, „deren Währung der Euro ist“ und Staaten „in Abweichung“, die Teil der EU sind, die aber den Euro nicht einführen. Diese, wenn sie es beantragen und einige sehr strenge Regularien bei den öffentlichen Finanzen beachten, können „eine Ausnahme“ sein gegenüber den Staaten, deren Währung der Euro ist (Art 139 und 140 AEUV -. Vertrag über die Arbeit der Europäischen Union).

DER ANDERE FALL
In den Verträgen ist nichts anderes geregelt, als daß es möglich ist, von der Verfassung der Staaten, „deren Währung der Euro ist“, zu Staaten „in Abweichung“ überzugehen. Nichts hindert daran, solch einen Wechsel zu präferieren.

Darüber hinaus ist in Anbetracht der allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die in dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 niedergelegt sind, sich auf die Unmöglichkeit einer Vertragseinhaltung zu berufen. Einschließlich – in Bezug auf unseren Fall – Italiens Beitritt zum Euro, weil es für unser Land unmöglich war, die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien einzuhalten, um weiterhin Teil davon zu sein. Die von Tremonti erwähnte „italienische Ausnahme“ könnte daher unserer Ansicht nach für den Euro gültig in Wert gestellt werden.

Die Lösung ist nicht, nach Brüssel zu gehen, um Verträge zu ändern, es ist viel einfacher von den Briten zu lernen. Wir müssen anfangen, in Europa zu tun, was Deutschland und Frankreich immer getan haben, das ist Interessen wahrzunehmen. Es ist an der Zeit, unser eigenes Ding zu machen.

Ein Kommentar zu “Italiens Weg aus dem Euro

  1. Pingback: Italien arbeitet an seinem Austritt aus dem EURO – AAA

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.