Steuern müssen gerecht erhoben werden


Zuweilen muß man mal Visionen entwickeln. Einen kühnen Blick in eine Zukunft ohne Merkel und Schulz werfen. Auch was die Entlastung der kleinen Steuerzahler betrifft.

Im engeren Sinne wird Deutschland 2018 ein Steueraufkommen von 700 Mrd. € haben. Darin sind keine Sozialabgaben, keine EEG-Umlagen und keine GEZ enthalten. Auch keine Lkw-Maut.

Pro Kopf der Bevölkerung sind das 8.700 € im Jahr, pro Beschäftigten (einschließlich von einigen Millionen prekären Teilzeitjobbern und Zeitungsausträgern) 18.000 €.

Nach dem Sturz von Dr. Merkel stehen folgende überfälligen Reformen an:

Die Abschaffung des arbeitnehmerfeindlichen „Mittelstandsbauchs“ bei der Einkommenssteuer reduziert das Steueraufkommen um 25 Mrd. €, die Abschaffung des Soli um 17 Mrd., so daß statt 700 Mrd. € im rechnerischen Basisjahr 2018 nur noch 658 Mrd. € eingenommen würden.

Das EEG muß vom Zuschlag auf den Strompreis in eine steuerfinanzierte Subvention umgewandelt werden, damit auch ärmere Leute den Strom bezahlen können. Mehrbelastung für den Bundeshaushalt 28 Mrd. €.

Aufrüstung der Bundeswehr, Erhöhung der Ausgaben auf 2 % des BIP, das entspricht 62 Mrd. € gegenüber 37 Mrd., die verausgabt worden sind. Mehraufwand 25 Mrd. €. Die schnelle Aufrüstung ist unbedingt erforderlich, um die innere Sicherheit wieder zu gewährleisten.

Investitionsprogramm für unterlassene Instandsetzung von Schulen, Straßen, Brücken und andere öffentliche Bauten: 20 Mrd. € mindestens 10 Jahre lang am Stück.

Einmaliger Aufwand für Rückführung von 2 Mio. Asylanten: geschätzt 20 Mrd. €

Das entspricht einer Ausgabenerhöhung von 93 Mrd. €, davon 20 Mrd. einmalig. Die EEG- Subvention kann durch nachträgliche Besteuerung teilweise wieder refinanziert werden, außerdem laufen die eingegangenen Subventionsverpflichtungen sukzessive über die Jahre aus.

Einnahmen Mrd. € Ausgaben Mrd. €
Steueraufkommen 2018 700
ab Mittelstandsbauch 25
ab Soli 17
Zwischensumme 658 700
Umfinanzierung EEG 28
Mehraufwand Bundeswehr 25
Erhalt Infrastruktur 20
Rückkehrprämien Asyl 20
Zwischensumme 793
Defizit Jahr 1 135

Das Defizit im Jahr 1 wäre beträchtlich. Mit dem Herauskomplimentieren von 2 Millionen Asylanten werden in den Folgejahren etwa 50 Mrd. € jährlich gespart, außerdem ist die Rückkehrprämienzahlung einmalig, so daß schon im hypothetischen Jahr 2 nur noch ein Defizit von 65 Mrd. € verbleibt. Die EEG-Ausgaben und die einmalige Infrastruktur-Initiative entfallen binnen zehn Jahren, so daß dann nur noch 25 Mrd. € Defizit verbleiben. In zehn Jahren kann man mit einem Anwachsen des Steueraufkommens um 100 Mrd. € ohne Weiteres rechen, wenn man die bisherigen Einnahmensteigerungen fortschreibt.

Nach fünf bis zehn Jahren dürfte wieder ein ausgeglicherner Haushalt stehen. Außerdem bieten die derzeitigen Haushalte viele Einsparmöglichkeiten. Zum Beispiel den nächsten Bundestag auf 400 Abgeordnete zu verkleinern. Mit der schwarzen Null dürfte es trotzdem erst einmal für ein paar Jahre vorbei sein. Aber warum soll Deutschland sparen, wenn die Südländer das nicht tun? Eines Tages muß wieder mal wie 1923, 1948 und 1990 entschuldet werden, dann sind diejenigen, die gespart haben, die Dummen. Solidität in den Finanzen zahlt sich nur aus, wenn alle Teileigentümer des Eurohauses mitziehen.

Für die Beschäftigten wären mit den skizzierten Reformen übrigens 70 Mrd. € mehr in der Tasche. Pro Arbeitnehmer 70 Mrd. / 40 Mio = 1.750 € im Jahr. Da kann sich der eine oder andere schon mal ein Kind mehr leisten. Insbesondere die Kleinverdiener und der Mittelstand würden profitieren, denn der Mittelstandsbauch und EEG-Umlagen belasten genau diese durch das Abgabenrecht derzeit diskriminierte Gruppe.

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