Berlusconi: Die Einwanderung zu verlangsamen ist nicht genug


Im Fall eines Sieges des italienischen Mitte-Rechts-Bündnisses wird die Migration gestoppt, sagte Silvio Berlusconi am Montag der Zeitung „Il Foglio“ unter Hinweis darauf, daß es nach „konservativen“ Annahmen 500.000 illegale Einwanderer in Italien gibt.

„Sie arbeiten schwarz, prostituieren sich, begehen Raubüberfälle und Diebstähle, handeln mit Drogen und so weiter. Wie kann man vor ihnen keine Angst haben?“, fragte er. „Diese Menschen haben keine Möglichkeit, einem regulären Job nachzugehen, weshalb sie gezwungen sind, zum Überleben das Gesetz zu brechen“.

Linke Regierungen hätten es in den vergangenen Jahren toleriert, dass mindestens 500.000 illegale Migranten nach Italien gekommen seien. Die Grenzen Italiens müßten vollständig abgeriegelt werden, forderte er. Seine Partei Forza Italia (FI) tritt im März zu den Parlamentswahlen an, Berlusconi selbst darf jedoch nicht kandidieren. Der Politiker betonte, dass die Ängste der Italiener gegen die Migration nur durch Anhalten der Migration ausgeräumt werden können, die Verlangsamung der Einwanderung ist nicht genug. Er fügte hinzu, dass, wenn die Regierung der Mitte-Rechts-Parteien im Frühjahr nach den Parlamentswahlen kommt, wäre eine ernste Rückkehrpolitik angesagt, um diejenigen zu entfernen, die als Flüchtlinge nicht in Betracht gezogen werden können und kein Recht haben, in Italien zu bleiben.

Silvio Berlusconi hob angesichts des Wahlprogramms vor allem die von der Mitte-Rechts-Regierung geplanten Steuersenkungen hervor.

Er bedauerte, daß es sich bei der EU nicht mehr um das Europa von De Gasperi, Adenauer und Schuman handele, sondern um ein Europa der Bürokraten und der dummen Regeln, die EU brauche eine radikale Konvertierung, um gerettet werden zu können. Der ehemalige italienische Ministerpräsident, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und derzeit als Premier nicht in Frage kommt, betonte, daß im Falle eines Sieges ein Premierminister vom FI (Forza Italia) berufen wird.

Silvio Berlusconi erklärte genau, was er von einer politischen Bewegung wie der Fünf-Sterne-Bewegung hält, die davon träumt, die repräsentative Demokratie abzuschaffen und sie durch eine vielleicht sogar verfassungswidrige Form der direkten Demokratie zu ersetzen.

„Ich denke, sie sind die ernsteste Gefahr für die Zukunft Italiens seit der Nachkriegszeit. Ihre falsche direkte Demokratie maskiert, wie jeder weiß, die tatsächliche Macht sehr weniger Menschen. Es ist der gleiche ‚demokratische Zentralismus‘ der alten kommunistischen Parteien, in diesem Fall durch ein sehr kleines Politbüro von einem alten Komiker regiert, ein obskurer Kommunikationsprofi, und vielleicht die Figur Di Maio. Auf ihre Befehle hin agieren eine Reihe von politischen Fachleuten, das heißt Menschen, die auf die Politik angewiesen sind, um zu leben, und daher auf das Wohlwollen ihrer Führer, die über ihre Schicksale und Karrieren entscheiden. Im Gegensatz zu den alten Fachleuten der Politik, denen der Ersten Republik, fehlt hier jedoch auch die Erfahrung, das Wissen um die Mechanismen der Regierung: Die meisten von ihnen haben noch nie funktioniert, noch nie eine Eigentumswohnung verwaltet. (…) Die Vorstellung, dass Italien in ihre Hände fallen könnte, ist absolut gefährlich und eine reale, unmittelbare Gefahr. (…) Die wirkliche Herausforderung liegt zwischen unserer liberalen Revolution, einer möglichen, konkreten, konstruktiven Revolution und der Rebellion – ich nenne sie nicht gerne Populismus – der Fünf Sterne. Sie sind eine Gefahr, weil sie von den alten Linken die schlimmsten Teile geerbt haben: Etatismus, die Kultur der Neuen-Welt-Ordnung, steuerliche Unterdrückung, Misstrauen gegenüber der Freiheit der Bürger, der heftige Gerechtigkeitswahn, ohne auch nur die Tradition der Ernsthaftigkeit, die an der Regierung selbst den Kommunisten nicht gefehlt hat. Deshalb sind sie doppelt gefährlich. Wenn sie die Mittelschicht mit Steuern massakrieren würden – das Haus, das Vermögen angreifen, die Erbschaft, die gleiche Rente durchsetzen, würden sie die grundlegende Infrastruktur blockieren, und die Justiz politisieren.“

Berlusconi problematisierte auch die Teilnahme der populistische Lega Nord an einer Mitte-Rechts-Regierung, welche ja behauptet, sie sei eine Alternative zum Europa der Populisten.

„Die Liga regiert Italien seit zehn Jahren mit uns, sie regiert immer noch wichtige italienische Regionen bei uns und jedes Mal, wenn sie in die Verantwortung des Managements berufen wird, erweist sie sich als eine konkrete, zuverlässige und pragmatische politische Kraft. Wir dürfen die Töne der Wahlpropaganda nicht mit der Realität konkreter Tatsachen verwechseln. Natürlich ist die treibende Kraft in der Mitte-Rechts-Koalition die Forza Italia, fest in der EVP-Werten verankert, die bei weitem die größte politische Kraft in der Koalition sein wird. Sie wird dafür sorgen, dass es keinen Raum für demagogischen Versuchungen geben wird. (…) Aber ich wiederhole, ich habe diese Angst nicht, die Liga unterscheidet sich grundlegend in Bezug auf Geschichte und Regierungskultur von den politischen Kräften, die Sie erwähnt haben.“

Berlusconi bringt sich als Bewahrer von Verläßlichkeit und Solidität ins Spiel. Seine Forza hat in den Umfragen jedoch nur einen hauchdünnen Vorsprung vor Salvinis Lega Nord. Und der Vorsprung des Mitte-Rechts-Bündnisses vor den von ihm geradezu dämonisierten Grillini ist auch nicht uneinholbar. Berlusconi pfeift im Wald, er gibt den Biedermann, und seine Kampagne läuft bisher nicht schlecht. Im Unterschied zur deutschen Blutkanzlerin geht er auf die Fragen ein, welche die Bürger interessieren. Die Italiani werden im Wahlkampf nicht nur mit Digitalisierung, „Klimarettung“ und Luftreinheit abgespeist.

Natürlich bläst Berlusconi seinen Hauptkonkurrenten Grillo zur riesigen Gefahr auf. Jedoch kann die direkte Demokratie, mit repräsentativer Demokratie weise verbunden, für die Demokratie sehr fruchtbar sein. Die Schweiz ist mit diesem Modell sehr erfolgreich. Ab und an können die Wähler den Politikern zwischen den Wahlterminen mal gehörig auf die Finger hauen. Das diszipliniert. Die AfD sitzt mit den Grillini im EU-Parlament in einer Fraktion. Ganz so schlimm können die also nicht sein.

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