Das Fake-Wahlprogramm der CDU


Bisher wird in der Lügenpresse nur diskutiert, was die SPD bei den Groko-Sondierungen alles nicht bekommen hat. Ich habe jetzt aber doch mal nachgesehen, was uns Frau Dr. Merkel vor der Bundestagswahl versprochen hatte. Um zu vergleichen, was für die CDU übriggeblieben ist.

„Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem
Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende
Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.

Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um
gut 15 Milliarden Euro zu senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der
Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk
und Mittelstand zugutekommen.

Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten
und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern.

Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von
Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei
einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.“

Das war das CDU-Wahlprogramm. Und nun das Sondierungspapier:

„Union und SPD wollen insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen durch den rund 90 % aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden. Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft“

Die letzten beiden Sätze widersprechen sich übrigens. Die CDU kann sich nun mal wieder mit dem schwierigen Koalitionspartner, der die kleinen Leute einfach nicht entlasten will, herausreden. Aber stimmt das so? 2009 bis 2013 regierte Dr. Merkel mit der FDP. Die hatte als „Partei der Besserverdienenden“ dasselbe in ihrem Programm stehen wie die CDU: Steuersenkungen. 2009 muß es bei den Koalitionsverhandlungen jemanden in Merkels Schneeköniginnenpalast gegeben haben, der „njet“ gesagt hat. Meine Vermutung: Irgendwelche „Experten“ aus dem Finanzministerium, die wie Onkel Dagobert gern in Goldtalern baden, haben „bewiesen“, daß Steuersenkungen nicht drin sind. Und Onkel Donald muß wegen Geldmangel wieder überall anschreiben lassen. Aber warum schreibt die CDU vor den Wahlen immer was von Steuersenkungen in die Wahlprogramme, wenn sich nach der Wahl herausstellt, daß das nicht geht?

Alleine die Formulierung „schrittweise schnellstmöglich abschaffen“ hätte die Wähler alarmieren müssen. Das ist so wie auf der Toilette in Raten Durchfall haben.

Fazit: Der Mittelstandsbauch bei der Lohnsteuer bleibt uns wieder einmal alternativlos erhalten. Der Spitzensteuersatz wird auch nicht erst bei einem höheren Einkommen greifen. Was uns die CDU versprochen hat: Alles Fake.

Nach der nächsten Wahl wollen wir endlich mal alternative Wahrheiten.

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