Die Renaissance der EFTA


Die Europäische Freihandelsvereinigung EFTA hat nur noch vier Mitglieder: Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Großbritannien, Schweden, Österreich, Portugal und Dänemark waren zur EU übergetreten.  In der Schweiz wurde von verschiedenen politischen Kreisen nach der Brexit-Abstimmung eine EFTA 2.0 angedacht, die mit Großbritannien ein größeres Selbstbewußtsein erlangen, und bessere Vertragsbedingungen mit der EU durchsetzen könnte. Eine Wiederaufnahme von Großbritannien war beim EFTA-Ministertreffen vom 26. Juni 2016 das Hauptthema.

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird auch der Abschluß eines Handelsabkommens der Briten mit den Vereinigten Staaten wahrscheinlich. Damit würde ein relativ großer transatlantischer Wirtschaftsraum entstehen.

Jüngst äußerte Donald Tusk die Vermutung, daß auch Polen die EU verlassen könnte. Eine außenpolitische Annäherung von Polen und Großbritannen wurde kürzlich beobachtet, als Theresa May Warschau besuchte. Ein Trip, den die deutschen Medien weitgehend ignoriert haben, um das europäische Publikum nicht auf dumme Gedanken zu bringen. Der Austritt Polens würde den Ungarns nach sich ziehen, vielleicht auch den der ganzen Visegrad-Gruppe. Nach dem Domino-Prinzip könnte auch Dänemark kippen. Begeisterte EU-Anhänger waren die Dänen noch nie. Wenn die Südeuropäer mit ihrer laxen Haushaltspolitik das Übergewicht bekommen, würde es immer wahrscheinlicher, daß auch die Niederlande, Finnland und das Baltikum die Seite wechseln.

Es ist einerseits die Nord-Süd-Spannung, welche die EU belastet. Es ist jedoch überwiegend die elitistische Gesellschaftspolitik in Brüssel, die der ultimative Spaltpilz ist. Die Briten und die Osteuropäer haben eigene Vorstellungen von Demokratie. In der EFTA, die ein reines Handelsbündnis ist, hätten sie mehr Spielraum das Subsidiaritätsprinzip zu pflegen.

Sollte die Visegrad-Gruppe zur EFTA übertreten, würde in Österreich die Frage stehen, welche Wirtschaftsbeziehungen für das Land wichtiger sind: Die zum Osten oder die zu Deutschland und Italien. Noch überwiegen in Österreich die Handelsinteressen mit Deutschland und Italien.  Sollte die EU jedoch in der Migrationspolitik weiter so wenig konzessionsbereit sein, wie bisher, so könnte auch Österreich ausfallen. Mit dem Sperriegel Schweiz, Österreich und Ungarn könnte die EFTA den Alpenübergang für EU-Waren solange blockieren, bis Brüssel sich Lockerungsübungen im Umgang mit der EFTA verschreibt und auf Knien rutschend um Vertragsänderungen bettelt.

EFTA und EU wären nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch auf Augenhöhe, weil London und Paris gleichermaßen den Atomknopf drücken könnten. Das ist nicht im Agieren von EU und EFTA untereinander wichtig, sondern in der Außendarstellung.

Derzeit hat die EU 512 Mio. Einwohner und ein BIP von 14,9 Bio. €. Die EFTA hat 14 Mio. Einwohner und ein BIP von etwa einer Billion €. Alleine durch den Wechsel von Großbritannien wurde sich die Einwohnerzahl der EFTA auf 80 Millionen erhöhen und das BIP auf 3,4 Bio. €.

Mit dem Übertritt des Visegradblocks würde die Einwohnerzahl der EFTA 143 Millionen betragen, das BIP 4,2 Bio. €. Wechseln ganz Osteuropa, Dänemark, Finnland und die Niederlande würden 220 Millionen Einwohner die EFTA bevölkern mit einem BIP von 5,4 Bio. €. Für die EU würden dann noch 306 Mio Einwohner verbleiben mit einem BIP von 10,5 Bio. €.

Sicher, alle Blicke in die Zukunft sind spekulativ. Man weiß nicht, ob die EU doch noch eine demokratische Erneuerung schafft, man weiß nicht ob auch noch Italien übertritt, oder Österreich nicht. Es ist jedoch sehr sicher, daß die EU mit dem derzeitigen Führungspersonal und der aktuellen Machtphilosophie zerfallen wird. Vor 30 Jahren haben nur Wenige den unmittelbar bevorstehenden Zerfall des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) vorausgesehen. Und trotzdem gab es diesen Block vor 25 Jahren nicht mehr. Wenn die Völker aus einem Gefängnis herauswollen, ist auf Dauer kein Kraut dagegen gewachsen.

Bei den derzeitigen Groko-Verhandlungen trommelt Martin Schulz für mehr Zentralismus in Europa. Es gibt jedoch kein Gesicht, welches für das nackte Überleben der EU so kontraproduktiv ist, wie das von Schulz. Man fragt sich manchmal, ob manche Politiker noch ein Bild haben, wie sie draußen wahrgenommen werden.

 

 

 

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