Der zweigesichtige Seehofer

In den Batman-Filmen gibt es den Charakter des „Two-Face“.  Harvey Dent war der Bezirksstaatsanwalt von Gotham City, der von einem Angeklagten im Gerichtssaal mit Säure angegriffen wurde, und seither entstellt einher ging. Dents Gesicht besteht aus zwei ganz und gar gegensätzlichen Hälften: Der ungeschädigten rechten Gesichtshälfte und der säurezerfressenen, zernarbten und abstoßenden linken Seite. Mit dieser körperlichen Verunstaltung geht eine schwere seelische Störung einher. Two Face entscheidet sich je nach Münzwurf für die Mitarbeit an der guten oder der bösen Sache.

Ein Widergänger Dents in der Berliner Politik ist Horst Seehofer, der auch zwei Gesichter hat. Eins in Berlin und eins in Brüsel. Beim Derblecken, also beim jährlichen Starkbieranstich in München, hielt die Kabarettistin Luise Kinseher einige Jahre als Mama Bavaria die Fastenpredigt, in der sie den CSU-Chef „Horsti“ als „Drehofer“ charakterisiert hat. Also kurz und gut als einen wankelmütigen und prinzipienlosen Taktierer. Prof. Meuthen hat auf seiner Facebook-Seite aus aktuellem Anlaß zwei Seiten des CSU-Gesichts herauspräpariert:

Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europaparlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehlentwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte.

Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungsanträge entschieden werden.

Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion „Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) eingereicht wurden. Änderungsanträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Masseneinwanderung zu verhindern.

Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimmabgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU.

So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer.

Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten – und welche nicht?

Doch zurück zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder des Europaparlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser?

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen:
ABGELEHNT.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch):
ABGELEHNT.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber:
ABGELEHNT.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“:
ABGELEHNT.

Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle „sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa“ geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen so befürworten.

Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet – und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird.

Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben.

Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“.

Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

Und selbst beim Thema „Abtreibung als Menschenrecht“ konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Hohlmeier zu einer Enthaltung durchringen.

Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird?

Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten – und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden.

Zeit, die Wählertäuschung und Wählerenttäuschung zu beenden. Zeit für die #AfD.

So weit der Bericht von Prof. Meuthen. Anzumerken ist, daß die Antragsteller von der EFDD keinesfalls als rechtsradikal oder nationalistisch zu klassifizieren sind. Der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) gehören die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs und die 5-Sterne Bewegung Italiens an, die alleine 33 von 44 Abgeordneten dieser Fraktion stellen.

In dem Brüssel und in dem Straßburg fühlten sich die CSU-Abgeordneten Deß, Ferber, Hohlmeier, Niebler und Weber von der Öffentlichkeit völlig unbeobachtet. Bisher hat weder die deutsche Presse, noch das Lügenfernsehen beobachtet, was die weißblauen Wolpertinger da so treiben. Wolpertinger, das sind niederbayrische Mischwesen aus Hase, Eichhörnchen, Ente und ähnlich gefährlichen Waldbewohnern. In Berlin brüllt der bayrische Löwe Seehofer aus Leibeskräften „abschieben“, in Brüssel geben die CSU-Hasen mit Entenschnäbeln die Zuständigkeit Deutschlands in der Asylpolitik ab.

Seehofers Gebrüll in Berlin ist reine Schau, um der CSU die Landtagswahl im Herbst doch noch zu retten. Hiner dem Rücken der Wähler wird ganz andere Politik gemacht.