Frankreich zeigt Erdogan die Grenzen


Wenn man den französischen Präsidenten Macron mal aus der Sicht seiner eigenen Wähler betrachtet, so erfüllt er seine Aufgaben gut. Er bemüht sich den Europäern zugunsten Frankreichs Geld aus der Tasche zu ziehen, er hat die Grenzen dicht gemacht, er hat Italien beim Libyen-Deal unterstützt, er versucht europarechtswidrig die osteuropäischen Gastarbeiter aus Frankreich rauszuekeln, kurz er verfolgt unter der Parole „Europa stärken“ rigoros französische Interessen. Wir können ja nicht verlangen, daß er deutsche Sorgen berücksichtigt. Das muß die Merkel-Kamarilla tun.

Nun ist es wegen der Vielzahl von recht frommen Moslems in Frankreich ein nachvollziehbarer  französischer Wunsch, daß der Islamische Staat in Syrien nicht wieder aufersteht. Denn jeder Erfolg der Islamiker im Nahen Osten gefährdet auch die Sicherheit in Paris. Nach inzwischen eingegangenen Berichten unterstützt Frankreich die Kurden, die den Osten von Syrien halbwegs im Griff haben. Wie die Zeitung „Le Parisien“ am Donnerstag berichtete, sollen französische Truppen die kurdischen Milizen in Manbidsch im Norden Syriens verstärken. Letzterer Ort liegt direkt an der türkischen Grenze.

In einem Kommuniqué des Elysée-Palstes heißt es recht deutlich:

„Der Präsident hat den FDS (gemeint sind die Kurden und ihre Verbündeten) die Unterstützung Frankreichs zugesichert, insbesondere bei der Stabilisierung der Zone im Nordosten Syriens, im Rahmen einer inklusiven und ausgewogenen Governance, um jedes Wiederauftauchen des IS zu verhindern, und in Erwartung einer politischen Lösung des syrischen Konfliktes.“

Wenn die Türkei nach der Eroberung von Afrin einen weiteren Überfall auf die Kurden in Syrien beginnt, wird es mit Frankreich Krieg geben. Eine gewisse Brisanz hat das, weil die türkische Seite gerade frisch mit deutscher Bewaffnung ausgerüstet wurde. Deutsche Panzer schießen auf Kurden und demnächst auf französische Soldaten?

Diese Konstellation etwas differenzierter auszuleuchten, ist interessant. Angeblich soll die Lieferung der Waffen ja von Außenminister Gabriel und Staatssekretär Machnig freigegeben worden sein. So pfeifen es zumindest die Spatzen von den Berliner Dächern. Aber da beginnen schon die Widersprüche: Angeblich um den WELT-Journalisten Denis Yücel medienwirksam freizubekommen wurde Kriegsgerät geliefert, welches gegen die Kurden in Afrin eingesetzt wurde. Yücel hatte sich vor seiner Inhaftierung in WELT-Artikeln allerdings besonders stark für die Kurdenpartei engagiert. Da stellt sich die Frage, wie zielgenau deutsche Außenpolitik eigentlich ist. Oder ob es sich nur um eine hektisch geplante Aktion für den innerdeutschen Mediengebrauch war, um Gabriel das Außenamt doch noch zu retten?

Denn die Lügenmedien klatschen seltsamerweise immer Beifall, wenn sich die deutsche Außenpolitik verrannt hat. Das war 1913 so, 1938 auch und die Journaille hat daraus nichts gelernt. Statt fatale Fehlleistungen zu kritisieren, wurde und wird einer presseaffinen aggressiven „Haltung“ applaudiert.

Außenminister Gabriel war einerseits durch ein antisemitisches Besuchsprogramm in Israel aufgefallen. Im April 2017 hatte Gabriel in Tel Aviv sorosnahe NGOs wie Schowrim Schtika und Btselem getroffen, worauf ihm eine Zusammenkunft mit dem Ministerpräsidenten verwehrte wurde.   Andererseits kritisierte er und sein Amtsvorgänger die Unterstützung des Islamischen Staats durch die Türkei nie. Welche Bedeutung hatte seine gescheiterte Ehe mit einer Türkin? Wurde er ggf. über den Umgang mit einer aus dieser Ehe stammenden Tochter erpreßt? Das sind heikle Fragen, die angesichts der unverständlichen und irrlichternden Türkeipolitik Gabriels im Raum stehen und nie diskutiert wurden.

Die Grenze zwischen dem IS und der Türkei war offen wie ein Scheunentor, Kämpfer – auch aus dem weltoffenen Deutschland – reisten ein und aus, hunderte Öltransporter passierten in den besten Zeiten des IS jeden Tag die Grenze. Auch derzeit gibt es böse Zungen, die eine Zusammenarbeit der Türkei mit Extremisten in Syrien behaupten. Die deutsche Außenpolitik wurde von der Türkei bestimmt, vielleicht auch weil sich Dr. Merkel auf einen sogenannten „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan eingelassen hatte und sich in seinem goldenen Sesselchen gefläzt hatte.

Mit viel Tamtam und Trara ist Gabriel inzwischen aus dem Außenamt geschieden. Einige Beobachter hatten befürchtet, daß sich die deutsche Außenpolitik nun noch mehr radikalisieren könnte, weil eine Art Nazi, der die Meinungsfreiheit nicht achtet und Facebook zensieren läßt, Außenmister geworden ist.

Auch wenn ich es mit einigen meiner Leser nun verderbe, muß ich eingestehen, daß ich über die ersten Schritte von Außenminister Maas erstaunt bin. Seine ersten Auslandsreisen sind erstmal ohne Skandal über die Bühne gegangen. In Paris waren spektakuläre Aussetzer ohnehin nicht erwartet worden, aber auch die Besuche in Warschau und Jerusalem hat er ohne peinliche Schlagzeilen zu produzieren absolviert. Statt Theaterdonner auf großer Bühne zu veranstalten, wurde eine gewisse Diskretion gepflegt. Das ist insofern bemerkenswert, als Sigmar Gabriel fast überall aneckte. In Teheran mußte er mal ein Museum besuchen, weil er von niemandem aus dem Regierungsumfeld empfangen wurde. Die bereits vereinbarten Termine waren von den frommen Mullahs kurzfristig abgesagt worden. Und Teheran war nur die spektakulärste und peinlichste seiner zahlreichen diplomatischen Bauchlandungen. Gabriel war zu sprunghaft für das Amt. Er ist alles: Blos kein Diplomat. Vielleicht kehrt mit Gabriels Abgang eine überfällige Professionalisierung ins Auswärtige Amt zurück. Man wird ja noch hoffen dürfen.

Aber zurück zur deutsch-französischen Politik. Die Syrienpolitik macht deutlich, daß sich Deutschland aus der türkischen Umklammerung lösen muß, um Frankreich außenpolitisch nicht auf den Füßen herumzutrampeln. Vielleicht ist Maas, der sich selbst als franzosenaffin darstellte, die richtige Person dafür. Für die SPD eine der letzten Chancen, sich von der vernagelten Reißbrettpolitik der gedanklich immobilen Blut- und Messerkanzlerin abzusetzen. Mal sehen, ob Maas was draus macht.

Die Präsidentschaft Macron ist der Reparaturbetrieb für die Fehler und Sünden seines Vorvorgängers Sarkozy im Präsidentenamt. Sarkozy hatte Mitte 2011 damit begonnen, den Islamischen Staat, der sich damals noch unter der Maske einer „Protestbewegung“ verbarg, gegen die Assad-Regierung zu unterstützen. Natürlich mit der Chaotentruppe Barack Obama, Angela Merkel und Gordon Brown im Schlepptau. Alle damaligen Versager sind inzwischen abgewählt, nur Merkel noch nicht.

Die französische Politik erweist sich inzwischen als lernfähig, sie stört den IS, die deutsche Presse und Politik folgt dem noch nicht. Oder geht Maas auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin und sucht zukünftig eher den Schulterschluß mit Macron? In finanziellen Belangen wäre das bedauerlich, außenpolitisch wünschenswert.

Die deutsche Politik muß sich entscheiden, ob sie Macrons Politik der Eindämmung des IS unterstützt, oder ob sie dagegenhält. Es sieht ganz danach aus, daß die europäische Außenpolitik zukünftig von Macron und Kurz gemanagt wird. An Merkel vorbei. Priorität muß der Schutz der EU-Außengrenzen haben. Und zwar ohne Einbeziehung unzuverlässiger Partner, wie Griechenland und der Türkei. Die EU-Grenze muß vorrangig durch Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Kroatien, Ungarn, die Slowakei, Polen die baltischen Staaten und Finnland geschützt werden.

Die Verteidigung der griechischen Seegrenze ist eine unrealistische Fiktion.  Ein kommunistisches Verbrecherregime, welches einen gefährlichen Frauenmörder nach zwei Jahren Haft nach Deutschland entsorgt hat, ist ohnehin nicht vertrauenswürdig. Für das Schengen-System war und ist Griechenland die Katastrophe. Griechenland muß raus aus der EU und auf die eine oder andere Art an Rußland angegliedert werden. Orthodoxe Länder für sich. Der griechische MP Tsipras ist doch ohnehin immer nach Moskau geflogen, um die EU zu erpressen. Soll er doch gleich dableiben.

Die Türkei würde nach einem Bündnis Rußlands mit Griechenland von vier Seiten kontrolliert: Von der wiedergewonnenen Krim aus, von Griechenland, von Syrien und von Armenien. Da würde die Luft für den Islamischen Staat relativ dünn werden. Die Lügenpresse beklagt oft eine gewisse Robustheit des russischen Präsidenten. Im Umgang mit Erdogan würde seine Mentalität passen. Da kämen zwei richtige Männer zusammen, die sich gut verstehen.

14 Kommentare zu “Frankreich zeigt Erdogan die Grenzen

  1. Ich weiß nicht, ob die Festtagsgetränke zu Ostern so belebend aber auch hochprozentig waren, dass ein solch umfassender Rundumschlag in Sachen Außenpolitik und maaslose Über- und Falscheinschätzung des Männleins im viel zu großen Sessel des Außenministers herausgekommen ist.
    Die gesamte Situation in Syrien wird von Russland kontrolliert und alles, was in Syrien momentan abläuft, geschieht ausschliesslich mit Zustimmung oder zumindest Billigung Russlands. Am besten daran zu erkennen, dass Tramp den Abzug seiner Truppen aus Syrien angekündigt und sich nicht getraut hat, den bereits geplanten Schlag gegen Damaskus zu befehlen. Nachdem der russische Generalstabschef für einen solchen Angriff Gegenmaßnahmen bis zur Versenkung amerikanischer Flugzeugträger angekündigt hat. Auch alles das, was die Türkei in Syrien veranstaltet, wird nie die Interessen Russlands konterkarieren.
    Die sogenannten Befreier Kurdistans arbeiten ja gerade mit den Resten von ISIS zusammen, nachdem ihnen klar geworden ist, dass sie von den Yankees schnöde im Stich gelassen wurden und dass sie mal wieder wie so oft in ihrer Geschichte aufs falsche Pferd gesetzt haben. Die Türkei ist dabei, mit der Beseitigung der kurdischen Ideen nach einem von den Yankees herbeigesehnten unabhängigen Kurdistan den ständig schwelenden Kriegs- und Unruheherd endgültig, zumindest für einen langen Zeitraum zu befrieden. Es gibt kein kurdisches Volk und die ständig am Köcheln gehaltenen Unabhängigkeitskämpfe haben auch keinen Staat für Kurden zum Ziel, sondern die Aufrechterhaltung einer Instabilität in dieser Region.
    Was Frankreich betrifft, glaube ich nicht, dass die Franzosen mit so großer Zustimmung zu Macron abfahren. Frankreich ist ein zahnloses, altes Bettelweib, dass immer mal sein Maul aufmachen muss, damit die Welt merkt, dass es überhaupt noch existiert. Es wird gegen die Türkei niemals Krieg führen, ja gar nicht führen können.
    Warum in Griechenland eine verbrecherische Kommunistenclique an der Macht sein soll, entschließt sich mir genauso, wie die Idee, man solle es Russland angliedern. Russland braucht doch Griechenland nicht, um die Türkei in den Griff zu bekommen.
    Über den sogenannten Außenminister Maas will ich mich im Moment mal noch nicht auslassen. Dass er aber bisher eine bessere Figur als Gabriel gemacht haben soll, kann ich jedenfalls nicht erkennen. Gabriel hat sich gegenüber Russland zumindest einer realistischen Politik aufgeschlossener gezeigt.

  2. Haben Sie Maas zu früh gelobt?? Tausende Migranten aus Afrika werden von Israel aus in andere Länder abgeschoben – unter anderem nach Deutschland und Italien.
    Das wurde kurz nach einem Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) bekannt. Angeblich ein Geshäft zwischer der UN UNHCR und Israel. Doch seit wann ist die UN berechtigt solche Abkommen zu schließen?! Also kann nur Mass der weitern Umvolkung zugestimmt haben. https://twitter.com/WirtschaftDE/status/980849585668087813

      • Kaum war sie niedergeschrieben, die Vorschussverwunderung, schon hat sie sich als Knieschuss erwiesen. Ein nicht nur körperlicher sondern auch politischer Zwerg, der seine Tätigkeit in der Politik mit Auschwitz begründet, zeigt nicht nur, dass er der am lautesten krähende Hahn auf dem Misthaufen sein möchte, sondern auch, wer ihm die Befehle erteilt. Mehr braucht man nun von diesem Hahn nicht mehr zu wissen.

        • Sie haben schon mitgekriegt, dass die Bundesregierung nicht darüber informiert war und dass Netanyahu die Vereinbarung mit der UNHCR inzwischen ausgesetzt hat?

          • Was hat Ihr Einwurf mit meinem Beitrag zu tun? Glauben Sie diesem Bericht, dass Netanjahu nicht mehr die Absicht hat, die Eriträer abzuschieben und dass Deutschland nicht Hurra schreit, die herzlich aufzunehmen? Und denken Sie nicht, dass da noch viele Befehle kommen werden, die der betreffende Darsteller mit großer Freude und nassen Schritt erfüllen wird?

        • Ich bezog mich auf Lothars Panikmache mit Fake News. – Weder schiebt Israel schiebt Migranten nach Deutschland ab, noch hat Maas irgendeiner „Umvolkung“ zugestimmt.

          • Auf die paar Südseekönige aus Israel ist Merkelstan doch gar nicht angewiesen. Für einen von denen bekommt das BRD-Establishment ein Dutzend oder mehr aus anderen „Quellen“. Also: So what!

    • Die größten Idioten sind diejenigen,die selbst ihre Familie durch den Dreck ziehen. Und sich vor aller Welt das Hemd vor der Brust aufreißen. Schlechte Schauspieler sind sie allemal. Wer von solchen Leuten eine Politik m Interesse unseres Vaterlandes erwartet, liegt schon deshalb voll daneben, weil die ja nicht mal einen Vater haben.

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