Klärungsprozesse südlich der Alpen


Bisher verläuft die italienische Regierungsbildung schleppend. Das hat vor allem damit zu tun, daß sich Beppe Grillo von den 5 Sternen und Silvio Berlusconi vom Rechtsbündnis nicht ausstehen können. Das ist der Stein, der einem Bündnis zwischen Mitte-Rechts und den 5 Sternen im Wege liegt.

Der „Cavaliere“ Berlusconi als mittlerweile älterer Herr liebäugelt mit den Peppones von den Exkommunisten und den Don Camillos der Exchristdemokraten als Regierungspartner. Aber in Umfragen liegt die Partido Democratico bei 18 % und Berlusconis Forza Italia wird aktuell mit nur noch 12 % gehandelt.

Derweilen zeigen die frischen Wahlprognosen immer mehr Zustimmung zur Lega Nord und ihrem Anführer Matteo Salvini. Letzterer setzt sich von seinem Bündnispartner Berlusconi immer deutlicher ab und distanziert ihn regelrecht. Hier die Umfrage vom 15. April:

Auch die 5 Sterne haben gegenüber der Wahl leichte Zugewinne. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Regierungsbildung in Rom ist die Wahl in Friaul am 29. April. Hier wird der Lega Nord ein glorreicher Sieg über Exkommunisten und Exchristdemokraten vorhergesagt:

30 % für die Lega und 22 % für die 5 Sterne werden neuen Schwung in die römischen Verhandlungen bringen.

Der rechte Arm Salvinis und Gouverneurs-Kandidat in Friaul, Massimiliano Fedriga gab folgendes Interview, welches die Stimmungslage bei der Lega deutlich macht: „Die Abstimmung in Friaul und die Verhandlungen für die Regierung in Rom sind verschiedene Dinge, aber die Zeit hilft Ideen zu klären und für die Lega fühle ich, dass das Klima immer besser wird. Ich sehe keinen zwangsläufigen Zusammenhang, aber Triest ist bereit, die Veränderung des ganzen Landes anzustoßen“.

„Wenn die Phase der Vetos und der persönlichen Befindlichkeiten endet, kann eine Regierung für den Wandel in wenigen Stunden geboren werden. Die Rede ist von einem konkreten Vier-Punkte-Programm: Abschaffung des Fornero-Gesetzes, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Sicherheit und Verringerung des Steuerdrucks„, ergänzte Fedriga. Das Fornero-Gesetz ist ein Arbeitsmarktreformgesetz der Regierung Monti aus dem Jahr 2012, welches unter dem Druck des IWF zustande kam und sich als unwirksam erwiesen hat.

Die italienische Zeitung „Libero Quotidiano“ spekuliert: Ist also einmal der Sieg im Friaul eingefahren worden, dann hat die Lega das leichte Herz und kann so den vom Grill (gemeint ist Grillo) nicht gern gesehenen Ritter (gemeint ist Berlusconi) ausladen. Die Zeitung spekuliert über den Bruch des Rechtsbündnisses. „Ich sage, dass jeder auf reale Daten zu reflektieren hat“, antwortete Fedriga auf eine Frage kryptisch. „Es ist klar, daß die lokalen Gedanken nationale Folgerungen haben können. Wenn der Norden auf die wachsende Lega setzt, muss der Rest des Landes das zur Kenntnis nehmen und es ist eine Pflicht für uns, die volle Verantwortung zu übernehmen“. Mehr: „Auf nationaler Ebene liegt es an uns und Di Maio, die Daten sind eindeutig. Berlusconi denkt immer noch über die Demokratische Partei als Partner nach, das ist aber abwegig“.

Salvini drängt es an die Hebel der römischen Macht. Sollte er sein Ziel erreichen, können sich die Berliner Hofschranzen um Dr. Merkel warm anziehen.

Im römischen Hexenkessel der Politik gilt aber immer noch Gabriele d ́Annuncio ́s Parole „Forse che si forse che no“ (Vielleicht, vielleicht auch nicht).

 

 

 

Ein Kommentar zu “Klärungsprozesse südlich der Alpen

  1. Werden die Italiener die Deutschen zum dritten Mal in hundert Jahren verraten? Ich glaube ja. Deutsches Geld ist willkommen zur Rettung italienischer Banken, egal wie. Also wird Italien nichts tun , was dem entgegensteht. Das weiß auch die Kanzleuse. Winterbekleidung benötigt sie also kaum. Leider.

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