#WaswillSPD?


Erneuert werden Dinge, die alt, unmodern oder disfunktional geworden sind. Es ist wie bei einer Renovierung zu Hause. Da werden einzelne Gegenstände ersetzt, andre neu angestrichen oder gereinigt.  Nicht jede Renovierung führt zu einer Verschönerung. Das Ergebnis ist vor allem eins: Geschmackssache. Es gibt kein objektives Kriterium für den Erfolg von Erneuerung.

Wenn man eine Wohnung renovieren will, müssen sich die Bewohner über den Leistungsumfang und die Ästhetik einig werden.  Nicht immer gelingt das. Vielfach gibt irgendjemand nach. In einer Partei mit 500.000 Mitgliedern kann es hoch hergehen, wenn der Anteil von Visionären, Reißbrettpolitikern und Kleptokraten hoch ist.

Gerhard Schröder hatte die Gewichte zugunsten der beitragszahlenden Arbeiter und Angestellten auf Kosten der Leistungsempfänger verschoben. Das wurde unter dem technizistischen Begriff: „Senkung der Lohnnebenkosten“ diskutiert. Man hätte das auch genau so gut „Kampf gegen den weiteren Einbruch der Nettolöhne“ nennen können.

Simone Lange hat sich relativ klar ausgedrückt. Sie ist die Anwältin der Leistungsempfänger. Die Beitragszahler interessieren sie nicht. Sie liegt da im Trend der Neuen Linken, der die Arbeiter und Angestellten den Buckel runterrutschen können. Und deren neue Klientel Moslems, Transgender, Feministen, Veganer und Windbeutel sind.

In welche Richtung Andrea Nahles erneuern will: Unklar. Sie wird wohl mit der schwer verkäuflichen Grätsche zwischen Arbeiter- und Minderheiteninteressen, mit der sich die SPD seit 2005 von 35 auf 18 % verzwergt hat, weitermachen. Von den Leistungsträgern traut niemand mehr der SPD. Und die Leistungsempfänger haben breiteste Auswahl: CDU, Grüne, Linke. Ach ja, da gibt es ja auch noch die SPD…

Martin Schulz hat am Projekt 18 – so nannte Guido Westerwelle seine Strategie, zur Bundestagswahl 2002 die 18 % zu erreichen – mit Erfolg gearbeitet. Frau Nahles werkelt am Projekt 10, wenn sie kein neues Leitbild schafft oder ein altes wieder restauriert. Vor hundert Jahren hatte es die SPD einfach. Sie konnte glaubwürdig Umverteilung von Oben nach Unten fordern und auch durchsetzen, weil die Staatsquote lächerlich niedrig war. Diese ist von 1930 bis 2017 von rund 30 % auf 55 % angestiegen. Früher lohnte es für die Arbeiter mit dem Kapitalisten über den Lohn zu streiten. Heute streitet sich die Gewerkschaft lieber mit dem Staat, weil der das Geld hat. Der letzte Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst spricht Bände. Da liegt das Dilemma der Sozialdemokratie.

Und in der Inanspruchnahme zahlreicher gut dotierter Pöstchen. Gerade hat ein verdienter Kölner Genosse einen überflüssigen Job für 400.000 € im Jahr ergattert. Natürlich nicht auf Kosten der Reichen, sondern der normalen Beitragszahler von städtischen Leistungen. BILD berichtete über die Rentenansprüche eines Managers, der beim von der SPD regierten VW-Konzern gearbeitet hat. Waren das nicht 2.900 € am Tag? Und was war mit den Lustreisen der Betriebsräte? Auch der Martin Schulz hatte nicht gerade für den Appel und das Ei mehr Gerechtigkeit eingefordert.

Es gibt viel zu tun für Frau Nahles. Vor der Erneuerung kommt nämlich die Zielbestimmung als erster Schritt. Sollen die Arbeiter und Angestellten wieder in den Focus rücken – notwendig mit drastischen Steuer- und Abgabensenkungen – oder sollen die Minderheiten auf Kosten der Steuersklaven weiter großzügig gefördert werden. Mit Genderprofessuren, Gleichstellungs- und anderen Beauftragten, Solarbaronen und vielweibernden Moslempaschas.

Von den Zielen der Erneuerung ist eigentlich noch nicht wirklich die Rede. „#SPDErneuerung“ stand auf dem Rednerpult des SPD-Parteitags. Ich frage mich allerdings: #WaswillSPD?

6 Kommentare zu “#WaswillSPD?

  1. Ach ja, die Genossen…
    Mein Großvater, Anfang des letzten Jahrhunderts im Kaiserreich unehelich – sprich als Bastard – zu Welt gekommen, hatte trotz hoher Intelligenz und Bildungshunger keine wirkliche Chance auf sozialen Aufstieg. Dennoch brachte er es als Bergmann bis zum „Knappschaftsältesten“, bekam kurz vor seinem Tod in den frühen Siebzigern auch von seiner Partei das Ehrenabzeichen für „50jährige SPD-Mitgliedschaft“.
    Auch seine Söhne – und damit auch mein Vater – traten aus Überzeugung in die SPD ein, wobei es natürlich einen Unterschied zwischen der Bundes- und der Lokal-Politik gibt.
    So wuchs ich also „sozialdemokratisch“ auf, ohne je in die Partei eingetreten zu sein. Lange Zeit fand ich die SPD recht gut – Brandt, Schmidt, der unvergessene Wehner -, doch mit meinem „Erwachen“ hat sich das dramatisch geändert.
    Die Genossen kümmern sich nicht um ihre Wähler, sondern um sich selbst, um den Erhalt der Parteiendiktatur, volle Parteikassen auf Steuerzahlerkosten, um Posten und persönliche Karrieren. Sie sind von den anderen Parteien nicht mehr zu unterscheiden.
    Das Wohl des Arbeiters und seiner Familie steht schon lange nicht mehr im Fokus der SPD-Granden, sie folgen einer anderen Agenda. #WaswillSPD? trifft es auf den Punkt.
    Da wird sich auch nichts mehr erneuern.
    Danke für den Artikel und liebe Grüße vom
    Dorfschreiber
    http://www.dorfschreiber.wordpress.com

  2. Otto von Bismarck hat für den Arbeitsmann mehr getan als die SPD in ihrer gesamten Geschichte. Die SPD ist schon immer die Partei der Stehkragenporoletarier, die sich mit Verdummung der Massen hochbezahlte Posten verschaffen. Und leider fallen seit 150 Jahren diese Massen immer wieder auf die Lügenmärchen herein.

  3. Lieber Wolfgang Prabel,
    ihre Unterscheidung von Beitragszahlern und Leistungsempfängern ist sehr abstrakt. Erstens sind Beitragszahler oft zugleich Leistungsempfänger – da müsste man schon genauer hingucken, ob sie Brutto- oder Nettosteuerzahler sind.
    Zweitens und vor allem: vor und nach der jetzigen „Blase“ auf dem Arbeitsmarkt gilt: Jeder ist von Arbeitslosigkeit bedroht. Deshalb wird auch der mittlere Angestellte sich gut überlegen, ob nicht das „bedingungslose Grundeinkommen“ für ihn das kleinere Übel ist.

    • „Deshalb wird auch der mittlere Angestellte sich gut überlegen, ob nicht das „bedingungslose Grundeinkommen“ für ihn das kleinere Übel ist.“
      Hä, Herr Möller, in welchem Film sind sie denn unterwegs?
      Sie meinen, man bleibt morgens im Bett liegen und bekommt die Kröten aufs Konto überwiesen? Das ist doch schon – inoffiziell –
      so in Deutschland dank Hartz 4. Aber offiziell ist es eben nicht so! In welchem Land hat dieser Kommunismus denn funktioniert? Venezuela? Kuba? DDR? Russland?
      Probieren Sie es doch einfach mal bei Ihrer Familie aus mit 700.- Euro monatlich für Ihre Kinder….

  4. @Hajo Blaschke:

    „Und leider fallen seit 150 Jahren diese Massen immer wieder auf die Lügenmärchen herein.“

    Nee – nur die Wessis und ein paar ganz beflissene und arbeitsscheue Ossis, die „Parteiarbeit“ besser finden als nen normalen Job..

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