Schwierigkeiten mit der Logik
Die CSU will, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel will eine „europäische Lösung“ und lehnt nationale Alleingänge ab.
Nun ist es ganz neu, daß die Kanzlerin nationale Alleingänge ablehnt. Die Grenzöffnung 2015 war so ein Alleingang, die Entscheidung zur Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, die zusammen mit der Windkraftnutzung gravierende Auswirkungen auf die Nachbarstromnetze hat, genauso.
Ministerpräident Söder glaubt nicht, daß es „jetzt in zwei Wochen klappen würde, eine Einigung zu erzielen“, wenn dies zuvor drei Jahre lang nicht funktioniert habe. Recht hat er. Ganz verheerend war Merkels Türkeideal im Oktober 2015, der Präsident Erdogan die Wiederwahl als Präsident gesichert hat und ansonsten ein panischer, aber ineffizienter Schnellschuß war.
Binnen 14 Tagen mit welchen europäischen Partnern auch immer etwas zu verhandeln, wie es Frau Dr. Merkel vorhat, kann nur in die Hose gehen. Wer sich selbst so unter Zeitdruck setzt, kann nur verlieren. Die Versuchung für die Gegenseite ist groß, die Zeitnot der Kanzlerin auszunutzen.
Seltsam, was im Kanzleramt ausbaldowert wird. Bundesinnenminister Seehofer hatte sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini bereits kurzgeschlossen. Das sind die beiden entscheidenden Akteure bei der Sicherung des deutschen Vorfelds. Wenn Italien die Häfen sperrt und Österreich sowie Ungarn die Grenzen bewachen ist doch bereits alles geklärt.
Was will die Kanzlerin noch verhandeln? Ihr Agieren ist unnütz und dient nur der Hinauszögerung einer Entscheidung. Nach den Wahlen in Österreich und Italien ist sie mit ihrer Hinhaltetaktik aus der Zeit gefallen.
Mal sehen, ob die CSU wieder umfällt und sich von der Berliner Circe saupreußischen Schlafsand in die Augen streuen läßt.
Wenn die CSU überleben will, muss Sie es durchziehen und zwar sofort.
Die haben endlich erkannt, dass Sie mit dem Rücken zur Wand stehen.
Soll A.M. doch Sehofer entlassen, dann trägt Sie obendrein auch noch die alleinige Schuld und die CSU kann sich die Hände.reiben.
Pikante Situation. Davon erholt sich A.M. nicht mehr.
Viel zu „doitsch“ gedacht. Wenn wir die Regeln ändern, wechseln die Leute, die zu uns „herein“ wollen einfach die Strategie. Nämlich indem sie dort, wo sie an der europäischen Grenze aufschlagen, einfach mit etwas Bestechungsgeld dafür sorgen, daß sie nicht erfaßt werden, also durchs Raster fallen. Den Italienern, Spaniern, Griechen und Kroaten kann das egal sein. Praktisch läuft das dann so, daß jeder angestrengt wegguckt, wenn die Migrantenn bis zur deutschen Grenze durchziehen um dort ihren Erstantrag zu stellen. Eine win-win Taktik für Migranten und für die Länder an den EU-Außengrenzen.