Nur der ungarische Premierminister hat richtig gehandelt


Um zu überprüfen, wie Ungarn auf die Verurteilung durch das Europäische Parlament reagiert, lohnt sich ein Blick in die Budapester Presse. Zahlreiche Interviews mit ausländischen Politikern zum Sachverhalt sind gepostet worden.Über die Aussagen befreundeter Persönlichkeiten erschließt sich die Haltung der Regierung.

Mariann Öry vom Magyar Hirlap hat nach der Drohung, Ungarn die Stimmrechte in EU-Gremien zu entziehen, ein Interview mit Georg Mayer von den Österreichischen Freiheitlichen geführt. Es ist gewissermaßen exemplarisch.

Er verurteile die Angriffe auf Viktor Orbán und unterstütze die ungarische Migrationspolitik, so Georg Mayer, Abgeordneter der Freiheitlichen Partei im Europäischen Parlament (FPÖ)

Öry: „Wie sehen Sie die Debatte über die Situation in Ungarn?“

Mayer: „Es war sehr beängstigend. Ich habe noch nie so gestritten wie am Dienstag, da alle gegen Orbán waren, aber er war derjenige, der das Richtige getan hat. Nicht die Linke ist die größte Fraktion im Europaparlament, doch sie diktieren und die Europäische Volkspartei läßt sich von ihnen treiben. Ich verstehe nicht warum, aber es hat sicherlich die Ursache,
vielleicht ist es so, daß Manfred Weber der Präsident der Europäischen Kommission werden möchte.

Öry: „Laut Viktor Orbán bereitet sich die Europäische Volkspartei auf eine migrationsfreundliche Koalition mit den Linken und den Liberalen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament vor. Stimmen Sie zu?“

„Manche Leute in der Volkspartei sind wie Weber, der das wirklich unterstützen würde. Aber es gibt zum Beispiel Österreich, wo wir von den Konservativen regiert werden. Sie sind entschieden gegen unkontrollierte Migration. So ändern sich die Winde, in der nächsten Wahlperiode denke ich, haben wir eine ganz andere Mehrheit. Ich glaube, daß die euroskeptischen Parteien der Verbündeten mit uns die dritte oder sogar die zweitgrößte Fraktion bilden können. Ich denke Weber setzt auf ein totes Pferd, wenn er mit der Linken die Mehrheit erzielen will. Ich denke jedoch, daß er schlau genug ist, seine Meinung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament zu ändern.

Öry: „Der Premierminister sagte auch, er sei bereit mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die die Grenze unabhängig von der Parteipolitik schützen wolle. Könnte ein solches Bündnis zustande kommen?“

Mayer: „Ich bin mir sicher. Aber Viktor Orbán wird früher oder später entscheiden, ob er mit der Volkspartei weitermacht oder einen anderen Weg wählt.“

Man spielt in Budapest mit dem Gedanken, daß die drei ungarischen Parteien Fidesz (12 Sitze), Most-Hid (1 Sitz) und UDMR (2 Sitze) von der Europäischen Volkspartei zur Opposition wechseln. Zum Beispiel zur EKR, in der die polnischen Freunde sind, oder zu einer neu zu gründenden Fraktion aller Patrioten. Aber noch sind die Würfel nicht gefallen. Orbán Victor wird sich bei dieser Entscheidung sicher bis 2019 Zeit nehmen. Erst vor der Europawahl besteht Handlungsbedarf, naht die Stunde der Wahrheit.

Die Merkellinge in der EU gehen mit der Brechstange durch den Kontinient, um die Islamisierung Europas durchzusetzen. Sie wollen überall kriminelle Clanstrukturen und Ehrenmorde implementieren. Es gibt jedoch in vielen Staaten allergische Reaktionen. Der Brexit war so eine durch Sturheit und Rechthaberei ausgelöste Abwehr. Niemand sollte glauben, daß der Austritt weiterer Staaten unmöglich wäre. Auch der Krug der Kanzlerin geht nur solange zum Wasser bis er bricht.

 

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