Vor den Wahlen riecht es nach Angstschweiß

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Im Oktober wird in Bayern und Hessen gewählt. Bei CDU/CSU und SPD riecht es nach Angstschweiß. Denn die Umfragen lassen richtige Absacker erwarten.

Schon seit 2013 ging es mit beiden Parteien bergab. Ich habe mal die Zahl der Bundestags- und Landtagsmandatsträger im Oktober 2013 und im September 2018 verglichen:

Okt 13 Sep 18 2013% 2018%
CDU/CSU 975 873 39,2 34,6
SPD 797 675 32,0 26,7
Grüne 308 268 12,4 10,6
Linke 236 227 9,5 9,0
FDP 95 180 3,8 7,1
AfD 0 251 0,0 9,9
Piraten 45 0 1,8 0,0
Sonstige 31 52 1,2 2,1

Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben jeweils über 100 Abgeordnete an die AfD verloren. Das ist nicht nur eine Blamage, sondern bringt natürlich auch deutlich weniger Geld in die Parteikassen, zum Beispiel über Mandatsträgerabgaben. Und für die ausgeschiedenen Abgeordneten ist es ein Verlust hoch dotierter Posten.

Die CSU wird in Bayern rund 15 Mandate verlieren, die SPD vielleicht 10. In Hessen werden der CDU etwa 10, der SPD circa 5 Abgeordnete flöten gehen.

Ich werde obige Tabelle nach den Oktoberwahlen fortschreiben.

In den Regierungsparteien wächst die Nervosität. In der SPD wird die Autorität von Andrea Nahles in Frage gestellt, in der CDU hat Frau Dr. Merkel heute eine Klatsche abbekommen. Einen fetten Mißtrauensbeweis. Der Großteil der CDU/CSU-Fraktion traut der Kanzlerin eine erfolgreiche, das persönliche Fortkommen der Parteisoldaten garantierende Politik nicht mehr zu.

Es ist Zeit, daß endlich etwas passiert. Die SPD wird nach zwei krachenden Niederlagen in den Bundesländern Bayern und Hessen aus der Regierung ausscheiden. Und Merkel könnte nach dem Koalitionsbruch zum Rücktritt gedrängt werden.

Es liegt jetzt am Wähler. Er hat es in der Hand, ob sich noch etwas bewegt oder die Versteinerung andauert. Verweigert er den Regierungsparteien das Vertrauen an der Wahlurne, wäre ein personeller Neuanfang in Berlin möglich. Und eine Wende hin zu mehr Stabilität im Innern und in Europa. Nicht sofortige Neuwahlen oder eine wacklige Krampfkoalition – CDU/CSU, Grüne und Linke oder CDU/CSU, Grüne und FDP – sind das Gebot der Stunde, sondern eine CDU/CSU-Minderheitsregierung unter neuer Führung, die sich die Mehrheiten von Fall zu Fall sucht, weniger bei Grünen, Spezialdemokraten und Linken, sondern bei AfD und FDP.

Ein Hauch von Österreich würde uns guttun.