Auch die Slowakei will den Migrationspakt nicht


Als letztes Land der V4-Visegradstaaten hat nun die Slowakei signalisiert in Marrakesch nicht zu unterschreiben. Eine entsprechende Meldung postete der Magyar Hirlap.

Die Slowakei wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in keiner Weise unterstützen, kündigte der sozialdemokratische slowakische Premierminister Peter Pellegrini am Sonntag nach dem außergewöhnlichen EU-Gipfel zur Unterzeichnung der Dokumente zum Brexit in Brüssel an.

Wenn die Teilnahme an der Tagung im Dezember in Marrakesch den automatischen Beitritt zum Pakt bedeuten würde, würde die Slowakei überhaupt nicht teilnehmen, sagte Pellegrin der slowakischen öffentlichen Nachrichtenagentur TASR.

Zuvor hatte der parteilose slowakische Außenminister Miroslav Lajcák, der bis September Vorsitzender der Generalversammlung der Vereinten Nationen war, den Pakt mehrmals unterstützt und seinen Rücktritt angeboten, falls die Slowakei nicht an der Tagung in Marrakesch teilnimmt.

„Ich lehne den Inhalt des Migrationsabkommens als Regierungschef ab“, sagte Pellegrini und betont, dass sein Land den Pakt in keiner Weise billigt. „Die Slowakei glaubt nicht, dass es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt. Wirtschaftliche Migration wird als illegal, schädlich und als Sicherheitsrisiko eingestuft“, sagte Pellegrini.

Der Migrationsvertrag wird auch auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung am Dienstag in Bratislava in Form einer ablehnenden Entscheidung stehen. Die Annahme eines solchen Beschlusses wurde von der zweitstärksten Partei in der slowakischen Regierungskoalition, der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und zwei Oppositionsparteien initiiert, und die Smer-Sozialdemokraten schlossen sich als stärkste Regierungspartei an. Nur die dritte Partei der slowakischen Regierungskoalition, Most-Hid (die Ungarn-Partei), vertreten durch Bela Bugár, unterstützt die UN-Konvention. Der Resolutionsentwurf, mit dem der Pakt abgelehnt wurde, wurde diese Woche vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Legislative gebilligt.

Das UN-Migrationsabkommen wurde in der Slowakei Anfang November zu einem ernsthaften innenpolitischen Thema, als Außenminister Lajcák Klärung forderte.

Als Antwort darauf betonte Peter Pellegrini: daß die Slowakei ihre Position zur Migration nicht ändern würde und die Regierung in Bratislava unter seiner Führung nichts täte,
was die Souveräntät des Landes schwächen würde. Gleichzeitig hatte der Premierminister den Migrationspakt nicht ausdrücklich erwähnt.

Lokalen Beobachtern zufolge wollte Pellegrini nicht die direkte Konfrontation mit seinem Außenminister Miroslav Lajcák, dessen Name von der Preßburger Presse mehrmals als Präsidentenkandidat erwähnt wurde. Lajčák hat auf Pellegrinis Ankündigung noch nicht reagiert.

Der slowakische Premierminister sagte jedoch diesbezüglich der Presse: Er hätte den Außenminister über die Entscheidung informiert und der hätte diese zur Kenntnis genommen.

Die Presse von Bratislawa schrieb in Bezug auf Gerüchte, die noch nicht bestätigt wurden: Wenn der Stuhl des Außenministers leer würde, könnte der Präsident der Sozialdemokraten Robert Fico das Amt übernehmen. Er hatte seinen Posten als Regierungschef nach den Frühjahrsprotesten gegen die Regierung aufgeben müssen.

Damals war er unter Beschuß gekommen, weil eine Mitarbeiterin seines Büros Teihaber einer Firma war, die teils auch einem Italiener gehörte, der verdächtigt wird mit der Mafia zusammen zu arbeiten. Außerdem gab es Gerüchte, daß der Vermieter von Ficos Wohnung Steuern hinterzogen haben könnte.

Die Front der Befürworter des Migrationspakts bröckelt ständig. Wir müssen wohl damit rechnen, daß weitere Staaten folgen werden.

 

2 Kommentare zu “Auch die Slowakei will den Migrationspakt nicht

Schreibe einen Kommentar zu Daniela Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.