Die Bundesregierung erklärt die Nachbarn zu Lügnern


Die deutsche Politik seit Kanzler Schröder hat um innenpolitische Punkte zu machen manche Nachbarländer sehr verärgert. Das fing mit der Kavallerie gegen die Schweiz an, mittlerweile sind durchweg alle Nachbarländer im Norden, Osten und Süden betroffen.

Heute hat das seine Fortsetzung erfahren. Die AfD hatte sich die Argumentation Österreichs, der Vereinigten Staaten und verschiedener Ostländer zu eigen gemacht und den Migrationspakt im Bundestag abgelehnt.

Die WELT berichtete: „Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linker und FDP verteidigten die geplante rechtlich nicht bindende Übereinkunft am Donnerstag gegen Kritik der AfD. Der rechtspopulistischen Partei warfen sie gezielte Falschinformationen vor.“

Gezielte Falschinformation wird damit indirekt auch den Ländern vorgeworfen, die sich gegen den Pakt wenden bzw. mehr Zeit haben wollen, um die Auswirkungen zu analysieren. Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Kroatien und die Schweiz: Alles Lügner?

Denn wo ist die Grenze zwischen „gezielter Falschinformation“ und Lüge?

Christoph Matschie von der SPD sah heute im Bundestag keinen Unterschied: „Die AfD verbreitet Lügen. Das ist verantwortungslos.“

Verantwortungslos sind die Altparteien, wenn sie wieder einmal außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Und die SPD hat traditionell das rüpeligste Personal, welches kein Blatt vor den Mund nimmt. Steinbrück, Schulz und die Steigerungsform Matschie.

Der thüringische CDU-Landespolitiker Mohring nannte Matschie im internen Zirkel früher immer „Quatschie“. Könnte was dran sein.

Die Altparteien argumentieren so: „Wir müssen die Standards (der Versorgung von Migranten) weltweit angleichen.“ In Richtung AfD fragte Stephan Harbarth (CDU) rhetorisch: „Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben?“

Nun muß man sich natürlich fragen, ob zum Beispiel Bulgarien die gleichen oder auch nur annähernd gleiche Leistungen gewähren will oder kann, wie Deutschland. Die Frage beantwortet sich von selbst. Da sind im Bundestag Sozialrevolutionäre am Werk, die den Bezug zur Realität schon lange verloren haben. Politik- oder Kunststudent wird man in der Regel halt nur, wenn man in Mathematik schlechte Noten hatte oder Mathe abgewählt hat. Und dann ist die Gefahr groß, daß man auf den Parlamentsbänken der CDU landet. Schade.

 

Ein Kommentar zu “Die Bundesregierung erklärt die Nachbarn zu Lügnern

  1. Boiko Borissow, der bulgarische Premier, sagte im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte, dass Migranten nicht besser versorgt werden, als die Ärmsten in der Gesellschaft, die Sozialleistungen beziehen.

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