Spannung und Entspannung auf dem Balkan

Die kroatische Zeitung Vercerni List berichtete über einen bevorstehenden Besuch von Orbán Victor in Zagreb. Die Jahre zuvor hatte es zwischen Kroatien und Ungarn einige Verstimmungen gegeben. Der Grenzübertritt von Illegalen, der Bau eines ungarischen Zauns an der kroatischen Grenze und Streitigkeiten wegen der Geschäftspolitik des zu 25 % im ungarischen Staatsbesitz befindlichen MOL-Konzerns (Mineralölverarbeitung und Tankstellen) in Kroatien hatten das Verhältnis belastet. Nun steht die Suche nach gemeinsamen Interessen im Focus, wie die kroatische Außenministerin in einer Presseerklärung bekanntgab. Welche das sind, können sich meine Leser sicherlich denken.

Derweilen hat der ehemalige mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski in Ungarn Asyl erhalten, was von der hiesigen L-Presse skandalisiert wurde. Die rechte Regierung von Nikola Gruevski wurde auf dem Höhepunkt der Migrationskrise aktiv und hat die mazedonische Grenze verteidigt, wodurch die Balkanroute blockiert wurde. Dieser Schritt hat in Brüssel und in den Vereinigten Staaten zur Regierungszeit von Obama große Emotionen ausgelöst. Dies war die Hauptursache für das Vorgehen von Soros György in Mazedonien: seine linken Verbündeten an die Macht zu bringen. So berichtete es der Magyar Hirlap.

Der ungarische Außenwirtschafts- und Außenminister Péter Szijjártó betonte, daß Gruevski völlig legal nach Ungarn gekommen sei. Nach den einschlägigen nationalen und internationalen Gesetzen waren alle seine Grenzübertritte legitim. Nun, er wird ja auch nicht seinen Ausweis weggeworfen haben.

Der Politiker Gruevski selbst berichtete auf seiner sozialen Website, daß er in den letzten Tagen weitere tödliche Drohungen erhalten hätte. Diese Nachrichten wurden seitdem sowohl vom mazedonischen als auch vom ungarischen Innenministerium bestätigt.

Seit 2008 hatte Mazedonien Entwicklungsgelder aus den Vereinigten Staaten im Rahmen eines zwischenstaatlichen Kooperationsabkommens erhalten. Da dies ein Zuschuss von US-Steuerzahlern ist, wird er seit Jahren von der United States International Development Agency (USAID) koordiniert und kontrolliert. Mazedonien und die Soros Open Society Foundation (OSF) unterzeichneten im Februar 2012 einen Vertrag, der Soros zum Hauptspender machte. Danach stellte das USAID Skopje Center sofort 2,5 Millionen USD für das lokale Soros-Netzwerk zur Verfügung. US-Entwicklungsressourcen tragen somit wesentlich zur Verbreitung der von Soros im Land verkündeten Idee einer offenen Gesellschaft und offenen Grenzen bei.

In Mazedonien kam es bei vorgezogenen Neuwahlen zu einem Regierungswechsel. Jetzt regieren die Sozialisten mit zwei nationalen Parteien der Albaner, der Demokratska Unija za Integracija und der Alijansa za Albancite zusammen. Die Konservativen und zwei weitere Albanerparteien bilden die Opposition.

Als interessante Nebenerkenntnis kann man festhalten, daß jeder albanische Großclan eine eigene Partei unterhält. Das ist eben Balkan pur. Die politischen Linien verlaufen wie in Griechenland oder in Arabien oft entlang an Stammes-, Clan- und Großfamilieninteressen.

Wir können davon ausgehen, daß die Verlagerung der Illegalenströme an die bosnisch-kroatische Grenze auch mit dem Regierungswechsel in Mazedonien zu tun hat.