Die sicheren Verhinderungsländer


Angeblich wollen CDU, CSU, FDP und AfD die Berber- und Araberstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Kriminelle leichter abschieben zu können. Leider herrscht Uneinigkeit unter den Parteien.

Die FDP-Fraktion ist am Donnerstag, 18. Oktober 2018, im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Freidemokraten (19/957) votierten in namentlicher Abstimmung 496 Abgeordnete, während 154 Parlamentarier der Vorlage zustimmten und sich einer enthielt. (…)

Ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (19/48) zu einem Rückkehrabkommen für Syrer. Der Antrag fand gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit. Auch dieser Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/1411) zugrunde. Danach sollte die Bundesregierung mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen für die Syrer eintreten, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen sollte sicherstellen, dass Rückkehrer „unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind“ und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist, hieß es in der AfD-Vorlage.

In der Debatte sagte der CDU-Parlamentarier Detlef Seif (CDU/CSU), die Union sei grundsätzlich mit der FDP-Vorlage zufrieden, doch sei für das Vorhaben noch keine Mehrheit im Bundesrat sichergestellt. Da die FDP es dennoch abgelehnt habe, die abschließende Behandlung ihrer Vorlage zu verschieben, bleibe der Union nur deren Ablehnung.

Da liegt der Hase im Pfeffer: Im Bundesrat haben Grüne und Linke die Mehrheit. Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben grüne Koalitionsregierungen, Brandenburg eine mit Linken-Beteiligung. Wie die CDU das Dilemma auflösen will: Keine Ahnung.

Dabei wäre es so leicht. Die CDU müßte lediglich die Regierungsbündnisse in Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aufkündigen und die FDP die Koalition in Mainz. An diesen Landesregierungen sind jeweils ohne Not die Grünen beteiligt. Man könnte die Grünen von heute auf morgen durch eine AfD-Tolerierung ersetzen.

In der folgenden Tabelle sind die Abgeordenten, die für die sicheren Herkunftsländer in Nordafrika sind und diejenigen, die die Urlaubsdestination Marokko für unsicher halten mal zahlenmäßig aufgestellt:

Bundesland CDU CSU FDP AfD FW SPD Grüne Linke Stimmen Bundesrat
Schleswig-Holstein 39 34 4
Hamburg 34 84 3
Niedersachsen 70 67 6
Bremen 34 66 3
Nordrhein-Westfalen 116 83 6
Hessen 70 67 5
Rheinland-Pfalz 56 45 4
Saarland 27 24 3
Baden-Württemberg 77 66 6
Bayern 145 60 6
Mecklenburg-Vorpom. 34 37 3
Brandenburg 35 53 4
Berlin 68 92 4
Sachsen-Anhalt 55 32 4
Thüringen 44 47 4
Sachsen 73 53 4
Bundestag 419 280

51 Stimmen kämen im Bundesrat für sichere Herkunftsländer zusammen, wenn man die grüne Verbotssekte aus den Landesregierungen entfernen würde. Lediglich 18 Stimmen würden im Bundesrat dann dafür abgegeben, daß die sogenannten Maghrebstaaten unsicher sind. Auch im Bundestag gäbe es eine erdrückende Mehrheit, wenn CDU, CSU, FDP und AfD an einem Strick ziehen würden.

Die grüne Blockade könnte unverzüglich aufgelöst werden, wenn die CDU es wollte. Aber die Kanzlerin möchte offensichtlich im Gegensatz zu ihrer Partei nicht, daß die Abschiebung Krimineller durchgezogen wird. Sie präferiert nach wie vor Landesbündnisse mit der grünen Pädophilen- und Verbotspartei.

Schon sehr seltsam: Es ist im Königreich Marokko auf jeden Fall sicherer, als im Bundeshauptslum Berlin, in Freiburg oder Köln, wo ständig Leute gemessert, vergewaltigt oder erschossen werden. Eigentlich müßte das Innenministerium eine Reisewarnung für Berlin posten.

Ein Kommentar zu “Die sicheren Verhinderungsländer

  1. “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”

    Alexander Solschenizyn

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