Olaf Scholz lügt oder hat er keine Ahnung

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat ein Modell zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Um soziale Härten für Mieter und Kleineigentümer zu vermeiden, könnten die Gemeinden ja den Hebesatz senken, so sein Argument. „Ich möchte den Bürgermeister sehen, der sich traut, den Hebesatz nicht zu senken“, sagte Scholz wörtlich.

Entweder Scholz hat keine Ahnung oder er lügt. Jede sechste Gemeinde in unserem Landkreis hat ein Haushaltssicherungskonzept. Und das jeweils über viele Jahre. In diesen Fällen wird der Hebesatz vom Land vorgeschrieben. Ich könnte dem Bundesfinanzminister auf Anhieb zehn Bürgermeister benennen, die den Hebesatz nicht senken dürfen, selbst wenn sie das wöllten.

Die Regierung im Bundeshauptslum hat die Bodenhaftung völlig verloren. Blindflug und keine Ahnung sind für die SPD typisch. Oder lügt der Spezialdemokrat bewußt? Warum decken die Journalisten diesen offensichtlichen Lapsus nicht auf? Kumpanei? Liegt das daran, daß viele Medien der SPD gehören?

Viele Fragen, keine Antworten.