Nur in Berlin wird der Mond noch mit der Stange geschoben


Mike Pompeo, Chef der US-Diplomatie, wird nächste Woche nach Budapest reisen, teilte John Bolton, US-Sicherheitsberater über Twitter mit. Bertalan Havasi, Pressechef des ungarischen Premierministers sagte, das Treffen werde am Montag stattfinden.

Bolton schrieb über das geplante Treffen nächste Woche, daß er den ungarischen Außenwirtschafts- und Außenminister Péter Szijjártó bereits letzte Woche im Weißen Haus empfangen habe.

Szijjártó betonte, daß der Besuch des US-Außenministers beweist, daß Ungarn ein zuverlässiger Verbündeter ist. Péter Szijjártó erklärte weiterhin, die politischen Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten hätten sich seit dem Amtsantritt der republikanischen Regierung verbessert.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern war noch nie so gut wie heute. 1700 US-amerikanische Unternehmen beschäftigen 105.000 Ungarn, und amerikanische Unternehmen suchen ständig nach neuen Investitionsmöglichkeiten in Ungarn, sagte der Minister. Insbesondere die Hochtechnologie würde stärkeres Gewicht haben. Er stellte fest, dass die Vereinigten Staaten in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Diversifizierung der Energiequellen in Mitteleuropa spielen könnten. Das ist eine kräftige gut sitzende Schelle gegen Bundeskanzlerin Merkel, die einseitig auf Nordstream setzt.

Ungarn ist mit Rußland zwar befreundet, das bedeutet aber nicht, daß man das russische Erdgas über den Umweg Deutschland haben will, weil Deutschand sich mit Nordstream ein ungeheuerliches Erpressungspotential zulegt. Es wird derzeit über Gasleitungen nach Rumänien und Polen nachgedacht, um dem deutschen Monopol zu entgehen. Denn mit Nordstream könnte Deutschland Osteuropa beherrschen und erpressen.

Der Außenminister betonte zur Amerikapolitik, die ungarische Regierung habe ihre Außenpolitik immer auf gegenseitigen Respekt gegründet, und „dieser gegenseitige Respekt sei seit dem Beginn der republikanischen Regierung durch eine bilaterale politische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und den USA geprägt“.

Ungarn sei nie in den europäischen „politischen Chor“ eingetreten, der seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump die Außen- und Innenpolitik der republikanischen Regierung ständig kritisiert, sagte Péter Szijjártó.

Die bilaterale politische Zusammenarbeit hat durch die Tatsache, dass beide Regierungen die Sicherheit ihrer eigenen Staatsangehörigen als vorrangig betrachten, einen neuen Impuls erhalten und sich daher entschieden gegen illegale Einwanderung aussprechen. Es sei auch offensichtlich, dass diese beiden Länder angesichts des globalen Migrationspakets der Vereinten Nationen am entschlossensten seien.

Sicher ist noch ein weiteres Thema zu besprechen, welches sich aus dem Vertrag von Trianon ergibt, welcher 1920 diktiert wurde. Damals waren Teile von Oberungarn der Tschechoslowakei zugeordnet worden, die nach Jalta an die Sowjetunion weitergereicht wurden und nach 1990 an die Ukraíne übergingen. Etwa 150.000 Ungarn werden seit dem Inkrafttreten des neuen ukrainischen Sprachengesetzes diskriminiert, wie übrigens auch die Russen. Der ungarische Konsul wurde ausgewiesen, lediglich die ungarische Großgesandschaft in Kiew arbeitet weiterhin. Hier wird Amerika sicher gebeten dazu beizutragem, daß die Wogen geglättet werden und wieder demokratische Verhältnisse in der Ukraine einziehen.Wenn nicht, wird Ungarn die weitere Zusammenarbeit zwischen Europa und der Ukraine blockieren oder behindern.

Es kommt in der europäischen Politik einiges in Bewegung. Merkel war gestern in Bratislawa gewesen, um den politischen Belagerungsring um Berlin zu sprengen, aber bei ihrer Reise zu den vier Visegradstaaten war außer freundlichen Worten nicht viel herausgekommen. Es scheint so, daß der Osten nur auf den nahen politischen Tod von Merkel wartet und hinter ihrem Rücken bereits Kontakte mit CDU und CSU knüpft.

Die eigenständige Position Frankreichs in der Erdgasfrage – Paris deutet an, nicht für Nordstream zu votieren – deutet auf ein europäisches Erdbeben in naher Zukunft hin. Paris will offensichtlich die sich anbahnende Achse Rom – Warschau in letzter Sekunde durch Nachgiebigkeit in der Nordstreamfrage noch verhindern.  Warschau hatte Salvini freundlich zugehört, eine finale Entscheidung jdeoch verzögert, vermutlich um den europäischen Hauptstädten Zeit zum Nachdenken zu geben. Offensichtlich eine weise Entscheidung.

 

 

 

 

 

 

3 Kommentare zu “Nur in Berlin wird der Mond noch mit der Stange geschoben

  1. Der angebliche Zank zwischen Paris hinsichtlich Nordstream 2 ist schon längst wieder beigelegt.
    Ungarn soll und will auch Bulgarien, Rumänien, Serbien etc. gar nicht über Nordstream mit Gas versorgt werden, sondern über Turkish Stream.
    Die Achse Rom-Budapest-Warschau wird so wirksam werden wie ein Sturm im Wasserglas. Da haben sich welche zusammengetan, die sich gegenseitig nicht über den Weg trauen und immer mit dem Hinterteil an der Wand stehen.
    Solche Spiele werden die Rose der Uckermark nicht aus der Ruhe bringen. Da müssen schon andere Kaliber aufgefahren werden.
    Auch Gazprom wird das nicht berühren, die wissen im Gegensatz zur deutschen Monopolpresse doch genau, wie abhängig Europa von russischem Gas in Wirklichkeit ist.
    Trianon und den Folgen für Ungarn kann auch Trump nicht mildern, noch dazu, wo niemand weiß, ob der McCain-Nachfolger Bolton überhaupt noch Trumps Politik umsetzt, da er schon öffentlich und offensiv gegen Trump agiert.
    Alles in allem sehe ich das als einen Symbolbesuch, der außer ein paar schwülstigen Pressemitteilungen nichts bringen wird.
    So dumm, dass sich Orban und seine Truppe wie die Polen von den Launen der Yankees abhängig machen, schätze ich die nicht ein.

  2. Also das muss mir jetzt jemand erklären, warum Nord Stream 2 mehr Erpressungspotential bietet als die bisherige Versorgung via Weißrussland, Polen und die Ukraine. Die einzige Erpressung, an die ich mich erinnere, wurde durch die Ukraine ausgeübt, die ihre Gasrechnungen bei Russland nicht bezahlte und (weil Russland deswegen die Zufuhr drosseltet) lieber das Gas anderer Kunden für sich abzweigte. „Erpresst“ werden w i r gegenwärtig durch die von den genannte Ländern kassierten Wegelagerergebühren in Milliardenhöhe. Wenn die kein Gas aus der Nord Stream-Leitung wollen, sollen sie sich weiterhin aus den bestehenden Pipelines bedienen. Allerdings gehen ihnen mit der Eröffnung von Nord Stream dann ihre sog. Transitgebühren und i h r Erpressungspotential verloren.

    „Er [Pompeo] stellte fest, dass die Vereinigten Staaten in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Diversifizierung der Energiequellen in Mitteleuropa spielen könnten.“ Aha! Diversifizierung! Natürlich nur im Interesse des Kunden. Als Erpresser erkenne ich derzeit vor allem Herrn Pompeo (abgesehen von Macron und seinen osteuropäische Freunden, mit denen Frankreich schon immer gegen Deutschland intrigierte). Es geht der amerikanischen Regierung vor allem darum, den Europäern ihr reichlich sprudelndes Fracking-Gas in den Markt zu drücken und damit ihrerseits ein Erpressungspotential aufzubauen. Es ist Leitsatz aller Amerikanischen Außenpolitik seit über Hundert Jahren, um jeden Preis ein wirtschaftliche Verflechtung zwischen Russland und Deutschland zu torpedieren. Wer es nicht glaubt, lese Zbigniew Brzezinski „Die einzige Weltmacht“ und Bittners „Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“. Auch wer sich mit der Vorgeschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs beschäftigt, erkennt diese Strategie überdeutlich.

    Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski, Zitat:
    „In seinem Buch Die einzige Weltmacht (1997) begründet Brzeziński die geopolitische Strategie, die die USA als – nach dem Zerfall der Sowjetunion – erste, einzige und letzte Weltmacht seiner Meinung nach einschlagen sollten: den eurasischen Kontinent unter ihrer Kontrolle zu halten und rivalisierende Bestrebungen zu verhindern, die die Machtstellung der USA gefährden könnten.“

    Brzezinski war nicht irgendwer, sondern außenpolitischer Berater US-amerikanischer Präsidenten über Jahrzehnte. Die Ukraine-“Krise“ folgte 1:1 seinem Drehbuch, das er schon 1997 geschrieben hatte. Es lief mir bei dessen Lektüre kalt über den Rücken.

  3. @ Werner Ocker
    Der analytischen Darstellung kann ich 100%-ig zustimmen.
    Auch Trump hat mittlerweile gezeigt, dass er genau so ein übler Yankee-Präsident ist wie seine Vorgänger. Mal schauen, wie er die Kraftprobe hinsichtlich Venezuela besteht.

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