Nur in Berlin wird der Mond noch mit der Stange geschoben

Mike Pompeo, Chef der US-Diplomatie, wird nächste Woche nach Budapest reisen, teilte John Bolton, US-Sicherheitsberater über Twitter mit. Bertalan Havasi, Pressechef des ungarischen Premierministers sagte, das Treffen werde am Montag stattfinden.

Bolton schrieb über das geplante Treffen nächste Woche, daß er den ungarischen Außenwirtschafts- und Außenminister Péter Szijjártó bereits letzte Woche im Weißen Haus empfangen habe.

Szijjártó betonte, daß der Besuch des US-Außenministers beweist, daß Ungarn ein zuverlässiger Verbündeter ist. Péter Szijjártó erklärte weiterhin, die politischen Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten hätten sich seit dem Amtsantritt der republikanischen Regierung verbessert.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern war noch nie so gut wie heute. 1700 US-amerikanische Unternehmen beschäftigen 105.000 Ungarn, und amerikanische Unternehmen suchen ständig nach neuen Investitionsmöglichkeiten in Ungarn, sagte der Minister. Insbesondere die Hochtechnologie würde stärkeres Gewicht haben. Er stellte fest, dass die Vereinigten Staaten in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Diversifizierung der Energiequellen in Mitteleuropa spielen könnten. Das ist eine kräftige gut sitzende Schelle gegen Bundeskanzlerin Merkel, die einseitig auf Nordstream setzt.

Ungarn ist mit Rußland zwar befreundet, das bedeutet aber nicht, daß man das russische Erdgas über den Umweg Deutschland haben will, weil Deutschand sich mit Nordstream ein ungeheuerliches Erpressungspotential zulegt. Es wird derzeit über Gasleitungen nach Rumänien und Polen nachgedacht, um dem deutschen Monopol zu entgehen. Denn mit Nordstream könnte Deutschland Osteuropa beherrschen und erpressen.

Der Außenminister betonte zur Amerikapolitik, die ungarische Regierung habe ihre Außenpolitik immer auf gegenseitigen Respekt gegründet, und „dieser gegenseitige Respekt sei seit dem Beginn der republikanischen Regierung durch eine bilaterale politische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und den USA geprägt“.

Ungarn sei nie in den europäischen „politischen Chor“ eingetreten, der seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump die Außen- und Innenpolitik der republikanischen Regierung ständig kritisiert, sagte Péter Szijjártó.

Die bilaterale politische Zusammenarbeit hat durch die Tatsache, dass beide Regierungen die Sicherheit ihrer eigenen Staatsangehörigen als vorrangig betrachten, einen neuen Impuls erhalten und sich daher entschieden gegen illegale Einwanderung aussprechen. Es sei auch offensichtlich, dass diese beiden Länder angesichts des globalen Migrationspakets der Vereinten Nationen am entschlossensten seien.

Sicher ist noch ein weiteres Thema zu besprechen, welches sich aus dem Vertrag von Trianon ergibt, welcher 1920 diktiert wurde. Damals waren Teile von Oberungarn der Tschechoslowakei zugeordnet worden, die nach Jalta an die Sowjetunion weitergereicht wurden und nach 1990 an die Ukraíne übergingen. Etwa 150.000 Ungarn werden seit dem Inkrafttreten des neuen ukrainischen Sprachengesetzes diskriminiert, wie übrigens auch die Russen. Der ungarische Konsul wurde ausgewiesen, lediglich die ungarische Großgesandschaft in Kiew arbeitet weiterhin. Hier wird Amerika sicher gebeten dazu beizutragem, daß die Wogen geglättet werden und wieder demokratische Verhältnisse in der Ukraine einziehen.Wenn nicht, wird Ungarn die weitere Zusammenarbeit zwischen Europa und der Ukraine blockieren oder behindern.

Es kommt in der europäischen Politik einiges in Bewegung. Merkel war gestern in Bratislawa gewesen, um den politischen Belagerungsring um Berlin zu sprengen, aber bei ihrer Reise zu den vier Visegradstaaten war außer freundlichen Worten nicht viel herausgekommen. Es scheint so, daß der Osten nur auf den nahen politischen Tod von Merkel wartet und hinter ihrem Rücken bereits Kontakte mit CDU und CSU knüpft.

Die eigenständige Position Frankreichs in der Erdgasfrage – Paris deutet an, nicht für Nordstream zu votieren – deutet auf ein europäisches Erdbeben in naher Zukunft hin. Paris will offensichtlich die sich anbahnende Achse Rom – Warschau in letzter Sekunde durch Nachgiebigkeit in der Nordstreamfrage noch verhindern.  Warschau hatte Salvini freundlich zugehört, eine finale Entscheidung jdeoch verzögert, vermutlich um den europäischen Hauptstädten Zeit zum Nachdenken zu geben. Offensichtlich eine weise Entscheidung.