FIDESZ setzt Mitgliedschaft in der EVP aus


Hinter verschlossenen Türen fand heute ein Treffen der Volkspartei EVP statt.

Der Premierminister Orbán sprach auf der Versammlung und stufte die Anschuldigungen gegen die Fidesz als falsche Behauptungen ein.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) wird gegen Fidesz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Während der Dauer der Ermittlungen setzt Fidesz seine Mitgliedschaft in der Europäischen Parteivereinigung EVP aus. In dem angenommenen Text ist auch enthalten, daß Fidesz und der Vorsitz der Europäischen Volkspartei diesen Vorschlag gemeinsam zur Abstimmung vorgelegt haben. Er wurrde mit 190 gegen 3 Stimmen angenommen.

Das angenommene Dokument sieht vor, daß ein dreiköpfiger Ausschuss unter dem Vorsitz von Herman van Rompuy prüfen wird, ob Fidesz die grundlegenden Werte und Regeln der Volkspartei respektieren würde, und daß der Ausschuss der EVP-Präsidentschaft darüber berichten würde, was er erreicht hätte. Verglichen mit dem ursprünglichen Dokument hat Fidesz den zweiten Absatz des Vorschlags der EVP-Führung abgeändert, so daß die Mitgliedschaft in der EVP nur suspendieren würde, bis die Prüfung vom „Rat der Weisen“ abgeschlossen sein würde.

Damit ist der Wahlkampf der EVP zum Europaparlament natürlich stark belastet, denn Orbáns Meinung hat europaweit Gewicht.

Ob sich AKK, die angeblich hinter den Eiferern steht, mit der Kabale einen Gefallen getan hat? Vermutlich nein, denn die Spannweite der EVP hat sich nun voraussichtlich auf den alternativlosen Merkelkurs verengt. Man wird mit dem verschärften Linksdrall wohl deutlich weniger Wähler erreichen. Auf der liberalkonservativen Seite haben CDU/CSU unendlich viel Raum freigegeben, den Orbán, Salvini und Marowiecki füllen werden.

Die weitere Entscheidung, die getroffen wurde, betrifft das dreiköpfige Komitee, den „Weisenrat“. Weber sagte, er setze ein dreiköpfiges Bewertungskomitee ein: Herman Van Rompuy, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler und Hans-Gert Pöttering, Europäisches Parlament. Die Personalie Schüssel (als Kanzler mit der Fliege in Erinnerung geblieben) ist natürlich pikant: Seine Regierung wurde auf deutschen Druck seitens der EU mit Sanktionen schikaniert, weil er mit den Freiheitlichen koaliert hatte.

 

 

3 Kommentare zu “FIDESZ setzt Mitgliedschaft in der EVP aus

  1. Sehr gut, fast ein “ Hurra“. Damit steht es wohl auch nicht mehr so gut für die Karriere des arroganten Fatzke, der Nachfolger von Clown Gin Drunker werden will.

  2. Leider scheint FIDESZ nicht aus der EVP ausgetreten zu sein. Im BR wurde gerade erzählt, dass die Mitgliedschaft von FIDESZ suspendiert ist, d.h., Mitgliedschaft ohne Recht und mit der Auflage für Weber zu stimmen.
    Wenn Orbán das mitmacht, ist das nicht nachvollziehbar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.