Jerusalem Post berichtet über Abstimmung im deutschen Bundestag

In einigen ausländischen Gazetten wurde trotz Maulkorb der deutschen Medien doch über eine Abstimmung im Bundestag wegen des Anschleimens der Bundesregierung an die Mullahs, die Moslembrüder und die venezolanischen Machthaber berichtet. Am 15. März postete Benjamin Weinthal aus dem verkoteten und vernachlässigten Reichshauptslum Berlin in der Jerusalem Post:

Die politischen Vertreter im deutschen Bundestag lehnten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung der Freien Demokratischen Partei ab, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel zu drängen, ihre Anti-Israel-Abstimmungspraxis bei den Vereinten Nationen rückgängig zu machen.

Die beiden der Freien Demokratischen Partei (FDP) angehörigen Abgeordneten Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt stellten die pro-israelische Resolution vor, in der die Bundesregierung „in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (wie der UN-Generalversammlung, der UN-Menschenrechtsversammlung, UNESCO) aufgefordert wurde sich von einseitigen, vor allem politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelischer Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel zu schützen.

In der Entschließung, die von der Jerusalem Post gelesen wurde, sollte die Regierung von Kanzlerin Merkel ersucht werden, ihr Wahlverhalten in diesem Zusammenhang zu ändern.

Merkel, die 2008 in Israel sagte, dass Israels Sicherheit für ihre Verwaltung „nicht verhandelbar“ sei, stimmte 2018 16-mal mit autoritären Regimen wie der Islamischen Republik Iran, um den jüdischen Staat zu verurteilen. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen und die UN-Diplomaten des Landes stimmten im Jahr 2018 von insgesamt 21 anti-israelischen Resolutionen mit 16 gegen Israel. Deutschland enthielt sich bei vier antijüdischen staatlichen Resolutionen.

An der Abstimmung im Bundestag nahmen insgesamt 626 Abgeordnete teil. Ein aufsehenerregendes Ergebnis: 408 stimmte dafür, die pro-israelische Resolution abzulehnen, während 155 zustimmten. Insgesamt 63 Abgeordnete enthielten sich. Die Schärfe des Anti-Israelismus im Bundestag löste bei einer kleinen Anzahl deutscher Politiker und Journalisten Kritik aus.

Die FDP und die weitgehend immigrationskritische Alternative für Deutschland unterstützten eine Änderung von Merkels anti-israelischem Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen.

Die Sozialdemokraten, die Christlich Demokratische Union, die Christsoziale Partei, die Linke standen gegen Israel. Die Grünen enthielten sich der Stimme, aber deutsche Kritiker betrachteten die Enthaltung als feige Fluchtluke.

Die FDP-Abgeordnete Nicola Beer schrieb auf Twitter: Während die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, stimmt der #Bundestag gegen #GroKo & Left mit Enthaltung der Grünen gegen einen Antrag auf Neuausrichtung der deutschen #Israel | Politik in #UN. Es ist peinlich. @HeikoMaas @fdp @Liberale_News ”

GroKo ist eine Abkürzung für Merkels Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und christlichen Parteien.

Der Grünen-Politiker Volker Beck schrieb in seinem Twitter-Feed: „Dies war kein ruhmvolles Kapitel für die Außenpolitik (…) des Deutschen Bundestages. Und es wird nicht das letzte Wort sein. Ich bin wütend, auch wegen meiner Fraktion.“

Als er auf Twitter gefragt wurde, warum der sozialdemokratische Politiker Frank Schwabe gegen die pro-israelische Resolution gestimmt hat, wollte er nicht antworten. Die Post befragte auch den Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union, Andreas Nick, der es ablehnte, zu seiner anti-israelischen Abstimmung zu antworten.

Der deutsche Journalist und Autor Alex Feuerherdt, ein Experte für die UN und Israel, schrieb, die Abstimmung zeige die mangelnde Solidarität für den jüdischen Staat in Deutschland. Er schrieb: „Mit toten Juden ist man in Deutschland immer solidarisch, besonders an Tagen wie dem 9. November oder dem 27. Januar. Die Lebendigen und ihr Staat sind dagegen Gegenstand von Sonntagspredigten, aber nicht, wenn es darauf ankommt. Was für eine miese Heuchelei.“

Der israelische Sicherheits- und Verteidigungsexperte Arye (ARO) Sharuz Shalicar hat getwittert: „Ich bin in Deutschland geboren. Ich bin in Berlin aufgewachsen. Ich habe ein deutsches Abitur. Ich war sogar in den dortigen Streitkräften. Heute schäme ich mich der deutschen Politik!“

Soweit die Jerusalem Post. Man muß sich natürlich fragen, warum die deutschen Medien ein Verbot hatten zu berichten. Ich vermute mal, daß es den Medienzaren nicht gefallen hat, daß es jetzt schwieriger ist, die AfD als Nazis zu denunzieren.

2 Kommentare zu “Jerusalem Post berichtet über Abstimmung im deutschen Bundestag

  1. Den Angeordneten des eigenen Wahlkreises Bach seiner Einstellung zum Antiisemitismus und zu Israel fragen. Kurze und einfache Fragen, die man kurz beantworten kann, wenn man als Abgeordneter eine klare Position hat. Natürlich ist das Ergebnis weitgehend vorhersehbar. Aber wenn viele Fragen stellen, dann werden die unruhiger.
    Ich warte seit gestern auf Antwort. Ich bin gespannt, ob das noch vor Ostern etwas wird. Ich werde berichten.

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