Sargentini gibt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft Befehle


Unter der Überschrift: „Das niederländische Mitglied des Ausschusses rief die rumänische EU-Ratspräsidentschaft zur Ordnung“ berichtete der Magyar Hirlap über den Stand des EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Mit dem „niederländischen Mitglied“ ist die linksgrüne Antisemitin Judith Sargentini gemeint.

Sargentini zufolge halte der Rat der Europäischen Union die Aufrechterhaltung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zwar als für sehr wichtig, erfüllte sein Versprechen jedoch nicht, wenn er nicht in der Lage sei, „die Notbremse zu ziehen“, und der Regierung eines Mitgliedstaats die grundlegenden Werte der Europäischen Union beizubringen.

„Viktor Orbán muss, obwohl er Gesten gemacht hat, auf den Weg der Demokratie zurückkehren. Deshalb muss die Öffentlichkeit Druck auf den EU-Rat und die Mitgliedstaaten ausüben“, sagte die Politikerin der Linksgrünen, die daran erinnerte, daß das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn seit September nicht vorangekommen sei. Sargentini beklagte fehlenden politischen Willen, das Verfahren durchzuziehen. Deshalb erwartet die Politikerin eine Erklärung der Situation von der derzeitigen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.Am Donnerstag steht die Anklage gegen Ungarn auf der Tagesordnung im Europäischen Parlament, wenn der rumänische Vorsitz des EU-Ministerrates dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) darüber Bericht erstatten soll, wie er mit dem Verfahren zur Verletzung europäischer Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit umgeht. Der EU-Kommissar für Grundrechte, Frans Timmermans, wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.

Judith Sargentini, die Verfasserin des Berichts, auf den sich das Verfahren stützt, sagte am Dienstag, „wir haben den rumänischen Ratsvorsitz angewiesen“, über die Situation und die bisherigen Schritte zu berichten.

Sargentini hat wiederholt ihre Unzufriedenheit darüber geäußert, dass sich der Rat nicht auf die Form und den Zeitplan für die Fortsetzung des Verfahrens geeinigt hat. „Ich habe in den letzten Wochen auch mit drei oder vier rumänischen Ministern Kontakt aufgenommen, und es scheint keinen Fortschritt zu geben. Es sieht so aus, als würden sie nichts unternehmen“, sagte Sargentini, die auch anmeckerte, daß Österreich, welches im letzten Herbst den Vorsitz führte, der ungarischen Affäre nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Das Zögern erkläre sich beispielsweise daraus, daß zwei Mitgliedstaaten – Großbritannien und Lettland – das Verfahren blockieren würden.

Soweit die Berichterstattung im Hirlap. Die Sache hat eine weitere Pikanterie: Rumänien hat selbst ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals, weil es eine Geldwäscherichtlinie der EU nicht fristgerecht umgesetzt hat. Außerdem wurde es wegen mißachteten Musikrechten und der Behandlung von legalen Migranten verklagt. Schärferer Ärger droht aber wegen Justizreformen: Die Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde wurde gefeuert. Dieser Schachzug wurde von den regierenden Sozialdemokraten gemacht, um Liviu Dragnea, Chef der Sozis, der wegen Korruptionsvorwürfen im walachischen Kreis Teleorman von allen Staatsämtern suspendiert wurde, wieder an die Hebel der Macht zu bringen. Das rumänische Interesse, Ungarn in die Pfanne zu hauen dürfte angesichts dieser Probleme gering sein. Zumal alle paar Jahre die Ungarnpartei als Mehrheitsbeschaffer bei rumänischen Regierungsbildungen unverzichtbar ist.

In der Russenzeit sagte man bei uns: „Der Balkan fängt in Erfurt an“. Wie der funktioniert, muß Frau Sargentini in ihrem Holland noch lernen.

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