Staatsbürgerschaft zum Verdienen und Verlieren


In Italien kocht die Volksseele nach dem versuchten moslemischen Attentat auf 51 Kinder. Wobei der Koran in diesem Fall wohl nur kulturelles Hintergrundrauschen war. Es war wohl mehr ein rassistischer, als ein religiöser Anschlag. Nun wird hitzig über Busfahrerlizenzen und die Staatsbürgerschaft diskutiert, denn der Busfahrer war offensichtlich kein unbeschriebenes Blatt und „polizeibekannt“ wie es in Germania heißt..

Giorgia Meloni von den Fratelli hat ein emotionales Video eingestellt:

„Nehmt sofort die Staatsbürgerschaft weg von den verwirrten Senegalesen und gebt sie an Ramy weiter, den zwölfjährigen Helden, der mitgeholfen hat, das Massaker in Mailand zu vereiteln. Weil Staatsbürgerschaft verdient werden muss. Stimmen Sie zu?“

Meloni hat was den Entzug der Staatsbürgerschaft betrifft, die Idee von Matteo Salvini aufgenommen, fügte jedoch den Wunsch hinzu, den Zwölfjährigen Ramy zu belohnen, der offensichtlich Araber ist. Er rief seinen Vater aus dem Bus an und dieser kontaktierte die Polizei.

Nun ist ein Tabu gebrochen: Das der Ausbürgerung. Auch Deutschland kennt den Entzug staatsbürgerlicher Rechte. Zum Beispiel des aktiven und passiven Wahlrechts. Aber die Entlassung in die Staatenlosigkeit war bisher nicht auf dem Schirm. Das deutsche Grundgesetz verbietet das. Linke Politiker wollen die Staatsbürgerschaft von Terroristen auch dann nicht entziehen, wenn sie doppelt ist. Wenn der Entzug der Staatsbürgerschaft nicht möglich ist, könnte man sie ja töten. Aber auch das verbietet das Grundgesetz.

Der Steuerzahler hat natürlich auch kein Interesse daran, sie zu inhaftieren, denn ein Haftplatz kostet etwa 50.000 € im Jahr. Nun, ich denke unter dem wachsenden Druck der Tatsachen wird sich eine kostenneutrale Lösung finden.

Noch mal zu Italien: Für die Linken ist die Europawahl nach dem Busbrand gelaufen. Selbst in den liberalen Niederlanden hat das Attentat von Utrecht eine populistische Partei bei den Provinzwahlen an die Spitze gebracht, die es vor drei Jahren noch nicht gab. Der Bundesregierung kann man nur raten unverzüglich eine Million Militärpolizisten in den öffentlichen Raum zu platzieren, um ein ähnliches Aufbrausen der Stimmung zu verhindern.

 

2 Kommentare zu “Staatsbürgerschaft zum Verdienen und Verlieren

  1. In Deutschland werden eher die Biodeutschen ausgebürgert die eine falsche politische Einstellung haben. Moment mal, gab’s das nicht schon?
    Alle anderen Gauner*Innen und Verbrecher*Innen ohne Staatsangehörigkeit werden wir aber gut und gerne aufnehmen. Wir schaffen das.

  2. Erinnert sich jemand daran, warum Nelson Mandela seine lange Haftstrafe verbüßen mußte? Nicht, weil er Handzettel verteilt hat.
    Zum Gedächtnis-auffrischen ein paar Stichworte: „Schulbus – Sprengsatz – (weiße) Kinder“.
    Man sollte auch daran denken, daß die Lebenserwartung der afrikanischen Bevölkerung und ihre Vermehrungsrate erst mit dem Kolonialismus gestiegen ist. Wie es umgekehrt aussieht, wenn Schwarzafrikaner europäisches Territorium besetzen, kann sich jeder selbst vorstellen.

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