Kevin nicht allein zu Haus

Nach Kevin Kühnerts Vorschlägen zur Zukunft von BMW kann man der Firma nur raten den Firmensitz nach Österreich oder in die Schweiz zu verlegen, um sich der Verstaatlichung durch die „Generation Z“ zu entziehen. Denn bisher war es immer so: Was die Lügenpresse und das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen wärmstens empfohlen  haben wurde 10 Jahre später Realität. Auch wenn es noch so absurd und/oder schädlich war.

Bemerkenswert ist, daß der Juso-Kühnert aus der SPD-Geschichte der Zwischenkriegszeit nichts gelernt hat. Deshalb mal ein Blick in den Rückspiegel.

Im Görlitzer Programm von 1921 hatte sich die SPD ausdrücklich auf das parlamentarische System eingelassen. Eduard Bernstein, der 1919 aus der USPD ausgeschlossen worden war und in die SPD als verlorner Sohn wieder aufgenommen wurde, drückte dem Görlitzer Programm den parlamentarischen Stempel auf. Mit der Formulierung: die SPD sei die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land schien sie sich zu öffnen. Im Görlitzer Programm wurde die Schaffung einer sozialistischen Wirtschaft als Ziel beibehalten. Es wurden umfangreiche Vergesellschaftungen, die Ausweitung des öffentlichen Eigentums und die staatliche Kontrolle des verbleibenden kapitalistischen Besitzes an Produktionsmitteln verlangt.

1926 verkündete der Sozialdemokrat Rudolf Hilferding im Reichstag:

„Weil dem Kapitalismus der Sozialismus immanent ist, weil die Organisation, die der Kapitalismus in der Wirtschaft schafft, schließlich in die demokratische Kontrolle dieser Wirtschaft durch die große Masse der Produzenten wird umschlagen müssen, gerade deshalb sagen wir: … Wir treten ein für eine Staatsmacht, die diese gesellschaftliche Kontrolle vorbereitet und erweitert…“

Auf dem Kieler Parteitag der SPD 1927 referierte Hilferding:

„Wir haben heute alle das Gefühl, dass auch der Privatbetrieb, die Wirtschaftsführung des einzelnen Unternehmers aufgehört hat, Privatsache dieses Unternehmers zu sein. …Führung des Unternehmens ist nicht mehr Privatsache des Unternehmers, sondern gesellschaftliche Angelegenheit.“

„Wir befinden uns augenblicklich in einer Periode des Kapitalismus, der im wesentlichen die Ära der freien Konkurrenz, in der der Kapitalismus rein durch das Walten der blinden Marktgesetze beherrscht war, überwunden ist, und wir zu einer kapitalistischen Organisation der Wirtschaft kommen, also von der Wirtschaft des freien Spiels der Kräfte zur organisierten Wirtschaft…Organisierter Kapitalismus bedeutet…in Wirklichkeit den prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion. Diese planmäßige mit Bewußtsein geleitete Wirtschaft unterliegt in viel höherem Maße der Möglichkeit der bewußten Einwirkung der Gesellschaft, das heißt nichts anderes, als der Entwicklung durch die einzige bewußte und mit Zwangsgewalt ausgestattete Organisation der Gesellschaft, der Einwirkung durch den Staat…Das heißt nichts anderes, als daß unserer Generation das Problem gestellt ist, mit Hilfe des Staates, mit Hilfe der bewußten gesellschaftlichen Regelung diese von den Kapitalisten organisierte und geleitete Wirtschaft in eine durch den demokratischen Staat geleitete Wirtschaft umzuwandeln.“

Die Grundsatzkommission des ADGB um Fritz Naphtali ließ 1928 verlauten:

„Wir glauben, dass von dieser Entwicklung zum organisierten Kapitalismus in letzter Linie ein großer Antrieb der Entwicklung zur Demokratisierung der Wirtschaft ausgehen wird und bereits auszugehen beginnt.“

Hilferding und Naphtali idealisierten  die Möglichkeiten der Planwirtschaft, sie diagnostizierte den endgültigen Zugriff des Staats, aber sie ahnten seltsamerweise nicht, daß am Schluß weder ein demokratischer noch ein marxistischer Staat, sondern ein Staat mit einem lebensreformerischen Herrschaftsanspruch planen würde. Der Vierjahresplan 1936 bis 1940 diente der Kriegsvorbereitung.

Soweit der Blick in den Rückspiegel, um zu illustrieren, auf welches dornige Gebiet sich Kühnert begeben hat. Trotz schlechter Erfahrungen mit dem Volkseigentum reagiert ein Teil der Medien begeistert, auch Pöbelralle freute sich über den Vorstoß. Die Leitmedien Neues Deutschland und taz sind schon mal begeistert. Der Zeit war der Vorschlag ein Interview über Sozialismus wert, SPON hält den Enteignungsvorschlag nicht für radikal, sondern für nebulös. Da weiß man was kommt. Eher früher als später de Enteignung. Die Journalisten werden nicht nachlassen, bevor BMW zerstört ist.

Hilferding hatte die planwirtschaftliche Rückwärtsrolle so verstanden, daß aus dem Staatskapitalismus der Sozialismus hervorgehen würde. Eigentlich war das gut und scharf beobachtet, denn aus dem Wirtschaftssystem der Weimarer Republik entstand Sozialismus. Erst Nationalsozialismus und anschließend Bolschewismus. Aus Kevins theoretischen Überlegungen wird wegen zukünftiger Mitwirkung der Grünen vermutlich Steinzeitkommunismus wie bei den Roten Khmer entstehen. Mit Lastenkamelen und Eselskarawanen in Berlin.