Erst das Wichtige und dann das Unwichtige

In der Fahrschule wollte ich alles richtig machen und war sehr eifrig beim Blinken. Dabei passierte es mir mal daß ich das Lenken nicht so exakt hinbekam und auf dem Bankett landete. Der Fahrlehrer gab mir eine Regel mit auf den Weg: Erst das Wichtige und dann das Unwichtige. Im Zweifel also erst mal Lenken und wenn man dann noch Zeit hat Blinken.

Erst das Wichtige und dann das Unwichtige. Diese Regel hätte ein Berater auch AKK geben sollen. Nach einer zweitägigen Krisensitzung der CDU-Granden verkündete sie, daß mit den Themen Digitalisierung, Innovationen, Klima, Umwelt, Mobilität sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gegen das derzeit schlechte Ansehen der Union gekämpft werden soll.

Der Rentner, dem von einem Südländer das Gesicht eingeschlagen wurde und der nur noch ein Auge hat oder die Frau, der auf einem Bahnhof mit einem Hammer gegen den Kopf geschlagen wurde werden sich fragen, ob AKK wirklich verstanden hat. Auch die Fränkin, die von einem nackten Afrikaner unbekannten Krals in die Intensivstation geprügelt wurde, würde wohl ganz andere Themen wichtig finden. Auch die Leute, die vor ein Nahverkehrsmittel geschubbt worden sind. Die Tausenden Prügel- und Stichopfer der Merkelgäste würden präsente Militärpolizei nach italienischem Vorbild (gab es immer schon, hat nichts mit Salvini zu tun) an allen öffentlichen Orten und insbesondere in Verkehrsmitteln verlangen. Ich denke das ist die erste Priorität. Erst mal 100.000 Orbungshüter zusätzlich. Es kann noch mehr werden falls sich zeigt, daß das nicht ausreicht. Das erste für das der Staat gerade zu stehen hat ist die öffentliche Sicherheit.

Das zweite was die Bürger interessiert ist eine drastische Steuersenkung. Der sog. Mittelstandsbauch, der mit dem Mttelstand nichts zu tun hat, sondern eine überproportionale Besteuerung der Geringverdiner ist, muß weg. Das EEG muß wegen erwiesener Unwirksamkeit ausgesetzt werden. Trotz 30 Mrd. € Einnahmen pro Jahr ist bisher kein Gramm CO2 eingespart worden, weil die Kanzlerin auf ihrer Fehlentscheidung bestand die Kernkraftwerke abzuschalten. Über die Gründe kann man heute in der WELT bei Don Alphonso nachlesen. Auch die GEZ muß ersatzlos gestrichen werden. Die drei Armensteuern müssen ersatzlos entfallen. Umfang etwa 68 Mrd. €, die im NGO-Bereich und beim politischen Apparat mühelos eingespart werden können. 68 Mrd., das sind pro Kopf etwa 800 € netto mehr im Jahr.

Die Energiepolitik muß auf solide grundlastfähige Beine gestellt werden. Ob Kohle oder Kernenergie der Energieträger sein wird ist eine Glaubensfrage. Aber eine von beiden Optionen im Sinn der Versorgungssicherheit schon.

Die Jugend hat sich wegen den Zensur- und Uploadgesetzen von der Union zu etwa 87 % verabschiedet. Die Abschaffung der Zensur ist das vierte Thema mit dem die Union umzugehen lernen muß und punkten kann. Man muß auch mal zugeben, daß man was falsch gemacht hat. Statt den Kurs zu ändern will AKK Storyteller anstellen, ins Deutsche übersetzt: professionelle Märchenerzähler.

Und danach spielen die AKK-Themen aus der Klausur noch eine Rolle: Digitalisierung, Innovationen, Klima, Umwelt, Mobilität sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Was Innovation in einem Partei- und Regierungsprogramm zu suchen hat, fragt sich der verwunderte Leser, der noch von der Marktwirtschaft träumt. Aber die CDU ist ökonomisch längst im Stalinismus angekommen. Demnächst wird vielleicht Robotron wiedergegründet. Mit Peter Altmeier als Kombinatsdirektor, Frau von der Leyen als Kaderleiter und Pöbelralle als Parteisekretär.

Nochmal zur Digitalisierung: Im verrufenen Rumänien sitzen die Schwalben auf den LWL-Kabeln und berichteten mir, daß bereits über 30 % der Haushalte und Betriebe über diese leistungsfähige Glasfaserinfrastruktur verfügen. In Deutschland sollen es 3 % sein. Wenn man das Geld für fragwürdige NGOs ausgibt, bleibt für die Steuerzahler eben nichts übrig. Dr. Merkel hat die Gelder für den halbstaatlichen Bereich in unvorstellbare Größenordnungen aufgeblasen und den staatlichen vernachlässigt. Auch hier müßte AKK eine Kurskorrektur vornehmen, nämlich eine aprupte Drehung um 180 Grad.

Es gibt viel zu tun. Aber AKK verliert sich in Nebensächlichkeiten. Wahrscheinlich um der rechthaberischen Kanzlerin nicht auf den Fuß zu treten. Eins muß man der SPD lassen: Nach einem vom Wähler ausgegossenen Kübel eiskalten Wassers übernahm die Chefin die Verantwortung. In der Kanzlerpartei dominiert um mit Rudolf Bahro zu sprechen die organisierte Verantwortungslosigkeit. Seit 2013 hat die CDU/CSU 14 % Zustimmung, also ein Drittel ihrer Anhänger verloren, ohne daß Dr. Merkel reagiert. Im Gegenteil: in einer amerikanischen Hilfsschule griff sie den wesentlich erfolgreicheren Trump an. Das erinnert stark an Honecker, der auch bis fünf Minuten vor 12 von der Überlegenheit des Sozialismus faselte.