Mateusz Morawiecki fordert Euro für den Klimakampf


Der polnische Premier gab in Brüssel ein Interwiev (siehe unten), in dem er die polnischen Standpunkte in der Klima-, Wettbewerbs- und Umsiedlungspolitik darstellte.

Unter Bezugnahme auf die Blockierung der Bestimmungen zur Klimaneutralität der EU durch Polen bewertete der Ministerpräsident dies unter anderem als ein Element des Kampfes für niedrigere Energiekosten. „Man kann sich fragen, ob es fair wäre, unseren Bürgern und Unternehmen zusätzliche Kosten aufzuerlegen, ohne Lösungen zu zeigen“, sagte der Regierungschef. Es ist wichtig, „wie die Kosten für Länder ausgeglichen werden, die Energie und Industrie transformieren müssen“ – fügte er hinzu. Der Regierungschef wies darauf hin, daß Polen in dieser Frage von einer ganz anderen Ebene aus als die reichen Länder des Westens beginne.

Wie der Ministerpräsident betonte, haben die Verhandlungen gezeigt, wie die Interessen Polens berücksichtigt werden müssen, damit die den Unternehmern auferlegten Energie- und Risikokosten so gering wie möglich sind.

Mateusz Morawiecki wies darauf hin, daß die polnische Regierung ihre Position beibehält und detaillierte Lösungen in Bezug auf den Wandel wünscht, bevor zusätzliche Klimaziele verabschiedet werden.

Der Premierminister kündigte auch die Verabschiedung der Strategischen Agenda an, die Leitlinien für die nächsten fünf Jahre für die EU enthält. Dies beinhaltet Werte wie die Vertiefung des Gemeinsamen Marktes mit besonderem Schwerpunkt auf der Dienstleistungsfreiheit, der Bekämpfung von Steuerbetrug auf EU-Ebene oder einer fairen Energiewende.

Der Regierungschef stellte außerdem fest, daß Steuerpolitik und Migrationsfragen ein wichtiges Thema waren, das auf dem EU-Gipfel angesprochen wurde. „Es muss einen Konsens aller Staaten geben, um Änderungen in dieser Angelegenheit vorzunehmen. Es gibt keine Möglichkeit einer Zwangsumsiedlung“, sagte er.


Wie man sieht, haben die Ostländer ganz andere Prioritäten, als das dunkelgrüne Deutschland. Es ist an der Zeit, daß Dr. Merkel geht, damit solche Themen wie die unflexible Klimapolitik, die Migrationspolitik und die als Trotzreaktion oder Verhandlungsmasse ins Spiel gebrachte dumme Drohkulisse deutscher Reparationen abgeräumt werden.

Noch eine wichtige Hintergrundinfo: Der Strompreis in Polen beträgt in Euro umgerechnet 14,4 Center, ist also nicht einmal halb so hoch wie in Deutschland. Der aktuelle Benzinpreis liegt bei 1,17 € umgerechnet. Kfz-Steuer gibt es in Polen nicht. Unser östliches Nachbarland gehört zu den letzten Paradiesen, jedenfalls energietechnisch.

6 Kommentare zu “Mateusz Morawiecki fordert Euro für den Klimakampf

  1. Relativität Made in Mechelroda.

    * bei einem Drittel des Pro-Kopf-Einkommens ggü. der GmbH

    ** Berlin – Warschau – Berlin = 38 € Maut

      • Die GmbH ward geschrieben als Nektarsubstitut für Ihre geneigte Leserschaft – aber das dachten Sie sich natürlich bereits.

          • Die unsachlich fischigen Polemiken ziehen das Niveau dieses Blogs deutlich herunter. Da hilft nur, milde lächeln und die ignore-Taste drücken.

  2. Nö, Insekt.

    Polemik ist es, die in des Autors Sicht scheinbar unschlagbare, polnische Energie-Oase hochzujubeln, ohne relevante Tatsachen zur Kaufkraft und der Einkommensstruktur zu treffen.
    Um es platt zu machen: kostet der Liter Sprit etwas weniger pro Liter als in Deutschland, ich verdiene aber nur ein Drittel vom Deutschen, kostet mich die Plörre das Doppelte.

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