Wechsel der Allianzen in Wien

Alle sind gespannt, wie es nach der Nationalratswahl in Österreich weitergehen wird. Bisher hatte die Volkspartei mit den Freiheitlichen regiert. Das Bündnis war auch deshalb ruiniert worden, weil HC Strache dabei erwischt wurde, das Privatleben von Sebastian Kurz zu kommentieren. Solche persönlichen Dinge belasten oft mehr als politische. Siehe die Äußerungen von Peer Steinbrück über italienische Politiker. Die waren auch sehr persönlich und halten bis jetzt die italienische Regierung wie eine eiserne Klammer zusammen.

Gerade las ich eine Meldung, daß die SPÖ und die Freiheitlichen gemeinsam ein Glyphosatverbot durch den österreichischen Nationalrat gebracht hätten. Egal wie man dazu steht: Solche Nachrichten sind oft Vorboten von Allianzen. Die SPÖ wittert wohl ihre Chance doch noch den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Und es ist ihre einzige einigermaßen realistische Möglichkeit. Offenes Geheimnis ist, daß in der SPÖ die Fetzen fliegen, ob man sich eher als Klima- oder als Sozialstaatspartei profilieren sollte. Der Ausgang ist völlig offen. Der  Machthunger der Sozialdemokraten ist von dieser Weichenstellung getrennt zu betrachten. Für das Kanzleramt würden unsterbliche Opfer gebracht werden.

Die ÖVP denkt derweil über Koalitionen mit Grünen und Neos nach. Die Neos sind so ähnlich wie die FDP gestrickt. Ganz unwahrscheinlich ist die schwarz-grüne Ehe nicht. In Vorarlberg und Tirol regiert die ÖVP schon mit den Grünen.

Wenn man mal vom Europawahlergebnis ausgeht, wäre eine schwarz-grün-lila Koalition die wahrscheinlichere: ÖVP 35 %, Grüne 14 %, Neos 8 % = 57 %

Dagegen hat die SPÖ nur 24 % erreicht, die FPÖ 17 %. Zusammen macht das 41 %.

Natürlich muß man auch ein rotgrünes Bündnis auf dem Schirm haben. Es erreichte bei der EU-Wahl 24 + 14 = 38 %.

Aber bei der Europawahl wurden ja keine Koalitionen gewählt, sondern einzelne Parteien. Und das unter dem Eindruck eines aktuellen Skandals. Der Wähler hat jetzt bis zum September etwas Zeit und wird vor der Nationalratswahl überlegen, wer mit wem nach der Wahl regieren könnte. Und da sind die Grünen mit ihrer Migrationspolitik höchst unbeliebt. Das könnte Sebastian Kurz und seine ÖVP massiv Stimmen kosten. Bodenständige Leute die ihn bisher gewählt haben, weil er eine realistische Einwanderungspolitik betrieb könnten wegbleiben.

Man muß immer auf dem Schirm haben, daß Österreich durch die Merkelsche Grenzöffnung sehr verschreckt wurde. Die Donaurepublik wurde aus Berlin ja nicht vorgewarnt, bevor es zu apokalyptischen Zuständen kam.

Die Bilder von der Stürmung der Grenze in Spielfeld haben sich tief ins Nationalgedächtnis eingegraben und die österreichische Politik von Grund auf verändert. Österreich ist durch die zweimalige Belagerung von Wien und die Ermordung der Einwohner von Hainburg durch Moslems ohnehin vorgewarnt. Der Balkan hat aus historischen Gründen ein völlig anderes Verhältnis zum Islam, als Deutschland. Und Österreich gehört von seiner Geschichte her zum Osten. Selbst die österreichischen Sozialdemokraten haben das ab und an realisiert, als sie noch regierten. So einen realitätsfremden Verein wie die CDU findet man im Ausland nicht so schnell.

In der Russenzeit sagten die Berliner Genossen pointierend zugespitzt: „Der Balkan fängt in Erfurt an“, und meinten damit ein Kulturgefälle. Bei einem Gefälle ist immer eine Seite oben und eine Seite unten. Fragt sich bei der Relation Berlin – Erfurt natürlich wo oben und unten war. Genauso beim derzeitigen Verhältnis Wien – Berlin.

Sollte die SPÖ die Kurve bekommen und eine rechte auf das Arbeiterklientel zugeschnittene Politik favorisieren, die den Sozialstaat nicht überdehnt, sondern schützt, hat sie durchaus eine Chance mit der FPÖ die Wahl zu gewinnen. Dänemark hat gezeigt wies geht.

Die Koalition, die am unwahrscheinlichsten ist, ist in Österreich die Große aus SPÖ und ÖVP. Alles andere ist wahrscheinlicher.

 

 

9 Kommentare zu “Wechsel der Allianzen in Wien

    • Danke für den Hinweis, aber ganz ohne Unterstellung – „führen“ – geht es bei Ihnen nicht? In anderen Sprachen ist „führen“ nicht so belastet wie in Deutschland. Die deutsche, italienische, türkische und russische Jugendbewegung haben unter dem Einfluß von Nietzsche mit der Überbewertung von Führung und Charisma ganze Arbeit geleistet. Aber auch in einer Demokratie braucht es Führungspersönlichkeiten. Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder waren mehr oder weniger solche Leute. Merkel hat eindeutig keine Führungsqualitäten. Gerhard Schröder hatte das 2005 am Wahlabend schon deutlich gemacht. Er war zwar ungehobelt, aber recht hatte er in der Sache. Merkel macht seit Fukushima nur noch was die grünen Medien wollen. Das ist aber nur Alternativlosigkeit und keine Führung.

      • Nun, mit dem eigentlichen Wörtchen „führen“ habe ich tatsächlich keine Probleme. Führe gerne. Beispielsweise meine Familie in ein Restaurant aus oder die Mannschaft auf die Platte. Auch der Hund führt den Blinden sicher über die Straße.

        Stilistisch brachte ich es ein, um Ihrer geneigten Leserschaft einen kleinen eye-catcher zu schicken. Kommt doch immer gut an – insbesondere als kuschelige Vorstufe zu „herrschen“. Man wird doch wohl noch träumen dürfen.

        PS
        Immerhin sind 33% meiner gestrigen Kommentare stehengeblieben.

        • @fischer, Du meine Güte, nun wird es „langsam“ wirklich trollig! Wo Sie doch sonst Ihre sachliche und intellektuelle Themenbezogenheit immer so selbst loben und betonen. Jetzt also plumpe Wortklauberei und Eye-Catcherei? Einfach absurd!

          • Es ging ausschließlich um das Verb – pointiert, launig und zielgruppengerecht.

            Woher kommt Ihre persönliche Angegriffenheit und dieses Anherrschen?

  1. @Fischer, woher kommt die wohl? Weil ich solche lächerliche Wortklauberei und Trollerei weder für pointiert noch für „zielgruppengerecht“ halte. Höchstens für launig. Ich verwies ja bereits darauf, worauf Sie sich sonst immer so stolz beziehen. Sind sind offensichtlich als selbsternannter Blockwart und Nazijäger auf einer Mission. Das Problem ist nur, Sie sind dabei zumindest hier am völlig falschen Platz. Sie sollten da so pointiert, launig und zielgruppengerecht agieren, wo sich tatsächlich Ihre Zielgruppe tummelt.

  2. @Fischer
    „Die diesem Grundsatz anheim Fallenden steigen entsprechend hinab auf die gleiche Stufe ihres mittelalterlich denkenden Feindbildes.
    Wer meint, sein persönliches Seelenheil in der Vergangenheit und überholten Denkmustern zu finden, kann es gerne versuchen. Ich vermute, es wird schiefgehen. Ging es ja schließlich damals auch.“

    Mit Verlaub, das ist Ihre Sicht, und selbst wenn es so sein sollte, das geht Sie rein gar nichts an! Wir haben Meinungsfreiheit. Auch Ihre pers. Meinung steht doch nicht zu Disposition. Es bedarf keines kontrollierenden, erzieherischen und korrektiven Getues, das mangels sachlicher Diskussion sich jetzt schon an simpler Wortklauberei abarbeitet und pure Polemik ist. Sie sollten sich nicht so intellektuell überhöhen und hier die Rolle eines Lehrers, Umerziehers oder eben eines Blockwarts einnehmen. Sie können sich Ihre Rolle gern aussuchen oder neu definieren. Woher Sie Ihre Arroganz nehmen und zu meinen scheinen, hier pers. Meinungen bewerten und ggf. „korrigieren“ zu müssen, die eben anders als die Ihren sind, ist mir völlig schleierhaft und absurd.

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