Die Spitzenkandidaten waren ein Fake

Hier Auszüge aus einem Interview von Laura Szalai mit István Hollik, dem ungarischen Regierungssprecher für Inlandskommunikation, veröffentlicht heute im Magyar Hirlap. Zur Wahl eines Kommissionspräsidenten der EU und zum Klimapakt.

Szalai: Derzeit wurde keine Einigung über die Verteilung der EU-Spitzenpositionen erzielt, einschließlich des künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission. Wer sind nach heutiger Einschätzung die geeignetsten Kandidaten aus Sicht der Regierungsparteien?

Hollik: Wir wissen mit Sicherheit, wen wir nicht als Führer der EU betrachten. Die Spitzenkandidaten, der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und der EVP-Fraktionsvorsitzende, Manfred Weber, können nicht unterstützt werden, da ersterer Ungarn angegriffen und letzterer Ungarn verraten hat. Deshalb ist es unmöglich, mit diesen ein faires, normales Verhältnis zu haben. Es gibt viele Namen, und wir können zusammenarbeiten, um die europäische christliche Kultur, das Europa der Nationen und die Bereitschaft zu akzeptieren, daß Ungarn die Einwanderung stoppen will.

Szalai: Es gibt den Brexit-Chefunterhändler, Michel Barnier?

Hollik: Ja, wir halten ihn für geeignet. Wir haben ihn vor fünf Jahren als Vertreter von Juncker unterstützt. Es ist nicht schwer zu sagen, daß Barnier Jucker weit überlegen ist, dessen Amtszeit gescheitert ist.

Szalai: Nach den neuesten Informationen ist Frans Timmermans immer noch im Wettbewerb, seine Wahl würde von den (ungarischen) Regierungsparteien als historischer Fehler angesehen. Wären Sie mit Margrethe Vestager, unterstützt von den Liberalen, also mit einer Wettbewerbsanwältin zufriedener?

Hollik: Bei beiden Kandidaten ist unser Problem, daß Einwanderungspolitiker und ein neues Imperium, die Vereinigten Staaten von Europa, die Souveränität der europäischen Nationen abschaffen wollen und an einer gemischten Bevölkerung in Europa arbeiten wollen. Im Gegensatz dazu zeigt die Geschichte der Europäischen Union in den letzten sechzig Jahren, dass die Europäische Union nur Erfolg haben wird, wenn die Mitgliedstaaten stark und frei sind.

Szalai: Welcher Parteifamilie würde der Fidesz-KDNP gegenüberstehen und wo würden sich die Regierungsparteien im nächsten Zyklus befinden?

Hollik: Fidesz-KDNP hat einen Ort, an dem wir die nationalen Interessen Ungarns so effektiv wie möglich vertreten können. Wenn er innerhalb der EVP liegt, werden wir dort bleiben, wenn nicht, werden wir gehen. Der Punkt ist, daß die Entscheidung in unseren Händen liegt.

Szalai: Gergely Gulyás, Kanzleramtsminister, sagte kürzlich in einem deutschen Zeitungsinterview, die Partei sei besser draußen.

Hollik: Es ist nicht die Hauptfrage, ob wir ein Mitglied der Volkspartei ist, sondern wie wir den Willen des ungarischen Volkes durchsetzen können. Wir wollen die Partei (EVP) von der Einwanderung abbringen. Zum Beispiel zeigen die Vorschläge für die Präsidentschaft von Timmermans, daß es mögliche Szenarien gibt, die wir sicherlich nicht unterstützen können. Wenn die EVP mit den Sozialisten und Liberalen einen solchen Handel abschließt, wird dies für uns inakzeptabel sein.

Szallai: Verlassen sie in einem solchen Fall die Volkspartei?

Hollik: Derzeit sind wir Mitglieder und machen unsere Politik allen klar. Es muss jedoch etwas gesagt werden: Wir sind kein kleines Mädchen, das vor der Disziplinarkommission antworten muss. Wir sind bereit, mit allen auf Augenhöhe zu verhandeln, aber es gibt keinen Kompromiss gegen die Macht der Wähler. Das ungarische Volk erteilte ein starkes Mandat zur Vertretung der Position gegen die Einwanderung.

Szallai: In den letzten Monaten sind viele Kritikpunkte an der EVP eingegangen, und der Sargentini-Bericht wurde von der Volkspartei unterstützt. Wenn schließlich ein von Fidesz-KDNP unterstützter Parteipolitiker den Kommissionsvorsitz der EU übernimmt, was ist die Garantie, daß er die Politik der ungarischen Regierung nicht kritisch beurteilen wird?

Hollik: Der ungarische Ministerpräsident und die Regierungsmitglieder haben wiederholt erklärt, wie die ungarische nationale Position lautet: die Einwanderung stoppen, die europäische Kultur schützen und ein starkes Europa auf der Grundlage der Nationen aufbauen. Wenn der zukünftige Präsident die klaren Eckpfeiler der ungarischen Politik akzeptiert – von denen wir nicht viele aufgeben werden -, dann sind die Bedingungen für eine gute Beziehung gegeben.

Szallai: Man hört immer mehr, dass das Thema Klimawandel viel wichtiger sei als die Migration.

Hollik: Beides ist wichtig, und wir dürfen nicht vergessen, dass eine der Hauptursachen für Migration und deren Hauptantrieb der Klimawandel ist. (…) Auf dieser Grundlage war die Migrationswelle im Jahr 2015 nur ein Vorbote des vor uns liegenden Prozesses. Trotzdem haben wir uns zum Klimaschutz verpflichtet und die Pariser Klimaziele eingehalten, zum Beispiel haben wir uns verpflichtet, Emissionen zu reduzieren, weshalb auch die Kernenergie wichtig ist.

Szallai: Warum unterstützt die Regierung dann den EU-Klimaplan 2050 nicht?

Hollik: Wir fühlen uns dem verpflichtet, weil wir alle sauberes Wasser, sauberere Luft und ein erträglicheres Klima wollen. Gleichzeitig können wir nicht verantwortungsbewußt über den Vorschlag entscheiden, solange wir nicht wissen, wie viel Ressourcen aus dem nächsten EU-Haushalt für die Modernisierung unserer Wirtschaft zur Verfügung stehen werden, auch um die Kohlendioxidverträglichkeit zu erreichen.

 

3 Kommentare zu “Die Spitzenkandidaten waren ein Fake

  1. Bei dem ganzen Personalgezerre um die EU, um die willkürliche Festlegung der Beschlußfähigkeit des BT treten die eigentlichen Probleme zu Tage, die den betrogenen Bürgern bitterböse aufstoßen:

    Der Staat bzw. der Staatenverbund verstößt gegen seine eigenen, selbstgegebenen Regeln.
    Die tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse eines Europäischen Parlaments stehen im krassen Gegensatz zum vermittelten Bild an die Wähler (fehlendes Initiativrecht, etc.), was sich gerade bei der Personaldiskussion um den vom absolutistischen Rat der Staatschefs bestimmten Kommissionschef dokumentiert.
    Nun habe ich persönlich nichts gegen eine Mehrheitslösung von 28 Staatschefs. Das ist in meinen Augen zigmal besser, als einen EU-Chef von grünen Flachwichsern oder Komikern ala Sonneborn aufstellen und wählen zu lassen.
    Man tut derzeit so, als wenn das gerade praktizierte Verfahren gerade erfunden worden wäre. Nein – man hat es vorher nur nicht dem Wähler vermittelt und diesen wohlweislich in seinem berechtigten Demokratieverständnis weiterträumen lassen.
    Ebenso verhält es sich m.E. mit der in der letzten Sitzungswoche des BT weit nach Mitternacht praktizierten Feststellung der Beschlußfähigkeit oder der immer wieder verschobenen Beseitigung des Problems mit den Überhangmandaten.
    Es ist eine Frage von bewußtem Machtmißbrauch unter demokratischem Deckmantel.
    Gleiche Kategorie:
    Verbrecher können infolge falscher politischer Entscheidung zuungunsten der Justiz- und Strafvollzugsausstattung nicht rechtskräftig verurteilt oder die Strafe vollzogen werden. Aber jeder Falschparker, GEZ-Verweigerer oder Steuersünder wird mit aller Härte und umgehend traktiert.
    Diese offen zur Schau getragene und praktizierte Arroganz der Macht von gewählten „Volksvertretern“ ist es in erster Linie, was die Bürger zurecht erzürnt.
    Und die Wirtschaft und Dienstleistung zieht nach:
    ehemalige selbstverständliche Serviceleistungen von Banken werden dem Kunden aufgebrummt, bei Versicherungen, Altersversorgung und anderen undurchsichtigen Geschäften am Rande der Legalität soll sich der Kunde / Bürger bis ins Kleingedruckte auskennen.
    Man stelle sich vor, Sie als Kunde stehen bei KV, Rente, Altersvorsorge, Pflege, Bank, Energielieferant Leuten gegenüber, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als sich mit diesen Dingen zu beschäftigen (weil es ihr Beruf ist), aber sie sollen als in üblicherweise anderen Berufen oder Tätigkeiten Beschäftigter alle Winkelparagraphen kennen.
    Ein von vornherein vorhandenes, gewolltes strategische Ungleichgewicht – was komischerweise IMMER zu ungunsten des Bürgers/Kunden ausgeht.
    Salvini hat in seiner Rigorosität gegenüber Steinmeier recht:
    er solle sich doch bitte um die Probleme in Deutschland kümmern.
    Von denen es wahrlich genug gibt – nicht nur FeineSahneFischfilet.

    Stattdessen werden die deutschen Bürger und Wähler mit aufgeblasenen PillePalle-Problemen ala Rackete traktiert – eine Sache, die System hat: das System der Unfähigen und Machtgeilen.

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