Das Asylrecht gehört ausgesetzt

Die Asylregelung im Grundgesetz der Bundesrepublik wurde im Rückblick auf die Judenverfolgung im Nationalsozialismus getroffen. Viele Juden hatten es von 1933 bis 1945 schwer Asyl zu finden, weil es eine restriktive Einreisepolitik der Aufnahmeländer gab. England bremste beispielsweise die Einwanderung weiterlesen

Die Kraft des Faktischen

Immer öfter werden Gesetze nicht von den Regierten, sondern von den Regierenden gebrochen. Beispiele sind das Asylrecht, welches zu einem Einwanderungsunrecht verkommen ist, und die Stabilitätskriterien des Euro, die von Anfang an nur auf dem Papier gestanden haben. Auch die weiterlesen