Der Bundesrat ist derzeit eine Verhinderungskammer, denn SPD, CDU und Grüne können jeder für sich jede Gesetzesänderung blockieren. In Koalitionsverhandlungen wird in der Regel vereinbart, daß sich ein Land im Bundesrat der Stimme enthält, wenn sich die Regierungspartner nicht einig weiterlesen
Die Kanzlerin fragte bei der SPD nach, was sie denn nun will: Rot-rot-grün oder doch lieber eine Groko. Nun ist die Bildung einer handlungsfähigen Regierung allerdings nicht nur von den Ergebnissen der Bundestagswahl abhängig, sondern auch von den Mehrheitsverhältnissen im weiterlesen
Nun ist es passiert. Die Schlampigkeit im Umgang mit frommen Asylanten hat mehrfach Todesopfer und Schwerverletzte gefordert. In Würzburg, Paris, Freiburg und Berlin. Die Forderungen von CDU/CSU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen sind geeignet, die Bürger in die Irre zu führen. Denn die weiterlesen