Das EU-Parlament braucht eine knallrechte Mehrheit

Einige Bürger denken immer noch, daß der Bundestag mächtiger ist, als die Brüsseler Kommissare. Das ist jedoch eine falsche Wahrnehmung. Seit Jahren wird im Berliner Reichstag nur noch durchgewunken, was in den Gremien der EU oder der Vereinten Nationen bereits weiterlesen

Der Rauswurf der ungarischen Grünen aus der Grünen Fraktion im EU-Parlament wird diskutiert

Kürzlich hat die ungarische Regierungspartei Fidesz ihre Mitarbeit in der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluß der Christdemokraten im Europaparlament, suspendiert. In gegenseitigem Einvernehmen. Darüber wurde in der Lügenpresse berichtet. Verschwiegen wird die Drohung mit dem Ausschluß der ungarischen Grünen (LMP) aus weiterlesen

Deutschland sucht die Superlügnerin (DSDS)

In Chemnitz hatte die Kanzlerin die Gegner des Migrationspakts zum wiederholten Male als Lügner etikettiert. Das zielte wohl auf die AfD und die pösen Sachsen. Zu den Ländern, die diesen Pakt nicht unterzeichnen wollen, ist nun auch Estland hinzugekommen. Und weiterlesen

Die Erosion der Volksparteien

Die erdrutschartigen Zustimmungsverluste für SPD und CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl könnten ja eine Anomalie sein, ein Zufall, ein Ausreißer oder Ausrutscher. Die Erosion der Volksparteien ist jedoch ein europaweites langfristig und kontinuierlich wirkendes Phänomen. Noch in den sechziger und weiterlesen

Die Sozialdemokraten gehen sich an die Gurgel

In der sozialistischen Fraktion des Europaparlaments sind 190 Abgeordnete vereinigt. Das macht  ungefähr ein Viertel der Mandate aus. Die größten Landesgruppen stellen die Italiener mit 29, die Deutschen mit 27 und die Briten mit 20 Parlamentariern. Weit abgeschlagen sind die weiterlesen

EU-Parlament stimmt gegen Roaming-Gebühren und für Netzneutralität

Heise online berichtet, daß das Europaparlament einige schwammige Formulierungen der Kommissarin Kroes aus dem Regulierungspaket zum Telekommunikationsmarkt entfernt hat. In dem geänderten Text würde Netzneutralität klar als Grundsatz definiert, wonach „der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung weiterlesen