Der Wind des Wandels in der EU

Die EU hat 28 Mitglieder, die im Rat der Regierungschefs formal gleichberechtigt sind. Durch die Wahl in Italien haben sich die Mehrheits- und damit die Machtverhältnisse im Rat endgültig geändert. Ein Blick auf die internen Bündnisse: Es hat sich eine weiterlesen

Die Neuverhandlung der europäischen Verträge

Vor etwa 14 Tagen hatte ich bereits auf die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses der Fünfsternler und der Lega in Italien aufmerksam gemacht. Nun liegt bereits ein Koalitionsvertragsentwurf auf dem Tisch, der gerade endverhandelt wird. Wenn meine Informationen richtig sind, so ist weiterlesen

Berlin fürchtet die Italopopulisten

Don Alphonso ist nach seiner Scheidung von der FAZ erwartungsgemäß wieder aufgetaucht. In Döpfners WELT hat er die Leserschaft heute erst mal mit seinem Fahrrad bekanntgemacht, welches das FAZ-Publikum schon bis zur letzten Speiche kannte. Und mit der Toskana. Der weiterlesen

Matteo Salvini: Italien kann kein Flüchtlingslager werden

Italien solle nach dem Regierungswechsel Mitglied der EU bleiben, aber eine Richtungsänderung sei erforderlich, unter anderem bei der europäischen Migrationspolitik, sagte Matteo Salvini von der Lega vor ausländischen Journalisten am Mittwoch in Rom. Die deutsche Lügenpresse berichtete nicht darüber. Matteo weiterlesen

Berlin als Geisel des römischen Intrigenstadels

Peer Steinbrück (SPD) hatte vor ziemlich genau fünf Jahren Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als Clowns verunglimpft. Das war nicht gerade eine diplomatische Spitzenleistung. Seit 2013 bevölkerten deren Parteien in Italien die Oppositionsbänke. Seit gestern ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, daß weiterlesen

Nicht ärgern, nur streiken

Nun haben sich die Westentaschenjakobiner mit Zweidrittelmehrheit entschieden, wieder in Merkels Haifischbecken zu springen. Das wird die SPD umbringen, aber das ist für uns Steuerzahler nur ein schwacher Trost. Denn zunächst wird die Groko mit ihrem „Weiter-so“ einfach nur teuer. weiterlesen

Streit um die Südgrenze

Der „Magyar Hirlap“ berichtete gestern über Abwehrmaßnahmen gegen die Angriffe des Multimilliardärs Soros auf Ungarn. Ein Kommentar behandelte mit einer Prise Sarkasmus die Spannungen mit den rumänischen Sozialdemokraten, weil der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident des Balkanlandes gefordert hatte, Leute, die die weiterlesen

Berlusconi: Die Einwanderung zu verlangsamen ist nicht genug

Im Fall eines Sieges des italienischen Mitte-Rechts-Bündnisses wird die Migration gestoppt, sagte Silvio Berlusconi am Montag der Zeitung „Il Foglio“ unter Hinweis darauf, daß es nach „konservativen“ Annahmen 500.000 illegale Einwanderer in Italien gibt. „Sie arbeiten schwarz, prostituieren sich, begehen weiterlesen

Italien nach dem Rosatellum

In Italen haben die Wahlgesetze immer seltsame Namen gehabt. Eins hieß zum Beispiel Porcellum – „Schweinerei“. Das neueste wurde nach seinem Schöpfer Ettore Rosato „Rosatellum“ genannt. Der Kern dieser Regelung ist, daß 231 Abgeordnete der Kammer direkt in einem einzigen weiterlesen