Bodo Ramelow sitzt auf den Geldsäcken vom Bund

Der Bund hat neue Gesetze beschlossen, die die Kommunen viel Geld kosten. Zum Beispiel die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses von 6 auf 18 Jahre. Als Ausgleich erhalten die Bundesländer den Mehraufwand erstattet, zur Weiterleitung des Geldes an die Städte und Gemeinden. weiterlesen

Merkel bestellt, die Kommunen bezahlen

Ein anonymer Eintrag von WELT Online befaßte sich mit der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern nach ihrer Heimat. „Die freiwillige Reise zurück in das Heimatland wird von Deutschland finanziell gefördert. Entscheidet sich etwa eine fünfköpfige Familie vor Zustellung des negativen Asylbescheids weiterlesen

Geheimpapier des Thüringer Landkreistages aufgetaucht

Jetzt ist es mir gelungen an eine Zusammenstellung der von Bund und Land nicht gedeckten Kosten der thüringischen Kommunen für die Asylkrise heranzukommen. Es handelt sich im Wesentlichen um Zweckausgaben, was bedeutet, daß Personal-Mehrausgaben darin nicht enthalten sind. Nach meinen weiterlesen

Kosten der Asylkrise 2017

Langsam aber sicher nagen die Krise Südeuropas, die deutsche Energiewende und die deutsche Asylkrise an den Grundlagen der Stabilität des Euro. Jedes dieser drei Groschengräber hätte alleine für sich das Zeug die Währung zu ruinieren. Vor acht Jahren herrschte Aufregung weiterlesen

Der Kampf ums Geld beginnt

Die Asylkrise wird 2016 etwa 10 % des deutschen Steueraufkommens kosten. Aber aus welchen Töpfen werden diese Kosten für Asylbewerber und Wirtschaftsflühtlinge bezahlt? 2012 nahm sich der Bund 42,7 % der Steuereinnahmen, die Länder erhielten 39,4 % und für die weiterlesen

Arbeitslosigkeit und angewandte Pädagogik

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“,  sagte Gas-Gerd Schröder am 14. März 2003 im Bundestag bei der Einbringung der Hartz-Gesetze. Wenn es denn was gebracht hätte. Der Erfolg heiligt ja weiterlesen