Die Kraft des Faktischen

Immer öfter werden Gesetze nicht von den Regierten, sondern von den Regierenden gebrochen. Beispiele sind das Asylrecht, welches zu einem Einwanderungsunrecht verkommen ist, und die Stabilitätskriterien des Euro, die von Anfang an nur auf dem Papier gestanden haben. Auch die weiterlesen

Die Neuverhandlung der europäischen Verträge

Vor etwa 14 Tagen hatte ich bereits auf die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses der Fünfsternler und der Lega in Italien aufmerksam gemacht. Nun liegt bereits ein Koalitionsvertragsentwurf auf dem Tisch, der gerade endverhandelt wird. Wenn meine Informationen richtig sind, so ist weiterlesen

Berlin sollte unter Aufsicht gestellt werden

Die deutsche Außenpolitik beschreitet in der Polenpolitik ausgetretene Pfade, die sich in der aktuellen Situation als Sackgassen erweisen werden. Noch vor dreißig Jahren waren ein Polenwitz, eine Rempelei der Volksmarine im Oderhaff oder auch eine abschätzige Bemerkung über das Nachbarvolk weiterlesen