Die Kraft des Faktischen

Immer öfter werden Gesetze nicht von den Regierten, sondern von den Regierenden gebrochen. Beispiele sind das Asylrecht, welches zu einem Einwanderungsunrecht verkommen ist, und die Stabilitätskriterien des Euro, die von Anfang an nur auf dem Papier gestanden haben. Auch die weiterlesen

Ravetto fordert Bodentruppen in Libyen

Was die Einwanderung betrifft, hat Laura Ravetto (Forza Italien), die italienische Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollausschusses für das Schengen-Abkommen, den italienischen Innenminister Minniti (Partito Demoratico) in die Enge getrieben. Ravetto gab in einem Interwiev mit Il Llibero Quotidiano zu bedenken, daß weiterlesen

Berlin sollte unter Aufsicht gestellt werden

Die deutsche Außenpolitik beschreitet in der Polenpolitik ausgetretene Pfade, die sich in der aktuellen Situation als Sackgassen erweisen werden. Noch vor dreißig Jahren waren ein Polenwitz, eine Rempelei der Volksmarine im Oderhaff oder auch eine abschätzige Bemerkung über das Nachbarvolk weiterlesen