Der Interessenausgleich beim Zensieren

Eine der Generalklauseln des bürgerlichen Rechts ist die von „Treu und Glauben“, eine andere die der „Verhältnismäßigkeit“. Auf das Maasi-Zensurgesetz bezogen würde die Anwendung dieser Grundsätze bedeuten, daß symmetrisch zur Sanktionierung von verpaßter Löschung die Entschädgung der ungerechtfertigten Verbannung von weiterlesen

Der Bundestag ist keine Volkskammer mehr

Mit der Einstimmigkeit und Alternativlosigkeit ist es in Berlin erst mal vorbei. Das zeigte sich schon bei der Abstimmung zur Diätenerhöhung, auch das Zensurgesetz (NetzDG) hat zu kontroversen Debatten geführt. Hier hatte ich fairerweise eigentlich den Redebeitrag der FDP zum weiterlesen

Brief an meinen Wahlkreisabgeordneten

Ich wohne im thüringer Bundestagswahlkreis des 2013 siegreichen Direktkandidaten Johannes Selle (CDU) aus Sondershausen. Hier mein Brief an ihn betreffend des geplanten Zensurgesetzes. Sehr geehrter Herr Selle, mit der Privatisierung wichtiger staatlicher Rechtsakte – hier: Entscheidung über Gesetzwidrigkeit von Meinungsäußerungen weiterlesen